Sachverhalt:

Im Rahmen der Ratssitzung am 27.01.2022 hat bereits eine Vorberatung über die Haushaltsplanung 2022 stattgefunden.

 

Darin geäußerte Wünsche wurden, soweit möglich, in den Haushaltsplan eingearbeitet.

 

Einzelheiten werden bei Bedarf im Rahmen der Sitzung erläutert.

 

Bgm Schulz bedankt sich bei Hr. Klan, Verwaltung, für die Vorbereitung der Satzung und des Haushaltsplans.

 

Vorab geht er auf den Ergebnishaushalt 2021 (s. Seite 6) ein. Geplant wurde mit einem Minus von 25.400 Euro, nun hat die Gemeinde ein wenig besser mit nur Minus 23.065,03 Euro abgeschnitten. Die Ursachen dafür finden sich, wie bereits in der letzten Sitzung besprochen, coronabedingt insbesondere in der Einkommenssteuer.

 

Weiterhin spricht Bgm Schulz die Rücklagen (Seite 11/12) an. Dazu gab es am 14.02.2022 einen Artikel in der EJZ in dem es heißt, die Gemeinde Damnatz würde sich über Kassenkredite finanzieren. Dabei ging es um den Kassenkredit in Höhe von rd. 82.000 Euro. Zu dem Zeitpunkt ist die Abrechnung des Förderzuschusses in Höhe von 286.000 Euro für das Mehrzweckgebäude noch nicht erfolgt, die Rechnung zum Bau wurde aber bereits beglichen. Das dadurch entstandene Ungleichgewicht wird sich mit Verbuchung des Förderzuschusses wieder ausgleichen. Bgm Schulz gibt diesen Hinweis gezielt an Rouven Groß von der örtlichen Presse.

Hr. Klan, Verwaltung, bestätigt dass dies in den nächsten Tagen umgebucht wird, so dass anschließend auch wieder die Liquidität gegeben ist.

Auf Seite 15 des Haushaltplans, so Bgm Schulz weiter ist zudem und bekräftigend dazu eine Rücklage/Überschussauflistung von 170.000 Euro aufgeführt.

Hier geht auch noch einmal der Hinweis an Rouven Groß, örtliche Presse, dass dies so zu berücksichtigen ist. Ebenso wie der Hinweis, dass der Bau des Mehrzweckgebäudes die größte Investition seit langem darstellt. Der Bau wurde zudem bei kreisweit sehr niedrigen Hebesätzen umgesetzt.

 

Bgm Schulz berichtet weiter, dass 2022 keine größeren Investitionen geplant sind.

Für die Errichtung der E-Ladesäule sind 16.500 Euro eingeplant, für die Dorfentwicklung 5.000 Euro. Weiterhin wurde der Ansatz für Straßen, Wege, Plätze verdoppelt. Dies ist u.a. dem Einsatz von Gemeindearbeitern geschuldet, dem Pavillon der gerade für Kamerun hergestellt wird, weiterhin der Risssanierung Achter Höfe, Drift Landsatz und dem Brackweg Barnitz. Für den Weg Brackwehr versucht Bgm Schulz aktuell die Steinbrechmaschine zu bekommen, die demnächst bei dem Bau des Elberadweges zum Einsatz kommen soll. Dadurch könnten die Kosten ein wenig gesenkt werden. Allerdings verzögert sich dieses wohl noch bis zum Sommer, da es bei dem Rückbau der Kreisstraße Langendorf (zum Fähranleger) Verzögerungen bzw. Uneinigkeiten gab.

Bgm Schulz erwähnt weiterhin die Seitenräume, Rieckens Drift, die abgeschoben werden müssen. Rh Harms kümmert sich darum.

Zudem plant Bgm Schulz Baumkletterer das Totholz aus den beiden Eichen am Kirchparkplatz entfernen zu lassen. Die Brombeeren am Osterfeuerplatz müssen zurückgeschnitten werden, einige Obstbäume beschnitten oder neu gepflanzt werden. Das ist aber eher Richtung Herbst geplant.

Weiterhin berichtet Bgm Schulz, dass er die barrierefreien Bushaltestellen erst einmal zurückgestellt hat. Das wird ggf. 2026 wieder in Angriff genommen werden. Die Kosten dafür sind extrem hoch, der Nutzen relativ klein. Zudem muss das Dorf entsprechende Voraussetzungen in Bezug auf Größe und Zuwegung erfüllen.

 

Abschließend erörtert Bgm Schulz den geplanten Überschuss von 2.000 Euro, der in diesen unsicheren Zeiten ein solides Ergebnis darstellt. Weiterhin ist es möglich die Hebesätze im Sinne der Einwohnerrinnen und Einwohner so niedrig wie bisher beizubehalten.

 

Im Anschluss verweist Hr. Klan, Verwaltung, darauf dass die wesentlichen Punkte dem Ergebnisshaushalt zu entnehmen sind. Die Gemeinde Damnatz ist schuldenfrei, laufende Kredite gibt es keine. Der Haushalt der Gemeinde Damnatz bedarf der Genehmigung durch die Komunalaufsichtsbehörde.

 

Da es seitens der anwesenden Ratsherren keine Einwände zu dem vorgestellten Haushalt gibt, fasst der Rat folgenden

 

Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2022 sowie das Investitionsprogramm 2021-2025.