Sachverhalt:

Ursula Fallapp erläutert:

 

Die Mittelanmeldungen für die einzelnen Haushaltsansätze, die von dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziales und Kultur des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) zu behandeln sind, waren der Einladung zu der Sitzung beigefügt und sind allen Ratsmitgliedern zugegangen.

 

Die einzelnen Mittelanmeldungen der jeweiligen Kostenstellen geben die „Ist-Zahlen“ aus dem Jahre 2020, dem Jahre 2021 sowie den geplanten Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2022 und die Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 wieder.

 

I. Rh Heins bittet um Erläuterung, warum der Haushaltsansatz Öffentlichkeitsarbeit beim Waldemarturm im Jahre 2021 und auch in den Folgejahren von 1.670,00 € im Jahr 2020 auf nunmehr 4.000,00 € erhöht wurde.

Ursula Fallapp erläutert, dass vermehrt für den Waldemarturm Öffentlichkeitsarbeit erforderlich ist. Flyer, Druck und auch die Vorbereitungen für das Jubiläumsjahr beanspruchen einen höheren Mittelansatz.

 

II. Bei mehreren Mittelanmeldungen, so Rh Heins, ist die Auflösung von Sonderposten und die Abschreibung auf das Vermögen ausgeworfen.

Rh Heins bittet auch hier um Erläuterung.

Der stellv. StDir Bernhard Beitz erläutert, dass dies finanztechnische Buchungen sind. Die Erträge, die jährlich fließen, gehen mit Abschreibungen einher. Die einzelnen Posten resultieren aus investiven Maßnahmen.

 

III. Bei der Mittelanmeldung für die Brandruine am Markt sind 130.000,00 € im Jahre 2022 vorgesehen. Auf Nachfrage erläutert Ursula Fallapp, dass dieser Betrag einer Aufnahme in das Soforthilfeprogramm „Perspektive Innenstadt“ geschuldet ist. Den Städten Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) ist ein Budget von 345.000,00 € für die Umsetzung von Einzelvorhaben nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von kurzfristigen Maßnahmen gegen die Folgen der Covid-19-Pandemie in Innenstädten reserviert worden. Die Städte Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) haben einen gemeinsamen Antrag gestellt. In diesem Budget sind 3 Maßnahmen aufgenommen worden:

 

1. Pandemiebedingte Auswirkungen auf den Einzelhandel und die Gastronomie

 

Durch die Bereitstellung von zusätzlichem Personal verfolgen die Städte Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) das Ziel, im Rahmen eines aktiven Leerstandsmanagements die Situation aus der Corona-Pandemie aufzugreifen, um den Bestand von Handel und Gastronomie in den historischen Fachwerkstädten zu sichern.

Im Rahmen des Projektes möchten Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) interkommunale bzw. kooperative Konzepte auflegen. Im Fokus steht dabei der Austausch zwischen Einzelhandel, Gastronomie, Vermietern und möglichen Nutzern. Es sollen konkrete Handlungsansätze für die Städte Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) entwickelt werden.

Diese sind:

 

• Aufzeigen einer bedarfsgerechten Nutzung in den Innenstadtlagen
• Entwicklung von Anpassungsstrategien für Handel, Gastronomie und Dienstleistung
• Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie bei der digitalen Angebotsentwicklung
• Planung und Umsetzung von innerstädtischen Veranstaltungen
• Personelle Unterstützung bei der Organisation der verkaufsoffenen Sonntage zur Belebung der Innenstädte.

 

Eine neu zu schaffende Stelle erfordert folgenden finanziellen Einsatz:

Personalkosten	68.163,29 Euro
Sachkostenpauschale Arbeitsplatz	9.700,00 Euro
Verwaltungsgemeinkosten (20% der Personalkosten)	13.632,66 Euro
Gesamt	91.495,95 Euro

 

 

2. Brandruine am Markt in Dannenberg (Elbe)

 

Die Gebäude Am Markt 8, ein denkmalgeschütztes Gastronomieobjekt und
Am Markt 9, ein Einzelhandelsobjekt mit Speichergebäude, sind in der Nacht vom
2. zum 3. Oktober 2018 einem Brand zum Opfer gefallen.
Der Eigentümer dieser Brandruinen hat diese, nachdem er aus dem Entgelt der Versicherungsentschädigungen den ehemaligen Eigentümer finanziell bedient hat, die Immobilien an einen bulgarischen Staatsmann weiterveräußert.

