Sachverhalt:

Laut Gesellschaftervertrag der VERDO Hitzacker Tourismusbetriebsgesellschaft mbH stehen der Stadt Hitzacker (Elbe) sechs Sitze in der Gesellschafterversammlung zu.

 

Die Sitze sind gemäß § 71 Abs. 6 in Verbindung mit § 71 Abs. 2 NKomVG nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer (Achtung: Ggf. d´Hondt) auf die Fraktionen und Gruppen zu verteilen. Die Sitzverteilung und personelle Besetzung hat der Rat durch Beschluss festzustellen.

 

Der Stadtdirektor der Stadt Hitzacker (Elbe) ist laut Vertrag ebenfalls stimmberechtigtes Mitglied der Gesellschafterversammlung.

 

Fachbereichsleiter Rhode erklärt, dass in diesem Fall nach dem Verfahren nach d‘ Hondt sechs Sitze zu verteilen sind.

 

Sachbearbeiter Schwarzer trägt vor, welche Fraktion bzw. Gruppe wie viele Mitglieder benennen darf.

Laut den Berechnungen nach d’Hondt sind vier Sitze durch die Gruppe Hitzacker und ein Sitz durch die CDU-Fraktion zu besetzen.

Über den sechsten Sitz hat ein Losentscheid zwischen der Gruppe Hitzacker und der SPD-Fraktion zu erfolgen.

 

Stellv. Bgm’in Laudel-Voigt schlägt seitens der Gruppe Hitzacker vor, auf das Losverfahren zu verzichten und den sechsten Sitz der SPD-Fraktion zu überlassen.

Die SPD-Fraktion nimmt diesen Sitz gern an.

 

Die Gruppe Hitzacker und die Fraktionen benennen die Vertreter/innen sowie die persönlichen Vertreter/innen in der Gesellschafterversammlung VERDO Hitzacker (Elbe) Tourismusbetriebsgesellschaft mbH.

 

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) fasst folgenden

 

 

Beschluss:

Die Sitzverteilung und die namentliche Besetzung der Gesellschafterversammlung VERDO Hitzacker (Elbe) Tourismusbetriebsgesellschaft mbH wird wie folgt festgestellt:

 

Gruppe Hitzacker

Bgm Holger Mertins                                                      Vertreter:           Rh Markus Maul

Rh Dirk Harney                                                                Vertreter:           Rh Jan Schulz

Rh Eike Weiss                                                                   Vertreterin:       Rf Karoline Klose

Rh Christoph v.d. Bussche-Haddenhausen            Vertreterin:      stellv. Bgm’in Ulrike-Sabine

                                                                                                                              Laudel-Voigt

CDU-Fraktion

Rf Claudia Jodeit                                                               Vertreter:         Rh Schneeberg

 

SPD-Fraktion

Rf Katja Zühlke                                                                  Vertreterin:      stellv. Bgm’in Julie Wiehler

 

Den Sitz des Stadtdirektors nimmt stellv. Stadtdirektor Rene‘ Kern wahr, da der Stadtdirektor

bereits als Samtgemeindebürgermeister von der Samtgemeinde Elbtalaue entsandt worden ist.

Stellv. Stadtdirektor Kern kann sich durch einen Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin der

Verwaltung vertreten lassen.