Vor der Feststellung der Tagesordnung gibt der 1. SgRat Beitz bekannt, dass Rf Römer in dieser Fachausschuss-Sitzung ihr Grundmandat ausüben wollte. Aufgrund der derzeit für alle Ratsmitglieder verbindlichen Corona-Schutzbestimmungen, wonach Sitzungen ausschließlich im sogenannten 3-G-Modus stattfinden dürfen, wurde Rf Römer vor Einlass durch den 1. SgRat Beitz nach deren Impfstatus befragt. Rf Römer teilte mit, dass sie nicht geimpft sei. Sie war auch nicht im Besitz eines gültigen Impfzertifikats. Auch das Angebot auf Durchführung eines Schnelltestes vor Ort hat sie abgelehnt.

Daraufhin wurde Rf Römer mitgeteilt, dass ihr unter diesen Umständen kein Zutritt zu den Sitzungsräumen gewährt werden darf.

 

Rf Römer bat um Aufnahme dieses Sachverhaltes in die Niederschrift, da sie ihrerseits die Möglichkeit rechtlicher Schritte überprüfen lassen möchte.

 

Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.

 

Anschließend wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.