Über Jahre gab es keinerlei ernsthafte Entwicklungsbemühungen. Zudem musste eine Hauptstraßenverbindung zur Innenstadt, die Straße An der Kirche zwischen der Jeetzelallee und dem Marktplatz seit dem Brand wegen der möglichen Gefährdung durch Einsturzgefahr gesperrt werden. Diese fehlende wichtige Verbindung schafft erhebliche Nachteile für den Einzelhandel, die Gastronomie sowie für die Besucher/-innen, die die Stadtmitte besuchen wollen.

Ziel ist es, die Attraktivität des Altstadtbereichs wiederherzustellen.

Gemäß § 24 Baugesetzbuch (BauGB), Abs. 1, hat die Stadt ihr Vorkaufsrecht, da sich dieses Grundstück im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung befindet, ausgeübt.
Die Stadt Dannenberg (Elbe) ist zwischenzeitlich Eigentümerin dieser Brandruine geworden.

Im ersten Schritt ist erforderlich

 

• eine Baustelle einzurichten,
• einen Bauzaun aufzustellen,
• Straßen- und Wegeabsperrungen vorzunehmen,
• teilweise Sicherungs- und Abbrucharbeiten durchzuführen,
• denkmalgeschützte Bereiche zu sichern,
• die Wiederherstellung der Durchfahrt zu gewährleisten.

 

Entsprechende Abbruchgenehmigungen, ausgenommen für das denkmalgeschützte Gebäude Am Markt 8, liegen der Stadt vor.

Die zuvor beschriebenen Maßnahmen bilden einen 1. Bauabschnitt.

Das Gesamtkostenvolumen dieses 1. Bauabschnittes beträgt         130.000,00 €.

3. Beschilderungskonzept für die Stadt Hitzacker (Elbe)

 

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) hat am 18. März 2021 ein Konzept für eine Vorwegweisung, ein innerstädtisches Verkehrsleitsystem, ein Fußgängerleitsystem und eine Hotelroute in der Stadt Hitzacker (Elbe) beschlossen.

Das Konzept wurde in den vergangenen Monaten von einer Arbeitsgruppe grundlegend ausgearbeitet. Die Situationsanalyse liegt vor.

Der Autoverkehr (Co²-Ausstoß) auf der Stadtinsel soll generell vermindert und so die Aufenthaltsqualität gesteigert werden.

 

Ziel des Projektes ist es, die Stadtinsel vom Durchgangs- und Suchverkehr freizuhalten. Der Fußgänger und damit der Innenstadtbesucher soll gezielt zu den Einzelhandelsgeschäften, den touristischen Sehenswürdigkeiten gelenkt werden. Die Hotels sollen so ausgeschildert sein, dass der Gast auf der Hotelroute geleitet wird. Einrichtungen wie das VERDO Kultur- und Tagungszentrum, das Archäologische Zentrum, die Schulen und Sporthallen, das Schwimmbad sollen ohne Umwege gefunden werden.

 

Die Umsetzung dieses Beschilderungskonzeptes hat im Einzelnen das Ziel:

 

·         den Handel zu beleben,

·         die Gastronomie zu stärken,

·         über die Beschilderung eine Kundenbindung zu erreichen,

·         ein Signal der touristischen Attraktivität der Stadt Hitzacker (Elbe) zu senden,

·         einen Überblick über die touristischen Einrichtungen zu geben,

·         einen Überblick über die touristische Infrastruktur zu gewährleisten,

·         eine Orientierung für den Fern- und Durchgangsverkehr zu schaffen,

·         die Vermeidung von Suchverkehr sicherzustellen,

·         die Vermeidung eines Schilderwaldes zu gewährleisten,

·         eine gezielte Leitung des Besucherverkehrs auf konkrete Parkplätze vorzunehmen.

Die einzelnen Standorte werden in einer Gesamtplanung verortet.

Dies macht einen Planungsaufwand von                                                                  5.000,00 €

erforderlich.

Das Fertigen der Schilder sowie das Aufstellen der

Schilder verursacht Kosten in Höhe von rund                                                      95.000,00 €.

Das Gesamtkostenvolumen beträgt                                                                     100.000,00 €.

