StDir Meyer berichtet wie folgt:

VAD/XI/01 vom 02.12.2021

Errichtung einer provisorischen Bedarfsampel im Kreuzungsbereich B 191/ B 248 Lüchower Str. (Antrag Fraktion Bündnis ´90/ Die Grünen)

30/0411/2021

Beschluss:

In Einmündungsbereich B191 Uelzener Straße / B 248 Lüchower Straße ist eine provisorische Bedarfsampel zu errichten.

Die Verwaltung wird beauftragt, Kosten für Varianten im unmittelbaren Kreuzungsbereich und Richtung Prisser außerhalb der Rechtsabbiegespur der B 191 zu ermitteln.

 

Errichtung einer Kleinwindkraftanlage im Gewerbegebiet Breeser Weg in Dannenberg

30/0425/2021

Beschluss:

Der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Breeser Weg für die Errichtung einer Kleinwindkraftanlage auf dem Grundstück Breeser Weg 9 wird zugestimmt.

 

Antrag auf Eintragung einer Wegebaulast

30/0602/2021

Beschluss:

Es wird zugunsten des Flurstückes 50/1, Flur 1 der Gemarkung Prabstorf eine Wegebaulast auf den Flurstücken 120/1 und 120/2, Flur 1 der Gemarkung Prabstorf eingetragen. Über die Unterhaltung der Wegeparzelle Flurstücke 120/1 und 120/2 wird eine gesonderte Vereinbarung abgeschlossen. Darin ist aufzunehmen, dass eine gewerbliche Nutzung und Turniere ausgeschlossen sind.

 

Grundstückskaufanfrage; Breeser Weg

31/0613/2021

Beschluss:

Dem Interessenten wird ein Teilstück aus dem Flurstück 46/17, der Flur 12 in der Gemarkung Breese in der Marsch verkauft. Der Kaufpreis beträgt 15,00 Euro je m². Bei einer Fläche von ca. 4.031 m² beträgt der Kaufpreis ca. 60.465,00 Euro. Dieser Kaufpreis wird in 5 jährlichen Raten bezahlt (1. Rate 12.465,00 Euro und dann weitere 4 Raten á 12.000,00 Euro).

 

 

 

VAD/XI/02 vom 17.02.2022

Erneute Abführung eines Zuschusses von 3000,-  € an die Suchtberatung Lü-Dan aus Einnahmen Vergnügungssteuer (Antrag SOLI-Fraktion)

14/0016/2022

Beschluss:

Ein Zuschuss in Höhe von 3.000 € an die Suchtberatung Lüchow-Dannenberg wird gewährt.

 

Kulturförderung 2022; Weitere Anträge

14/0625/2021

Beschluss:

Der Verein zur Förderung der Musikwoche Hitzacker e.V. erhält für das Programm 2022 einen Zuschuss in Höhe von 1.000,00 €. Der Kulturverein Platenlaase erhält für das Projekt „Green Kultur Wendland“ einen Zuschuss in Höhe von 500,00 €.

 

Städtebauförderprogramm Wachstum und nachhaltige Erneuerung, vormals Stadtgrün; Neubau einer Brücke für den Fußgänger- und Radverkehr über die Jeetzel; Auftragsvergabe

04/0050/2022

Beschluss:

Der Auftrag für den Neubau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Jeetzel wird an die Firma TweWe-Bau GmbH, Königsstraße 8 in 26180 Rastede, zu einem Angebotspreis in Höhe von 402.766,47 € vergeben.

 

Antrag auf Verkehrsberuhigung im OT. Breese in der Marsch

30/0035/2022

Beschluss:

In der Ortslage Breese in der Marsch sind an den Ortseingängen Fahrbahnschwellen in den Straßenkörper einzubauen. Standorte für jeweils eine Schwelle sind die Ortseingänge von der B191 und von der Kreisstraße K13 kommend. Zwei weitere Schwellen sind im Bereich des Kindergartens aus Richtung Gümse kommend, zur Sicherung des Zugangs zum Kindergarten und der Stellplätze, einzubauen. In Gümse ist im Ortseingangsbereich aus Richtung Breese kommend eine Fahrbahnschwelle zu errichten.
In den Haushalt 2022 sind 50.000 € zur Umsetzung der Maßnahme einzustellen.

Zu beginnen ist unverzüglich nach Bereitstellung der erforderlichen HH-Mittel mit der Fahrbahnschwelle aus Richtung B191. Sofern positive Erfahrungswerte dort gewonnen werden, sind die anderen Maßnahmen umzusetzen.

In den gesamten Ortslagen von Breese in der Marsch und Gümse ist die Geschwindigkeit auf 30 Km/h zu beschränken. Ein entsprechender Antrag wird bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde gestellt.

 

Bebauungsplan "Nebenstedt Ost - 1. BA"; Auslegungsbeschluss

30/0644/2021

Beschluss:

Die vorliegende Planzeichnung Bebauungsplan „Nebenstedt Ost – 1. BA“ inkl. textlicher Festsetzungen vom 06.01.2021 wird mit folgenden Ergänzungen und Änderungen gebilligt:

     1.      Änderung der grünordnerischen Festsetzungen nach der von Rh Krull zu erstellenden
                Aufstellung nach Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde

     2.      Umwandlung des WA 1-Gebietes in ein Urbanes Gebiet mit Nutzungszulassungen         
                in Richtung eines Allgemeinen Wohngebietes

     3.      Zulassung von Stabmattenzäunen

     4.      Zulassung von ganzen Putzbauten

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB wird mit dem vorliegenden Entwurf durchgeführt.

 

Neubau Holzbrücke Thielenburger See; Auftragsvergabe Planungsleistung LPH 5-9

30/0051/2022

Beschluss:

Die Planungsleistungen der Leistungsphasen 5 – 9 und die örtliche Bauüberwachung werden zum Angebotspreis von 17.621,90€ an das Ingenieurbüro H&P Ingenieure aus Soltau vergeben.

 

Neubau eines Mobilfunkmasten im Suchkreis Seybruch; Standortentscheidung

30/0289/2021/1

Beschluss:

Das Flurstück 1, Flur 27 in der Gemarkung Splietau wird für die Errichtung eines Mobilfunkmastes zur Verfügung gestellt. Hierzu wird ein Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Dannenberg (Elbe) und der Vantage Towers AG geschlossen. 

 

Auftragsvergabe Planungsauftrag Bedarfsampel B 191/B 248 an das Ing.-Büro Rauchenberger

30/0054/2022

Beschluss:

Der Planungsauftrag für die Planung einer Fußgängerbedarfsampel an dem Verkehrsknotenpunkt B 191/B 248 wird an das Ing.-Büro Rauchenberger vergeben.

Die Auftragsvergabe erfolgt vorbehaltlich der Vorlage einer schriftlichen Genehmigung/ einer Zusage der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.

 

Auftragsvergabe zur europaweiten Ausschreibung der Planungsleistung Verkehrsinfrastruktur Baugebiet Nebenstedt-Ost

3/0055/2022

Beschluss:

Der Auftrag zur Unterstützungsleistung bei einer europaweiten Ausschreibung von Planungsleistungen für die Erschließungsanlagen im geplanten Neubaugebiet Nebenstedt-Ost, wird an die Wirtschaftskanzlei Dageförde, Hannover vergeben. Die erwartete Auftragssumme beträgt inklusive Nebenkostenpauschale und Umsatzsteuer 7.900 €.