Sachverhalt:

Die verwendeten Straßenbeleuchtungsköpfe in der Gemeinde Gusborn lassen die Verwendung von insektenfreundlichen Beleuchtungsmitteln technisch zu. Auf die beigefügte Anlage wird verwiesen.

Daher sollen zukünftig defekte Leuchtmittel durch insektenfreundliche Leuchtmittel ersetzt werden.

 

Bgm Ringel erläutert den bereits in vorherigen Sitzungen diskutierten Sachverhalt.

Er erklärt, dass eine stattgefundene Prüfung zu dem Ergebnis geführt hat, dass die Verwendung insektenfreundlicher Beleuchtungsmittel in den vorhandenen Straßenbeleuchtungen technisch zulässig ist und merkt an, dass defekte Beleuchtungsmittel künftig durch solche ersetzt werden sollten.

 

Rh Struck stellt die Frage nach dem Grund für die Abänderung des von ihm eingereichten TOP „Insektenfreundliche Leuchtmittel (Rh Struck)“ auf den Wortlaut „Umstellung auf insektenfreundliche Straßenbeleuchtung“. Insbesondere solle ihm die Begründung für diese Abänderung erklärt werden. Als Antwort erhob Bgm Ringel mehrfach den Einwand, Rh Struck habe keine Zahlen geliefert. Daraufhin zitierte Rh Struck mehrere Passagen aus verschiedenen Niederschriften aus denen eindeutig hervorging, dass die Beibringung der Zahlen durch die Verwaltung erfolgen sollte. Bgm Ringel entgegnet, Rh Struck habe keinen konkreten Antrag gestellt, es sei kein Auftrag an die Verwaltung zur Kostenermittlung eingegangen und der Bgm habe ausreichend Zahlenmaterial beigebracht. Rh Struck konnte sämtliche Aussagen wiederlegen und fragte den Bgm nach Gründen für den gesamten Vorfall. Worauf dieser entgegnete „es sein so seine Art“.

 

Rh Beckmann stimmt Rh’n Struck insoweit zu, dass aus der gesamten Debatte hervorgehen muss, um wessen Antrag es sich handelt und dies reine Formsache ist.

 

Bgm Ringel merkt an, dass für ihn aus dem Antrag nicht klar hervorging, in welche Richtung die Umstellung konkret gehen soll und dass nun über die zur Diskussion stehende Vorlage beraten werden soll.

 

Stellv. Bgm Burmester sieht den von Rh’n Struck gestellten Antrag als behandelt an, da in der Sitzung am 23.11.2021 (GUS/XI/01) dazu ein Beschluss gefasst und bereits umgesetzt wurde.

 

Stellv. Bgm Fahren stellt fest, dass Rh Struck u.a. auch zu diesem Thema zwar die Anregungen eingebracht hat, aber letztendlich der gesamte Rat eine Entscheidung trifft und trägt.

Er hält den vorliegenden Beschlussvorschlag für tragfähig, da eine Entsorgung intakter Leuchtmittel in seinen Augen nicht klimaneutral ist und empfiehlt, über die vorgeschlagene Umrüstung zu beschließen.

 

Rh Beckmann spricht die im Haushalt für Straßenbeleuchtung veranschlagte Investitionssumme i.H.v. 20.000 € an und fragt nach, ob die Beschaffung der kompletten Leuchtmittel möglicherweise eine Investition darstellen könnte.

Diese Frage verneint Fachdienstleiter Pauls.

 

Rh Struck spricht die Inanspruchnahme möglicher Fördermittel an und ist der Meinung, dass es auch Aufgabe der Verwaltung gewesen wäre, Erkundigungen nach Fördermöglichkeiten einzuholen.

Den vorliegenden Beschlussvorschlag hält Rh Struck hinsichtlich des Artenschutzes und Insektensterbens nicht für zielführend und stellt entgegen dem Beschlussvorschlag den Antrag, alle vorhandenen Beleuchtungsmittel sofort gegen insektenfreundliche auszutauschen, weil er diese Anschaffung für sinnvoll hält.

 

Bgm Ringel lässt über den Antrag von Rh Struck abstimmen.

Mit 2 Ja Stimmen, 6 Nein Stimmen und 3 Enthaltungen wird dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Stellv. Bgm Fahren beantragt, nun nach Vorlage abzustimmen.

 

Der Rat der Gemeinde Gusborn fasst folgenden

 

Beschluss:

Abgängige Straßenbeleuchtungsmittel werden zukünftig durch insektenfreundliche Beleuchtungsmittel ersetzt.