Sitzung: 15.03.2022 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
StDir Meyer berichtet wie
folgt:
VAD/XI/01
vom 02.12.2021
Errichtung einer
provisorischen Bedarfsampel im Kreuzungsbereich B 191/ B 248 Lüchower Str.
(Antrag Fraktion Bündnis ´90/ Die Grünen)
30/0411/2021
Beschluss:
In
Einmündungsbereich B191 Uelzener Straße / B 248 Lüchower Straße ist eine
provisorische Bedarfsampel zu errichten.
Die Verwaltung wird
beauftragt, Kosten für Varianten im unmittelbaren Kreuzungsbereich und Richtung
Prisser außerhalb der Rechtsabbiegespur der B 191 zu ermitteln.
Errichtung einer
Kleinwindkraftanlage im Gewerbegebiet Breeser Weg in Dannenberg
30/0425/2021
Beschluss:
Der beantragten
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Breeser Weg für die
Errichtung einer Kleinwindkraftanlage auf dem Grundstück Breeser Weg 9 wird
zugestimmt.
Antrag auf Eintragung einer
Wegebaulast
30/0602/2021
Beschluss:
Es wird zugunsten
des Flurstückes 50/1, Flur 1 der Gemarkung Prabstorf eine Wegebaulast auf den
Flurstücken 120/1 und 120/2, Flur 1 der Gemarkung Prabstorf eingetragen. Über
die Unterhaltung der Wegeparzelle Flurstücke 120/1 und 120/2 wird eine
gesonderte Vereinbarung abgeschlossen. Darin ist aufzunehmen, dass eine
gewerbliche Nutzung und Turniere ausgeschlossen sind.
Grundstückskaufanfrage;
Breeser Weg
31/0613/2021
Beschluss:
Dem Interessenten
wird ein Teilstück aus dem Flurstück 46/17, der Flur 12 in der Gemarkung Breese
in der Marsch verkauft. Der Kaufpreis beträgt 15,00 Euro je m². Bei einer
Fläche von ca. 4.031 m² beträgt der Kaufpreis ca. 60.465,00 Euro. Dieser
Kaufpreis wird in 5 jährlichen Raten bezahlt (1. Rate 12.465,00 Euro und dann
weitere 4 Raten á 12.000,00 Euro).
VAD/XI/02
vom 17.02.2022
Erneute Abführung eines
Zuschusses von 3000,- € an die
Suchtberatung Lü-Dan aus Einnahmen Vergnügungssteuer (Antrag SOLI-Fraktion)
14/0016/2022
Beschluss:
Ein Zuschuss in
Höhe von 3.000 € an die Suchtberatung Lüchow-Dannenberg wird gewährt.
Kulturförderung 2022; Weitere
Anträge
14/0625/2021
Beschluss:
Der Verein zur
Förderung der Musikwoche Hitzacker e.V. erhält für das Programm 2022 einen
Zuschuss in Höhe von 1.000,00 €. Der Kulturverein Platenlaase erhält für das
Projekt „Green Kultur Wendland“ einen Zuschuss in Höhe von 500,00 €.
Städtebauförderprogramm
Wachstum und nachhaltige Erneuerung, vormals Stadtgrün; Neubau einer Brücke für
den Fußgänger- und Radverkehr über die Jeetzel; Auftragsvergabe
04/0050/2022
Beschluss:
Der Auftrag für den Neubau einer Radfahrer- und
Fußgängerbrücke über die Jeetzel wird an die Firma TweWe-Bau GmbH, Königsstraße
8 in 26180 Rastede, zu einem Angebotspreis in Höhe von 402.766,47 € vergeben.
