Herr Siems-Wedhorn erläutert den Sachverhalt. Hierzu geht er insbesondere auf die beiden großen Projekte der Gemeinde Jameln ein. Dies ist zum einen die Kultur- und Begegnungsstätte in Breselenz und zum anderen der neu errichtete Kindergarten. Beide Maßnahmen stehen kurz vor der Einweihung und bedeuten für die Gemeinde eine große finanzielle Herausforderung. Für beide Maßnahmen werden rd. 3,3 Mio€ aufgewendet. Durch den neuen Kindergarten wird auch der Grundschulstandort gestärkt. Durch die zum größten Teil coronabedingten Kostensteigerungen sind seitens der Gemeinde nochmals 340.000 € für die Kultur- und Begegnungsstätte aufzuwenden. Allerdings wird dieser Betrag durch eine Nachfinanzierung gedeckelt. Das Projekt wird dann mit einem Gesamtbetrag von 1.643.500 € gefördert.

Für den Kindergarten müssen nochmals 187.500 € eingestellt werden. Für den Schuppen werden 25.000 € benötigt und für die Außenanlagen 20.000 €. Die Gesamtkosten für den Kindergarten betragen dann 1.395.000 €. Finanziert wird dies über einen Kredit, der durch eine Zweckvereinbarung mit dem Landkreis und der Samtgemeinde, die letztendlich die Kosten tragen, abgesichert ist. Wenn der Kinderspielkreis geschlossen wird, bedeutet dies letztendlich auch eine finanzielle Verbesserung für die Gemeinde.

Für die Fertigstellung der Erschließungsanlage im Baugebiet „Zieleitz“ wurden nochmals 160.000 € eingeplant. Hierzu gehören dann auch nötige Ersatzmaßnahmen.

An weiteren Investitionen sind noch 25.000 € für die Errichtung einer E-Ladesäule am Gemeindezentrum und 2.000 € für den Bau eines Buswartehäuschens vorgesehen.

Der Ergebnishaushalt schlägt mit 1.179.200 € zu Buche und Aufwendungen wurden in Höhe von 1.225.000 € veranschlagt. Das bedeutet ein Defizit in Höhe von 46.300 €.

Zu den Transfermitteln ist zu sagen, dass diese ca. zwei Drittel der Ausgaben des Haushalts verursachen. Hierzu zählen die Samtgemeinde- und Kreisumlage, die Gewerbesteuerumlage sowie die allgemeine Umlage an Zweckverbände und dergl.

Bereitgestellt wurden auch 150.000 € für die Maßnahme Solarpark Volkfien. Mit einer Durchführung des Bebauungsplanes in diesem Jahr wird jedoch nicht gerechnet. Weiterhin wird es dann zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der ausführenden Firma kommen, die dann die entstehenden Kosten übernimmt. Bisher ist dies jedoch nicht absehbar. Sollte die Maßnahme dann in Zukunft tatsächlich zum Tragen kommen, würde sich dies finanziell sehr positiv für die Gemeinde auswirken.

Rh Koopmann bemängelt wiederum den Ansatz der Grundsteuer A.

Bgm Sperling erläutert, dass nach der Maßnahme Wirtschaftswegebau und der dadurch erfolgten Heraufsetzung der Grundsteuer A eine Lösung gesucht wurde, die Grundsteuer A und die Grundsteuer B zu kompensieren. Nach Ablauf der gesetzten Frist ist die Grundsteuer A wieder herabgesetzt worden. Um die Zahler der Grundsteuer B nicht zu benachteiligen, wurde die Grundsteuer A höher angesetzt.

Herr Siems-Wedhorn ergänzt, dass durch die Grundsteuerreform sowieso eine Neufestsetzung der Hebesätze erfolgen muss.

Weiterhin erläutert er die Zusammensetzung der Umlagen für die Kreis- und Samtgemeindeumlage.

Stellv. Bgm Rode begrüßt den vorgetragenen Haushalt. Er merkt jedoch an, dass die Gruppe der 12 – 18jährigen Kinder und Jugendlichen bei der Haushaltsplanung vergessen wurde. Er bittet, hierfür 500 € zu berücksichtigen.

Weiterhin regt er an, eine Ladestation für Pedelecs an einer geeigneten Stelle vorzusehen.

Für die Müllsammelaktion Anfang April bittet er um die Beschaffung von Müllkrallen.

Er erkundigt sich, ob nicht die Möglichkeit besteht, auf dem Dach der Begegnungsstätte Photovoltaik aufzubringen.

 

Stellv. Bgm Rode weist außerdem darauf hin, dass der Mindestlohn von 450 € auf 510 € angehoben wurde. Durch den Neubau des Kindergartens wird sich auch die Personal- bzw. Essenssituation in der Schulküche verändern.

Rf Heimbucher merkt an, dass das DRK seinen eigenen Mittagstisch anbieten wird. Durch die Schließung des Kinderspielkreises wird die Gemeinde keinen Beitrag mehr zu den Personalkosten in der Schulküche leisten.

Herr Siems-Wedhorn erläutert den Aufbau des Haushaltsplanes. Für viele kleinere Maßnahmen (z.B. Müllkrallen) sind bereits kleinere Haushaltsansätze vorhanden.

Zu der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Begegnungsstätte schlägt er vor, in einer der nächsten Sitzungen darüber zu reden, zumal die Gemeinde in naher Zukunft umsatzsteuerpflichtig wird.

Bgm Sperling ergänzt, dass dieser Gedanke bereits bei der Planung wieder verworfen wurde, da die Begegnungsstätte nicht permanent in Betrieb ist.

 

FV Merke stellt den Antrag, den Haushalt für das Haushaltsjahr 2022 zu beschließen.

 

Nach weiterer Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Jameln auf Antrag von FV Merke den

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß Anlage 1 die Haushaltssatzung 2022 sowie gemäß Anlage 2 das Investitionsprogramm 2021 – 2025 zu dieser Niederschrift.