 

Aus diesen drei Einzelmaßnahmen setzt sich der budgetierte Betrag von 345.000,00 € zusammen.

 

Die Ausschussmitglieder bedanken sich für die umfangreichen Informationen.

 

IV. In der Regionalentwicklung ist ein Mitgliedsbeitrag von 100,00 € vorgesehen. Es ergibt sich die Frage, wofür dieser Mitgliedsbeitrag zu entrichten ist. Dieser Beitrag, so der Kämmerer der Stadt Dannenberg (Elbe), wird für die Mitgliedschaft im Niedersächsischen Heimatbund gezahlt.

 

V. Zu der Mittelanmeldung im Teilprojekt „Wohnen in der Metropolregion“ erläutert Ursula Fallapp, dass für die Stadt Dannenberg (Elbe) und für die Stadt Hitzacker (Elbe) aus Fördermitteln der Metropolregion ein Wohnraumentwicklungskonzept begleitet wird. Dieses Projekt ist bis zum 31.12.2023 begrenzt.

 

Die Stadt Dannenberg (Elbe) verfolgt das Ziel, bedarfsgerechten Wohnraum in der historischen Fachwerkstatt zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen eines Projektes mit Pilotcharakter möchte Dannenberg (Elbe) interkommunale bzw. kooperative Strategien zur Wohnraumentwicklung auflegen und erproben. Im Fokus steht dabei der Erfahrungsaustausch in der Region sowie darüber hinaus auch mit anderen Kommunen. Die konkreten Handlungsansätze, die Dannenberg entwickelt, sollen auf andere Kommunen übertragbar sein.

 

·         Zunächst ist die Analyse der Innenentwicklungspotenziale in der Stadt Dannenberg (Elbe) mit entsprechenden zu identifizierenden und festzulegenden Grundstücken die Ausgangsbasis. Dabei sollen auch neue Standortprofile entwickelt werden.

·         Bedarfsgerechter Wohnraum in integrierter Lage soll beispielhaft aufgezeigt werden.

·         Umsetzungsorientierte Projekte sollen in die Stadtentwicklung eingebettet werden.

·         Gemäß dem Gebot des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden -§ 1 a Baugesetzbuch (BauGB)- steht die Innenstadtentwicklung bei der Wohnbauentwicklung an erster Stelle. Eine nachhaltige Stadtentwicklung entsteht insbesondere dann, wenn der Gebäudebestand durch Umnutzung, behutsame Nachverdichtung oder auch Ersatz, Neubaumaßnahmen, einer neuen „Wohnnutzung“ zugeführt werden können.

·         Die Stadt Dannenberg (Elbe) verfolgt das Ziel, Wohnbauflächenpotenziale im Innenstadtbereich zu schaffen. Damit sollen bestehende soziale und wirtschaftliche Strukturen nachhaltig gestärkt, Infrastrukturfolgekosten und zusätzliche Verkehrsströme reduziert sowie die Auslastung der Infrastruktur verbessert werden.

 

Dannenberg (Elbe) setzt darauf,

 

·         eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung durch Wohnen in der Innenstadt zu generieren

·         bezahlbaren Wohnraum in der Nähe bestehender Infrastruktur zu schaffen

·         die Herstellung der Barrierefreiheit für bestehende Wohnungen im Altbau zu ermöglichen

 

 

Um diese Ziele zu verwirklichen und in einem dauerhaften Erfahrungsaustausch zwischen der Stadt Dannenberg (Elbe) und anderen Kommunen zu treten, übertragbare Handlungsansätze für vergleichbare Kommunen zu schaffen, ist ein erstes Projekt initiiert.

 

Im Rahmen der Analyse der Innenentwicklungspotenziale in der Stadt Dannenberg (Elbe) wurde zur Teilnahme an der Fachwerktriennale 2022 der Bereich Mühlentor/An der Marsch benannt. Die Grundeigentümer in diesem Bereich

 

Mühlentor 20

Mühlentor 19

Mühlentor 18 und

An der Marsch 4

 

haben ihre grundlegende Bereitschaft erklärt, für eine Wohnbauentwicklung im Rahmen der Fachwerktriennale einzutreten. Die Gremien der Stadt sind einbezogen, ein entsprechender Ratsbeschluss am 11. März 2021 gefasst worden.