Antrag auf Verkehrsberuhigung
im OT. Breese in der Marsch
30/0035/2022
Beschluss:
In der Ortslage Breese in der Marsch sind an den Ortseingängen
Fahrbahnschwellen in den Straßenkörper einzubauen. Standorte für jeweils eine
Schwelle sind die Ortseingänge von der B191 und von der Kreisstraße K13
kommend. Zwei weitere Schwellen sind im Bereich des Kindergartens aus Richtung
Gümse kommend, zur Sicherung des Zugangs zum Kindergarten und der Stellplätze,
einzubauen. In Gümse ist im Ortseingangsbereich aus Richtung Breese kommend
eine Fahrbahnschwelle zu errichten.
In den Haushalt 2022 sind 50.000 € zur Umsetzung der Maßnahme einzustellen.
Zu beginnen ist unverzüglich nach Bereitstellung der
erforderlichen HH-Mittel mit der Fahrbahnschwelle aus Richtung B191. Sofern
positive Erfahrungswerte dort gewonnen werden, sind die anderen Maßnahmen
umzusetzen.
In den gesamten Ortslagen von Breese in der Marsch und Gümse
ist die Geschwindigkeit auf 30 Km/h zu beschränken. Ein entsprechender Antrag
wird bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde gestellt.
Bebauungsplan "Nebenstedt
Ost - 1. BA"; Auslegungsbeschluss
30/0644/2021
Beschluss:
Die vorliegende Planzeichnung
Bebauungsplan „Nebenstedt Ost – 1. BA“ inkl. textlicher Festsetzungen vom
06.01.2021 wird mit folgenden Ergänzungen und Änderungen gebilligt:
1. Änderung
der grünordnerischen Festsetzungen nach der von Rh Krull zu erstellenden
Aufstellung
nach Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde
2. Umwandlung des WA 1-Gebietes in ein Urbanes
Gebiet mit Nutzungszulassungen
in Richtung eines
Allgemeinen Wohngebietes
3. Zulassung
von Stabmattenzäunen
4. Zulassung von ganzen Putzbauten
Die frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB wird mit dem
vorliegenden Entwurf durchgeführt.
Neubau Holzbrücke
Thielenburger See; Auftragsvergabe Planungsleistung LPH 5-9
30/0051/2022
Beschluss:
Die
Planungsleistungen der Leistungsphasen 5 – 9 und die örtliche Bauüberwachung
werden zum Angebotspreis von 17.621,90€ an das Ingenieurbüro H&P Ingenieure
aus Soltau vergeben.
Neubau eines Mobilfunkmasten
im Suchkreis Seybruch; Standortentscheidung
30/0289/2021/1
Beschluss:
Das Flurstück 1,
Flur 27 in der Gemarkung Splietau wird für die Errichtung eines Mobilfunkmastes
zur Verfügung gestellt. Hierzu wird ein Nutzungsvertrag zwischen der Stadt
Dannenberg (Elbe) und der Vantage Towers AG geschlossen.
Auftragsvergabe
Planungsauftrag Bedarfsampel B 191/B 248 an das Ing.-Büro Rauchenberger
30/0054/2022
Beschluss:
Der Planungsauftrag
für die Planung einer Fußgängerbedarfsampel an dem Verkehrsknotenpunkt B 191/B
248 wird an das Ing.-Büro Rauchenberger vergeben.
Die Auftragsvergabe
erfolgt vorbehaltlich der Vorlage einer schriftlichen Genehmigung/ einer Zusage
der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.
Auftragsvergabe zur
europaweiten Ausschreibung der Planungsleistung Verkehrsinfrastruktur Baugebiet
Nebenstedt-Ost
3/0055/2022
Beschluss:
Der Auftrag zur
Unterstützungsleistung bei einer europaweiten Ausschreibung von
Planungsleistungen für die Erschließungsanlagen im geplanten Neubaugebiet
Nebenstedt-Ost, wird an die Wirtschaftskanzlei Dageförde, Hannover vergeben.
Die erwartete Auftragssumme beträgt inklusive Nebenkostenpauschale und
Umsatzsteuer 7.900 €.