Sitzung: 02.03.2022 Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziales und Kultur des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 04/0068/2022
Sachverhalt:
Ursula Fallapp
erläutert:
Der Rat der Stadt
Dannenberg (Elbe) hat in seiner Sitzung am 28.09.2020 im Rahmen des
Städtebauförderprogrammes „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (vormals
Stadtgrün) das Fördergebiet festgelegt. Die Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme
„Verbesserung der urbanen grünen Infrastruktur in der Stadt Dannenberg (Elbe)“
fällt in dieses Förderprogramm. Die parzellenscharfe Festlegung des
Förderprogrammes ist durch den Ratsbeschluss erfolgt. In diesem Fördergebiet
ist die Wegeverbindung vom Bäckergrund bis zur Gartower Straße teilweise
enthalten. Ein entsprechender Lageplan war der Vorlage beigefügt. Der weitere
Bereich der Wegeverbindung verläuft über die Esso-Wiese.
In seiner Sitzung
am 13.07.2021 hat der Rat der Stadt den Ausbau des Fuß- und Radweges um den Thielenburger
See beschlossen. Die Maßnahme ist ausgeschrieben worden. Den Auftrag hat die
Firma Bleck GmbH in Soven erhalten.
In dem vergebenen
Auftrag ist
- die
Sanierung der vorhandenen Gehwege mit teilweiser leichter Trassenänderung
- der
Neubau eines Radweges als Verbindung zwischen der Straße Bäckergrund und
dem Schulzentrum
- die
Ausstattung der Wege um den Thielenburger See mit Sitzbänken,
Abfallbehältern, Wegebeleuchtung sowie
- der
Ausbau des Spielplatzes im Bereich des Amtsberges und
- der
Neubau des Bolzplatzes im Bereich des Rodelberges
enthalten.
Der Auftrag für diese Maßnahmen ist im Verwaltungsausschuss am 31.10.2021
vergeben worden.
Im Rahmen des
Städtebaulichen Entwicklungsplanes ist dargelegt, dass der Weg rund um den
Thielenburger See generell besser zu nutzen ist. Um die Nutzungsfrequenz,
insbesondere durch den Schülerverkehr (Radfahrer und Fußgänger) aus und zu den
nördlichen und östlichen Stadtteilen zu erhöhen und die Strecke entlang des
Sees verkehrlich attraktiver zu gestalten, ist neben der Brücke über die Alte
Jeetzel eine Verbesserung der Wegeführung zwischen dem Bäckergrund und der
Gartower Straße erforderlich.
Die Ingenieurbüro Rauchenberger GmbH hat dazu eine Planung erstellt. Diese
Planung sieht vor, auf der vorhandenen Wegeführung und dem Verbindungsstück zur
Gartower Straße die vorhandene Bodenschicht aufzunehmen und mit einer
Schottertragschicht zu versehen. Eine vorhandene Schottertragschicht wird
aufgerissen und profiliert. Das vorhandene Schottermaterial wieder eingebaut und
mit zusätzlichem Material verdichtet.
Für den Bereich des
Fördergebietes ist eine 90-prozentige Förderung im Rahmen des
Städtebauförderprogrammes „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ vorgesehen. Der
anschließende Wegebereich, beginnend an der Grenze des Fördergebietes bis zur
Gartower Straße einschließlich des Anschlusses an die Gartower Straße, ist aus
Eigenmitteln der Stadt zu finanzieren. Dabei ergibt sich folgende
Kostensituation:
- Ausbau
des Weges im Fördergebiet: 40.000,00 €
- Ausbau
des Weges außerhalb des Fördergebietes: 22.000,00 €
Rh Heins möchte
beantwortet wissen, ob die Anlieger zu einer Beitragszahlung herangezogen
werden.
Ursula Fallapp
verneint dies. In einem Fördergebiet ist dies nicht vorgesehen.
Stellv. AV Krull
bittet um Erläuterung, weshalb der Weg außerhalb des Fördergebietes, der über
die Esso-Wiese verläuft, in der Ausbauplanung verschwenkt dargestellt ist.
Ursula Fallapp
erläutert, dass hier die Bodenschichten von Bedeutung waren.
Die
Ausschussmitglieder bitten darum, zur Verwaltungsausschusssitzung zu klären, ob
eine gerade Wegeführung über den vorhandenen Laufweg erfolgen kann.
Unter Beachtung
dieser Maßgabe empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziales und
Kultur des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) folgenden
Beschluss:
Die Wegeverbindung
zwischen dem Bäckergrund und der Gartower Straße wird ausgebaut.