Der Vorsitzende Guido Walter stellt die Tagesordnung fest. Der Antrag auf Ausweisung des gesamten städtischen Gebietes als Tempo 30 – Zone (Antrag SPD-Fraktion) auf Aufnahme in die Tagesordnung von Rf Katja Zühlke wird abgelehnt, da keine Eilbedürftigkeit besteht.