Sitzung: 08.03.2022 Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Controlling, Personal und Tourismus der Samtgemeinde Elbtalaue
Vor der Feststellung der Tagesordnung gibt der 1.
SgRat Beitz bekannt, dass Rf Römer in dieser Fachausschuss-Sitzung ihr
Grundmandat ausüben wollte. Aufgrund der derzeit für alle Ratsmitglieder
verbindlichen Corona-Schutzbestimmungen, wonach Sitzungen ausschließlich im
sogenannten 3-G-Modus stattfinden dürfen, wurde Rf Römer vor Einlass durch den
1. SgRat Beitz nach deren Impfstatus befragt. Rf Römer teilte mit, dass sie
nicht geimpft sei. Sie war auch nicht im Besitz eines gültigen Impfzertifikats.
Auch das Angebot auf Durchführung eines Schnelltestes vor Ort hat sie
abgelehnt.
Daraufhin wurde Rf Römer mitgeteilt, dass ihr unter
diesen Umständen kein Zutritt zu den Sitzungsräumen gewährt werden darf.
Rf Römer bat um Aufnahme dieses Sachverhaltes in die
Niederschrift, da sie ihrerseits die Möglichkeit rechtlicher Schritte
überprüfen lassen möchte.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Anschließend wird die Tagesordnung einstimmig
festgestellt.