Stellv. Bgm Rode erläutert den Antrag der Gruppe SoGrün Jameln und bittet den Verteiler auf die zuständigen Mitglieder des Landtags und des Bundestags, die Bundesnetzagentur sowie die Bundes- und Landesregierung zu erweitern.

Die Gruppe SoGrün hat folgenden Antrag gestellt.

„Der Rat der Gemeinde Jameln fordert den Kreis Lüchow-Dannenberg auf, den Ausbau des Glasfasernetzes unverzüglich auf alle Ortsteile der Gemeinde Jameln zu erweitern.

Begründung:

Noch sind die Ortsteile Langenhorst, Teichlosen, Breustian und Mehlfien nicht an das Breitbandnetz angeschlossen.

Der weitere Ausbau des Breitbandnetzes auch auf diese Ortsteile ist notwendig.

1. Der Nichtausbau bedeutet einen Ausschuss eines Teils der Bürger von notwendigen Kommunikationsmitteln, die dadruch in ihrem Recht auf ungehinderten Zugang zu Informationen behindert werden.
2. Das Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse ist für diese Bürger nicht gewährleistet.
3. Berufstätige und Selbständige dieser Ortsteile sind dadurch nicht in der Lage, ein mögliches Arbeiten im Homeoffice wahrzunehmen.
4. Schülerinnen und Schüler sind, gerade in Pandemiezeiten, vom digitalen Lernen ausgeschlossen.
5. Die Wahl eines Wohnsitzes wird zunehmend von der digitalen Infrastruktur abhängig gemacht.

Die Notwendigkeit einer flächendeckenden Versorgung mit einem Breitbandnetz ist somit auch eine wirtschaftliche und demografische Notwendigkeit.“

 

Er weist insbesondere auf den § 156 des Telekommunikationsgesetzes hin, wonach jeder das Recht auf Breitband hat.

 

Rh Koopmann hält es für notwendig, dass sich die Gemeinden im Landkreis Lüchow-Dannenberg, die nicht ans Breitband angeschlossen wurden, sich zusammenschließen, um Druck an geeigneter Stelle aufzubauen.

 

Rf Pothmer trägt vor, dass wegen Teichlosen Kontakt mit der Breitbandgesellschaft beim Landkreis Lüchow-Dannenberg und auch der NGN aufgenommen wurde.

Leider ist seitens des Landkreises kein Geld mehr vorhanden, um die Maßnahmen zu vervollständigen. Es sollte zunächst noch geklärt werden, ob die NGN den Ausbau des Breitbandnetzes eigenwirtschaftlich durchführen kann.

 

Es entsteht eine Aussprache hierzu.

FV Merke gibt zur Kenntnis, dass der Rat der Gemeinde Jameln in dieser Angelegenheit hinter dem Antrag der Gruppe SoGrün steht und fordert die Presse auf, entsprechend auf das Thema einzugehen.

Sie beantragt, gemäß der Vorlage zu beschließen.

 

Der Rat der Gemeinde Jameln fasst gemäß Antrag von FV Merke den

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Jameln fordert den Kreis Lüchow-Dannenberg auf, den Ausbau des

Glasfasernetzes unverzüglich auf alle Ortsteile der Gemeinde Jameln zu erweitern. Die Resolution ist an den Landkreis Lüchow-Dannenberg, die zuständigen Landtagsabgeordneten, die zuständigen Bundestagsabgeordneten, die Bundesnetzagentur sowie die Bundes- und Landesregierung zu senden.