Sitzung: 18.11.2021 Rat der Gemeinde Karwitz
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 1/0529/2021
Herr Rhode
erläutert den Sachverhalt. Der Rat kann gemäß § 106 Abs. 1 Niedersächsisches
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in seiner ersten Sitzung für die
Dauer der Wahlperiode beschließen, dass dem Bürgermeister nur die
repräsentative Vertretung der Gemeinde obliegt. Ein späterer Beschluss ist nur
möglich, wenn
1.
Es zu
einem Wechsel im Amt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters kommt,
2.
die
amtierende Bürgermeisterin / der amtierende Bürgermeister sich durch die
Verwaltungsaufgaben überfordert fühlt und einen Antrag auf Befreiung von den
Aufgaben stellt.
Zu den
repräsentativen Aufgaben gehören der Vorsitz im Rat und im
Verwaltungsausschuss, die Einberufung des Rates und des Verwaltungsausschusses
einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung im Benehmen mit der
Gemeindedirektorin / dem Gemeindedirektor, sowie die Verpflichtung und
Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder.
Fasst der Rat einen
Beschluss nach § 106 Abs. 1 NKomVG, werden die übrigen Aufgaben von der
Samtgemeindebürgermeisterin / dem Samtgemeindebürgermeister wahrgenommen, wenn
sie oder er dazu bereit ist (§ 106 Abs. 1 Satz 2 NKomVG). Sie oder er hat also
das erste Zugriffsrecht.
Andernfalls hat der
Rat zu bestimmen, wer die übrigen Aufgaben wahrnimmt. Nach § 106 Abs. 1 Satz 3
NKomVG können diese
1.
einem
anderen Ratsmitglied,
2.
der
allgemeinen Stellvertreterin / dem allgemeinen Stellvertreter der
Samtgemeindebürgermeisterin oder des Samtgemeindebürgermeisters oder
3.
einem
anderen Mitglied des Leitungspersonals der Samtgemeinde übertragen werden.
Bis auf die
allgemeine Stellvertreterin / den Allgemeinen Stellvertreter können die
Aufgaben aber nur mit der Zustimmung der Betroffenen übertragen werden. Die
Bestimmung durch den Rat bedarf nicht des Einvernehmens mit dem Bürgermeister
und bedarf auch nicht der Zustimmung der Samtgemeinde.
Die mit den
Verwaltungsaufgaben betraute Person ist in das Ehrenbeamtenverhältnis zu
berufen und führt die Bezeichnung „Gemeindedirektorin / Gemeindedirektor“. Die
Ernennungsurkunde bedarf der Unterzeichnung durch den Bürgermeister und eines
weiteren Ratsmitglieds. Die Gemeindedirektorin / der Gemeindedirektor gehört
dem Verwaltungsausschuss (so er gebildet wurde) mit beratender Stimme an.
Mit der Aushändigung der Urkunde endet das
Ehrenbeamtenverhältnis der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters nach § 105
Abs. 2 Satz 1 NKomVG.
In der X.
Wahlperiode (2016-2021) hat Herr Bürgermeister Horst Harms neben den Aufgaben
des § 106 Abs. 1 Nr. 1 – 4 NKomVG auch alle anderen Verwaltungsaufgaben
wahrgenommen. Es wird empfohlen, bei dem neu gewählten Bürgermeister erneut so
zu verfahren.
Der Beschluss bedarf als sogenannter innerorganisatorischer Akt nicht der Vorbereitung des Verwaltungsausschusses.
Nach Vortrag fasst der Rat der Gemeinde Karwitz den
Beschluss:
Der Bürgermeisterin
/ dem Bürgermeister der Gemeinde Karwitz obliegen neben den Aufgaben des § 106
Abs. 1 Nr. 1 – 4 NKomVG auch alle anderen Verwaltungsaufgaben.