Sachverhalt:

Bgmin Deegen-Miest ruft den Tagesordnungspunkt „Vorberatung des Haushaltsplanes 2022“ auf und erteilt Herrn Klan das Wort:

 

Herr Klan, zuständiger Kämmerer der Gemeinde Langendorf, erläutert anhand einer Präsentation (Anlage I zur Niederschrift!) einige allgemeine Hinweise zur Haushaltsplanung, bevor er auf die Zahlen der Gemeinde Langendorf anhand des Haushaltsplanentwurfes eingeht.

Er erläutert die Vorgaben des NKomVG, den Haushaltsausgleich sowie die Fehlbeträge durch Rückstellungen aus dem Vorjahr.

Er erklärt, dass ohne ausgeglichenen Haushalt ein Sicherheitskonzept vorgelegt werden muss, um überhaupt eine Genehmigung zu erhalten.

Er erläutert die Haushaltssatzung und erklärt, dass heute nur eine Vorberatung stattfindet und die abschließende Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Sitzung erfolgt, deshalb können heute noch jegliche Wünsche auf Anpassung oder Änderung erfolgen.

 

Herr Klan führt an, dass für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses 12.000,- Euro vorgesehen sind, sowie 20.000,- Euro für die Anlegung eines Kinderspielplatzes in Langendorf sowie 190.000,- Euro für den Bau einer Straße im Neubaugebiet „Am Mühlenberg“.

 

Rh Hintzmann bittet Herrn Klan darum, dass er die Mieten der Gemeinde Langendorf einzeln aufführt, unterteilt in Mietwohnung und Kindergarten und möchte wissen, warum die Miete des Kindergartens nur knapp die Ausgaben decken,

Herr Klan wird diesem Wunsch nachkommen und erklärt, dass die Gemeinde Langendorf Anfang des nächsten Jahres eine Betriebskostenabrechnung durchführt, bei der die höheren Ausgaben eingefordert werden.

 

Rf Porsch möchte wissen, warum keine Kaltmiete veranschlagt wird, da die Aufwendungen nicht durch die Mieteinnahmen gedeckt werden.

 

Frau Martin, die anteilig mit einigen Stunden im Fachdienst Schulen/Jugend/Freizeit tätig ist, der u.a. für die Kindertagesstätten zuständig ist, erläutert, dass dies aufgrund des angeschlossenen Mietvertrages ist. Laut Jugendhilfevereinbarung mit der Kreisjugendhilfe sind die Samtgemeinde und die Gemeinden angehalten, den Kindergärten kostenfreie Mietobjekte zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug werden von den Trägern Modernisierungen und Sanierungen durchgeführt, dies bestätigt auch Frau Deegen, ehemalige Bürgermeisterin der Gemeinde Langendorf.

Frau Martin wird den Mietvertrag (Vereinbarung) sowie die Jugendhilfevereinbarung der Alt-Samtgemeinde Dannenberg mit fortbestehender Gültigkeit als Anlagen II und III zur Niederschrift zur Information der Ratsmitglieder beifügen.

 

Rh Hintzmann gibt zu bedenken, dass der Ausbau der Straße im Neubaugebiet „Am Mühlenberg“ noch einmal überdacht werden sollte, der Weg ist in einem vernünftigen Zustand und er findet eine Summe von 190.000,- Euro für 4-5 Wohnhäuser unangemessen hoch.

Weiter hält er auch die Kosten für den Ausbau der Bushaltestellen nicht für angemessen, diese Ausgaben sollten dringend überdacht werden, so Rh Hintzmann.

 

Bgmin Deegen-Miest macht deutlich, dass bei dem Ausbau der Bushaltestellen keine Wahl gibt, die Umsetzung der Barrierefreiheit ist eine Pflichtaufgabe und bis zu einem bestimmten Zeitpunkt umzusetzen, wenn man dort nicht rechtzeitig tätig wird, dann riskiert man zudem, dass man keine Fördermittel erhält.

Weiter teilt sie mit, dass die Grundstückseigentümer, die in unserer Gemeinde ein Haus bauen, haben auch einen Anspruch auf den Bau einer befestigten Straße.

 

Rf Porsch teilt diese Ansicht, dass die Grundstückskäufer fest mit dem Bau einer Straße bzw. eines befestigten Weges rechnen, wenn nicht sogar eine Zusicherung bei den Grundstücksverkäufen erfolgt ist.

 

Rh Hintzmann wird zu dieser Angelegenheit einen schriftlichen Antrag formulieren.

 

Rh Hintzmann möchte wissen wie sich die Reduzierung der Hebesätze um 20 Prozentpunkte auswirkt. Er bittet Herrn Klan darum dies auszurechnen.

 

Herr Pauls erläutert, dass die Ersparnisse für die Bürgerinnen und Bürger nur minimal ausfallen, die Reduzierung der Hebesätze jedoch die Gemeinde in ihrer Handlungsfähigkeit sehr stark einschränkt.

 

Stellv. Bgmin Gosch-Warning möchte klarstellen, dass eine Reduzierung der Hebesätze derzeit leider nicht möglich ist.

 

Die Gemeinde Langendorf fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Entwurf des Haushaltsplans wird mit den besprochenen Ergänzungen und Änderungen bei einer Enthaltung einstimmig genehmigt.