Sitzung: 31.01.2022 Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Bauen des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 30/0023/2022
Es liegt ein Antrag
mehrerer angrenzender Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer vor,
eine Teilfläche (die letzten 20 Meter einer Sackgasse, ca. 100 qm) zu erwerben.
Der Antrag sowie
ein Lageplan mit Einzeichnung des betroffenen Bereiches sind der Vorlage als
Anlage I und Anlage II beigefügt.
Stellungnahme
der Verwaltung:
Aus Sicht der
Verwaltung kann dem Antrag zugestimmt werden, es handelt sich um die letzten
ca. 20 m einer Sackgasse. Gegenwärtig handelt es sich hierbei um eine
öffentliche Verkehrsfläche. Über diesen Bereich werden jedoch ausschließlich
die Grundstücke der Antragstellerinnen und des Antragstellers erschlossen. Im
Falle eines Verkaufes würden der Stadt für diesen Bereich zukünftig keine
Unterhaltungsaufwendungen mehr entstehen. Eine Entwidmung der Fläche ist nicht
notwendig, da es sich hierbei gem. § 8 Abs 6 Niedersächsisches Straßengesetz um
eine unerhebliche Anpassung an die verkehrlichen Gegebenheiten handelt. Der Buchwert der Fläche beträgt 1,00 Euro/m²,
der zur Kaufpreisfindung herangezogene Verkehrswert ergibt sich aus den in den
vergangenen Jahren getätigten vergleichbaren Kaufverträgen über Straßen- und
Wegeflächen
AV Siemke erläutert den
Sachverhalt.
Ohne Aussprache empfiehlt
der Ausschuss folgenden
Beschluss:
Die beantragte und
in der Anlage zur Vorlage farblich dargestellte Wegeteilfläche in einer Größe
von ca. 100 m² wird zu Preis von 3,00 Euro/m² an die Antragsteller verkauft.
Sämtliche mit dem Verkauf verbundenen Kosten sind von den Antragstellern zu
übernehmen.