Sachverhalt:

 

Die vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2022 und dem Planungszeitraum 2023 – 2025 sind der Anlage zur Vorlage zu entnehmen.

 

FDL Beckmann trägt vor. Bei der Haushaltsplanung handelt es sich um die Erstberatung.

Er wird nicht jede Position ansprechen. Nur die, wo sich etwas ändert.

 

Ergebnishaushalt:

 

- Der Stundensatz der Eigenbetriebes Kommunale Dienste erhöht sich.

- SK 421132, der Ansatz für die Unterhaltung der Kinderspielplätze wird auf 15.000,00 € erhöht.

- SK 443116, Planungskosten, auf der Ertragsseite 20.000,-€ für die Überplanung Betonwerk

- SK 411220, Straßenunterhaltung, der Ansatz wird auf 173.000,-€ erhöht (Baumkontrolle und Rückschnitt Jeetzelufer)

Rh Harney fragt an, ob der HA von 130.000,-€ erreicht wurde. Dieses wird bejaht.

 

 

-KST 348210, der Betrag ist einmalig für den Städtischen Mitarbeiter-

-Kostenstelle Schilder ist bereits überschritten.

-Kostenstelle Straßenreinigung wird durch das Gegenkonto ausgeglichen

-Kostenstelle Winterdienst. Rh Flindt regt an den OT Tießau mit aufzunehmen.

-Kostenstelle Kurpark, Vorsitzender Walter stellt die Frage, ob die Kosten nicht auf den Tourismus verlagert werden können?

-Kostenstelle Seewiese, wird reduziert.

-Kostenstelle Grünanlagen. Es sollten die Kosten für folgende Beete je m² ermittelt werden:

Gelderländer Straße, 69,42 €, Nase Am Langenberg, 19,97 €, Bahnhofstraße, 8,88 €.

Rf Laudel-Voigt scheint die Unterhaltung der Anlagen teilweise sehr teuer zu sein.

 

-Kostenstelle Ehrenmale. Hier ist der Ansatz von 3.000,-€ überschritten. Es gibt eine Diskussion hierüber. Vorsitzender Walter regt an den Aufwand zu ermitteln. FBL Hesebeck teilt mit, dass z.B. das Ehrenmal Hitzacker total zugewuchert ist.

 

Das waren die Zahlen aus dem Ergebnishaushalt.

 

Vorsitzender Walter lässt über den Ergebnishaushalt abstimmen. Dieser wird einstimmig gemäß Änderungen empfohlen.

 

Investitionshaushalt:

 

-KST 54100300200 Umbau barrierefreie Bushaltestellen. In den Untertiteln muss es heißen: „ Bernhard-Varenius-Schule“ nicht „Grundschule“.

 

 

-Ausbau der Straße „Am Kosakenberg“.

Rh Harney bemerkt hierzu, dass eine Durchführung in 2022 wohl nicht mehr möglich ist. FBL Hesebeck teilt mit, dass sich die Baukosten durch Preissteigerungen erheblich erhöhen können, wenn sich der Ausbau noch weiter verschiebt. Die kalkulierten Kosten waren „gut gerechnet“. Es sollen noch Beitragsvergleichsberechnungen vorgenommen werden, um die Belastungen der Anlieger vor Augen zu haben.

Rh Harney regt eine Bürgerbeteiligung an, ob die große oder die kleine Lösung gewählt werden soll.

Rh Weiss spricht sich dafür aus, die Mittel erst für 2023 in den Haushalt einzustellen. Rf Zühlke entgegnet, dass sich die Straßen in einem katastrophalen Zustand befinden und spricht sich für eine Mittelbereitstellung im Haushalt 2022 aus. FBL Hesebeck merkt an, dass zumindest die Bereitstellung für Geld für die Planungen erfolgen muss. Die Kosten für die reine Deckensanierung würden sich auf rund 100.000,-€ belaufen. Vorsitzender Walter ist der Meinung das der Haushaltsansatz so notwendig ist. Rh Schulz ist auch der Meinung den Haushaltsansatz in 2022 zu belassen.

Vorsitzender Walter lässt über eine Sitzungsunterbrechung abstimmen: 6 Ja bei einer Enthaltung. Die Sitzung wird um 19.30 Uhr unterbrochen.

 

Bgm. Mertins erhält das Wort. Er fragt an, ob eine Kanalprüfung erfolgt ist. Ihm wird darauf geantwortet, dass die Kanäle dem Wasserverband Dannenberg-Hitzacker gehören.

-Straßenausbau „Am Kosakenberg“ und „Am Sandkamp“ werden zusammengefasst behandelt. 

Die Straßen wurden in den 70 iger Jahren gebaut. Die übliche Nutzungsdauer ist abgelaufen. Es wurden Baugrunduntersuchungen durchgeführt. Hierzu wurden 2 Bohrungen gezogen.

Das Planungsbüro wird für die Leistungsphasen 1-9 beauftragt. Vorerst aber nur für die Leistungsphasen 1-2. Danach wird ein Leistungsverzeichnis erstellt.

Die Sitzung wird um 19.33 Uhr fortgesetzt.

 

RH Harney regt an, eine Bürgerbeteiligung in 2022 durchzuführen und die Mittel für 2023 einzustellen.

RH Weiss stellt den Antrag, die Planungen für die Straßen „Am Kosakenberg“ und „Am Sandkamp“ in das Jahr 2023 zu verschieben. Über den Antrag wird abgestimmt. Der Antrag wird bei 2 Ja, 3 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

-Erweiterung der Straßenbeleuchtung. Es sind 21.000,-€ für die Erneuerung abgängiger Verteilerkästen einzuplanen. RF Laudel-Voigt regt in diesem Zusammenhang an, die Schaltzeiten auf dem VERDO-Parkplatz anzupassen. Eine Überprüfung wird zugesagt.

 

-Neubau Brücke Hitzacker See

RH Harney fragt an, ob der Überbau oder auch die Gründung erneuert werden muss. Es geht hier lediglich um den Überbau. 50.000,00 € sind in das HHJ 2022 übertragen worden

 

 -Ausbau Parkplätze Rathaus (BRV).

RH Flindt regt an, den Parkplatzt zu sperren und neue Gespräche mit der Leitung des Biosphärenreservatsverwaltung (BRV) zu führen. Der Parkplatz ist rund 50 Jahre alt. FDL Beckmann erklärt, dass hier nicht die Leitung der BRV sondern das Umweltministerium für Gespräche zuständig ist.

RH Weiss stellt den Antrag die Mittel wie vorgeschlagen einzustellen.

Über den Antrag wird abgestimmt. Mit 4 Ja, 2 Nein und 1 Enthaltung wird dem Antrag zugestimmt.

 

Die restlichen Mittelanmeldungen werden 1 stimmig empfohlen. 

 

Beschlussvorschlag:

Die im Sachverhalt vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2022 und den Planungszeitraum 2023 – 2025 werden beschlossen.

a)       Ergebnishaushalt, 1 stimmig gem. Änderungen

b)      Investitionshaushalt gesonderte Abstimmung

1.       Antrag auf Sitzungsunterbrechung, 6 Ja, 1 Enthaltung

2.       Antrag Rh Weiss die Planungen der Straßen „Am Kosakenberg“ und „Am Sandkamp“ in das Jahr 2023 zu verschieben, 2 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen

3.       Ausbau Parkplatz „Altes Rathaus“ (Biosphäre), die Mittel sollen bereitgestellt werden, 4 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung

4.       Restlicher Investitionshaushalt, 1 stimmig