Sitzung: 13.12.2021 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 29
Vorlage: 2/0386/2021
Sachverhalt:
In seiner Sitzung
am 21.09.2021 hat der Verwaltungsrat der Wasserverband Dannenberg – Hitzacker
kAöR in Rahmen seiner Zuständigkeit die dieser Vorlage beigefügten
Änderungssatzungen beschlossen.
Der Sachverhalt zu
diesen Änderungssatzungen ist ebenfalls als Anlage beigefügt.
Die
Unternehmenssatzung der kAöR regelt, dass Entscheidungen über den Erlass von
Satzungen der Zustimmung des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue bedürfen.
Ohne Aussprache
fasst der SgRat folgenden
Beschluss:
Der 4. Änderungssatzung zur „Abwasserabgabensatzung zur zentralen Schmutz- und zentralen Niederschlagswasserbeseitigung“, der 6. Änderungssatzung zur „Gebührensatzung dezentrale Abwasserbeseitigung“ der Wasserverband Dannenberg – Hitzacker kAöR sowie der 1. Änderungssatzung der „Übertragungssatzung dezentrale Abwasserbeseitigung“ wird zugestimmt.