Beschluss:

 

a)       Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan wird beschlossen

b)      Das Investitionsprogramm 2021 – 2025 wird beschlossen

 

Sachverhalt:

 

Der Haushaltsplan 2022 und die Finanzplanung 2023 bis 2025 beruht auf den Empfehlungen der Fachausschüsse sowie den anzuwendenden Orientierungsdaten. Weiterhin sind die aktuellen Steuerveranlagungen und sonstige bekannte Sachverhalte berücksichtigt. Ein Haushaltsausgleich ist in den Jahren 2023 bis 2025 nach den derzeitigen Erkenntnissen nicht möglich.

 

Stellv. StDir Kern erläutert die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsplanes 2022.

Der Ergebnishaushalt weist einen geringen Überschuss in Höhe von 6.500,00 € und die Finanzrechnung ein Defizit in Höhe von 27.000,00 € auf.

Bedingt durch Gewerbesteuernachzahlungen für die Jahre 2019,2020 und 2021 ergeben sich im Haushalt Mehrbeträge in Höhe von 173.000,00 €. Dem stehen fehlende Einkommenssteueranteile in Höhe von 61.000,00 € entgegen.

 

Weiterhin geht stellv. StDir Kern auf die wesentlichen Abweichungen zum Haushaltsjahr 2021 ein.

Dazu gehören höhere Personalaufwendungen in den Budgets „Verwaltungsvorstand“ und „Bau“.

Hier wurde die Vergütung für Personal des Archäologischen Zentrum angehoben sowie die Einstellung eines Stadtmitarbeiters für die Stadt- und Grünpflege und die Schaffung einer weiteren 20-Stunden-Stelle ermöglicht.

Im Budget „Bau“ sind weiterhin höhere Aufwendungen für Straßenunterhaltung und notwendige Maßnahmen in Bezug auf die Baumkontrollen enthalten. Für Planungsaufwendungen sind 45.000,00 € vorgesehen.

Alle anderen Budgets sind gegenüber dem Haushaltsjahr 2021 weitestgehend unverändert, so stellv. StDir Kern.

 

Die im Haushaltsentwurf 2022 dargestellten und vom Verwaltungshaushalt empfohlenen Investitionen belaufen sich auf ca. 1,65 Mio €.

Zu den einzelnen Maßnahmen gehören die Anschaffung von Spielgeräten auf den Kinderspielplätzen, die Erweiterung der Skateranlage, der Neubau der Brücke Hitzacker See, der Teil-Neubau des Hiddosteges, der Ausbau der Bushaltestellen, der Ausbau des Parkplatzes Biosphäre, die Fahrradvorrangroute für die Stadt Hitzacker (Elbe), die Beschaffung von Straßenbeleuchtung sowie die Anerkennungsvoraussetzungen als Kneipp-Kurort.

 

Die größte Investition stellt der Grunderwerb von Hitzacker-Süd mit einer Summe in Höhe von 1.077.200,00 € dar. Die Mittel der Stadt Hitzacker (Elbe) reichen zur Finanzierung nicht aus, so dass eine Kreditaufnahme erforderlich wäre.

Da die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind, wird eine Kreditaufnahme nicht genehmigt.

 

Um den Haushalt genehmigungsfähig zu machen, hält stellv. StDir Kern es für erforderlich, den Ankauf der Flächen Hitzacker-Süd mit der genannten Summe aus dem Plan zu nehmen.

Um aber das Interesse an dem Baugebiet zu signalisieren, sollte der Pflichtanteil für den Ankauf der öffentlichen Flächen in Höhe von 35.000,00 € im Haushalt aufgenommen bleiben.

Dies ist die wesentliche Änderung zu der Empfehlung des Verwaltungsausschusses.

Weiterhin sollen die Investitionen Ausbau Parkplatz Biosphäre und Neubau Brücke Hitzacker-See mit einem Sperrvermerk versehen werden.

 

Stellv. StDir Kern nennt weitere Eckpunkte des Haushaltsplanes.

 

Stellv. Bgm’in Laudel-Voigt bedankt sich bei Kämmerer Kern für die kooperative Zusammenarbeit bezüglich der Erstellung des Haushaltsplanes.

Sie nennt Projekte, die in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurden und lobt auch hier die gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen.

Sie plädiert im Namen der Gruppe Hitzacker für die vorgetragenen Änderungen im Haushaltsplan 2022.

 

Stellv. StDir Kern verliest die Haushaltssatzung entsprechend der vorgetragenen Änderungen.

 

Dies nimmt der Rat der Stadt Hitzacker zur Kenntnis und fasst folgenden