Mit der Vorlage sind die Vorschläge für den Haushalt 2022 und für die Haushaltsplanung 2023 bis 2025 für die Kostenstellen „Kinderspielplätze“, „Gemeindeentwicklung“, „Straßen, Wege, Plätze“, „Schilder an Straßen, Wegen und Plätzen“, „Straßenbeleuchtung“, „Straßenreinigung“, „Winterdienst“, „Verkehrsunternehmen“, „Thielenburger See“, „Sonstige Grünanlagen“, „Sonstige Erholungsgebiete“, „Gewässer II. und III. Ordnung“, „Wirtschaftswege“ und „Umwelt- und Landschaftsschutz“ sowie für die Investitionen „Ausbau Niestedter Weg“, „Fahrradvorrangroute“, „Neubau Siemer Vorfluter“, „Fußgängerbedarfsampel Schaafhausen“, „Neubau Holzbrücke Thielenburger See“, „Oberflächenentwässerung Am Spring“, „Fahrradstraße Develangring“, „Brücke Gümse“, „Oberflächenentwässerung Schmarsau“, „Umbau barrierefreie Bushaltestellen“ und „Erneuerung Straßenbeleuchtung“ verschickt worden.

 

Herr Beckmann erläutert, dass bei der Kostenstelle „Gewässer II. und III. Ordnung“ beim Sachkonto 421132 „Unterhaltung“ der Ansatz wegen der Erhöhung der Arbeitsstundenkosten des Kreisverbandes der Wasser- und Bodenverbände auf 20.000 € und beim Sachkonto 314200 „Zuweisung vom Landkreis“ der Ansatz wegen einer Beitragsanpassung auf 7.100 € erhöht werden muss.

Er erläutert weiter, dass die Ansätze weitestgehend mit dem Kämmerer abgestimmt und bis auf wenige Ausnahmen identisch mit den Vorjahresansätzen sind.

Es besteht Einvernehmen, dass die Ansätze im Ergebnishaushalt nach einzelnen Kostenstellen und die Investitionen im Finanzhaushalt jeweils einzeln besprochen werden.

Herr Beckmann teilt mit, dass der Stundensatz der KDE von 44,- € auf 44,60 € erhöht wird und diese Erhöhung insgesamt zusätzliche Kosten von 8.800 € verursacht.

Herr Beckmann erläutert die vorgeschlagenen Ansätze und beantwortet die Anfragen aus dem Ausschuss.

Bei der Kostenstelle Straßen/Wege/Plätze, Sachkonto 421220 „Unterhaltung“ wird (anders als im VA besprochen) auf eine Erhöhung des Ansatzes um 15.000,- € für eine zusätzliche Anpflasterung für eine evtl. Verlegung der Bedarfsampel B 191/B248 in Richtung Prisser verzichtet. Diese Kosten sollen ggf. aus dem laufenden Ansatz bestritten werden.

Die vorgesehenen Mittel für die Regelung der Oberflächenentwässerung in Schmarsau in Höhe von 19.000,- € sollen bestehen bleiben. Auf eine investive Maßnahme soll (zunächst) verzichtet werden. Hier soll noch eine Abstimmung mit den betroffenen Anliegern durchgeführt werden.

 

Rh Herzog beantragt, wie im Vorjahr, die zusätzliche Einrichtung eines Sachkontos „Aufwendungen für Klimaschutz“ mit einem Ansatz von 20.000,- € und erläutert den Antrag.

 

 

 

AV Siemke antwortet, dass der Klimaschutz bereits in nahezu allen Maßnahmen Einzug gehalten hat. Er könne sich vorstellen, als Kompromiss die Einrichtung eines entsprechenden Sachkontos mit einem Ansatz von 10.000,- € vorzusehen.

Nach kurzer Diskussion lässt AV Siemke über den Antrag von Rh Herzog abstimmen. Dieser wird mit 2 Enthaltungen und 4 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Anschließend lässt AV Siemke über alle vorgeschlagenen Haushaltsansätze des Ergebnishaushaltes abstimmen. Diese werden mit den vorstehenden Änderungen mit 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen empfohlen.

 

Für die investiven Maßnahmen im Finanzhaushalt sind nach der Beratung über die einzelnen Maßnahmen folgende Abstimmungsergebnisse festzuhalten:

Bei der Maßnahme „Ausbau Niestedter Weg“ soll vor Beginn der Planung eine Anwohnerbeteiligung stattfinden.

Die Maßnahme „Fahrradvorrangroute“ soll in der nächsten Sitzung in einem separaten TOP beraten werden. Die Verwaltung ist aufgefordert, ein Planungskonzept vorzulegen. Im Hinblick auf die Verkehrsführung des Radverkehrs im Kreuzungsbereich Besenberg soll 30 Minuten vor Beginn der Sitzung ein Ortstermin stattfinden.

Bei der Maßnahme „Neubau Siemener Vorfluter“ soll die „minimalst mögliche Lösung“ realisiert werden. Die Verwaltung soll die Maßnahme mit der unteren Wasserbehörde und mit den Anliegern abstimmen.

Bei der Maßnahme „Neubau Holzbrücke Thielenburger Weg“ soll geprüft werden, ob auch ein Brückengeländer (Handlauf) aus Lärchenholz ausgeschrieben werden kann.

Hinsichtlich der Umsetzung der Maßnahme „Oberflächenentwässerung Am Spring“ soll in der nächsten Sitzung über das bereits vorliegende Konzept des Ing.-büros Rauchenberger beraten werden.

 

Anschließend lässt AV Siemke über alle vorgeschlagenen Haushaltsansätze einschließlich der abgestimmten Änderungen abstimmen und der Ausschuss empfiehlt folgenden

 

 

 

Beschluss:

Die in der Anlage zur Vorlage vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2022 und für den Planungszeitraum 2023 – 2025 werden mit folgender Änderung beschlossen:

Bei der Kostenstelle „Gewässer II. und III. Ordnung“ ist der Ansatz beim Sachkonto 421132 „Unterhaltung“ auf 20.000 € zu veranschlagen und beim Sachkonto 314200 „Zuweisung vom Landkreis“ auf 7.100 €.