Sitzung: 05.05.2022 Ausschuss für Jugend, Betreuung, Senioren, Migration, Bildung und Büchereien der Samtgemeinde Elbtalaue
AV Peters verpflichtet die
beratenden Mitglieder Martina Sievers, Yasmin Bast und Kai Christiansen gemäß §
60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ihre Aufgaben nach bestem
Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten und weist darauf
hin gemäß § 40 die Amtsverschwiegenheit zu wahren, das Mitwirkungsverbot gemäß
§ 41 zu beachten und das Vertretungsverbot (Treuepflicht) gemäß § 42
einzuhalten.
Anmerkung der Verwaltung:
Herr Manfred R. Dannenberg wurde 2018 in den Seniorenbeirat
Lüchow-Dannenberg gewählt und bis zum Ablauf der Wahlperiode für den JBSME als
beratendes Mitglied entsandt. Am 21.10.2019 wurde er bereits verpflichtet. Eine
erneute Verpflichtung ist daher nicht erforderlich.