 

VI. Bei der Kostenstelle Wirtschaftsförderung ist eine Zuweisung vom Land in Höhe von 10.000,00 € für das Jahr 2021 ausgewiesen. Auf Nachfrage erläutert Ursula Fallapp, dass diese Zuweisung zunächst für eine Erstattung des Landes aus dem Soforthilfeprogramm „Perspektive Innenstadt“ im Haushalt der Stadt eingeplant war. Inzwischen liegt der Stadt, wie bereits zuvor ausgeführt, ein Bescheid mit einer Budgetierung in Höhe von 345.000,00 € vor.

 

Auf Nachfrage von Rh Dabrowski stellt Ursula Fallapp das Projekt „Stadtsanierung Dannenberg (Elbe)“ vor. In den Jahren 1985 bis 2003 hat die Stadt Dannenberg (Elbe) eine Sanierung der Innenstadt erfahren. Mit großem finanziellen Aufwand sind private Gebäude, insbesondere in der Langen Straße, am Mühlentor und am Markt saniert worden. Erkennbar ist nach 20 Jahren, dass gerade in der Marschtorstraße ein erheblicher Sanierungsstau besteht. Die Gebäude, beginnend von der Kirche bis zur Jeetzelbrücke, sind aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht von Sanierungsmaßnahmen erfasst gewesen. Dieses sieht man den Gebäuden jetzt sehr genau an.

 

Im Rahmen der Sanierungsmaßnahme „Dannenberg Innenstadt“ sind des Weiteren erhebliche finanzielle Mittel in den Ausbau von Straßen, Wegen, Parkplätzen etc. geflossen.

 

Der Abschlussbericht über die Sanierungsmaßnahme „Dannenberg Innenstadt“ macht deutlich, dass das Gesicht Dannenbergs durch die Sanierungsmaßnahme in der Innenstadt attraktive Konturen erhalten hat. Der historische Stadtkern ist in seiner Funktion als Stadt- und Versorgungszentrum erheblich durch die Sanierungsmaßnahme gestärkt worden. Der Bau der Jeetzelallee hat zu einer deutlichen Reduzierung der Verkehrsbelastung in der Innenstadt geführt. Günstig und gut angelegte Parkplätze im Umfeld der Einzelhandelsgeschäfte sorgen für die Aufnahme der Zielverkehre. Begrünungs- und Bepflanzungsmaßnahmen gingen mit dem Ausbau der öffentlichen Maßnahmen einher. Der Erhalt des historischen Stadtkerns, kleinteilige Bebauung, die Arrondierung von Grundstücken und die Schließung von Baulücken waren ebenfalls Ziel der Stadtsanierung.

 

Ohne die finanzielle Beteiligung von Bund und Land sowie einem erheblichen Mittelaufwand der Stadt und auch das Engagement privater Investoren wäre das Ergebnis der Sanierung nicht zu erzielen gewesen. Mit einem Bruttokostenrahmen von 14.222.647,71 € konnte der Kostenrahmen, der vorgegeben war, vollends ausgeschöpft werden. Eigenmittel der Stadt sind seinerzeit in Höhe von 4.771.202,00 € in die Sanierungsmaßnahme geflossen.

 

Inzwischen ist es an der Zeit, über eine neue Sanierungsmaßnahme nachzudenken. Dies hat der Stadtrat in der vergangenen Legislaturperiode mit großem Einsatz getan. Voraussetzung, um in ein Sanierungsprogramm aufgenommen zu werden, ist ein „Städtebauliches Entwicklungskonzept“ und eine „Städtebauliche Voruntersuchung“. Beide Konzepte hat der Rat Ende 2020 verabschiedet. Fristgerecht zum 30.06.2021 ist die Anmeldung der „Städtebaulichen Sanierungsmaßnahme Dannenberg Innenstadt“ dem Ministerium vorgelegt worden. Üblicherweise ist es so, dass die Programmaufnahme in dem folgenden Jahr, also im Jahre 2022, ausgesprochen wird.

 

Die Mitglieder des Ausschusses bedanken sich für die Information.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziales und Kultur des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) empfiehlt folgenden 

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziales und Kultur des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) empfiehlt die in der Anlage zur Vorlage beigefügten Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2022 sowie die Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2023 bis 2025.