Sachverhalt:

Für jeden der vom Rat gebildeten Fachausschüsse ist gemäß § 71 Abs. 8 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) eine Ausschussvorsitzende / ein Ausschussvorsitzender zu bestimmen, der jedoch über verfahrensmäßige Aufgaben hinaus keine weiteren Funktionen wahrnimmt. Für die Verteilung der Sitze im sogenannten „Zugreifverfahren“ gilt das Höchstzahlenverfahren nach d’Hondt.

 

In der sich daraus ergebenden Reihenfolge können die Fraktionen und Gruppen einen der noch verfügbaren Ausschussvorsitze für sich beanspruchen und dafür ein Ratsmitglied benennen, das dem jeweiligen Ausschuss angehört. Die Vertretung der Ausschussvorsitzenden ist gesetzlich nicht geregelt. Es bietet sich jedoch an, dass die Fraktion oder Gruppe, die die Ausschussvorsitzende / den Ausschussvorsitzenden stellt, auch die Vertreterin oder den Vertreter aus den dem Ausschuss angehörenden Ratsmitgliedern benennt. Sollte es bei gleichen Höchstzahlen im Rahmen des Zugreifverfahrens zur Losentscheidung kommen, hat die / der Ratsvorsitzende das Los zu ziehen. Auf den Losentscheid kann jedoch verzichtet werden, wenn sich die an ihm beteiligten über die Zuteilung des Vorsitzes einig sind.

 

Ausschussvorsitzender kann auch ein Grundmandatar sein, nicht dagegen eine andere Person nach § 71 Abs. 7 NKomVG (Vertreter von Beiräten etc.).

 

Der Zugriff der Fraktionen und Gruppen auf die Ausschussvorsitze und die Benennung der Vorsitzenden und Vertreterinnen / Vertreter ist vom Rat zur Kenntnis zu nehmen. Eines Feststellungsbeschlusses bedarf es nicht.

 

Fachbereichsleiter Rhode trägt den Sachverhalt vor.

Sachbearbeiter Schwarzer erklärt, dass unter Anwendung des d‘ Hondtschen Verfahrens die erste und zweite errechnete Höchstzahl auf die Gruppe Hitzacker entfällt.

Somit kann die Gruppe Hitzacker für beide Fachausschüsse den Vorsitz benennen.

 

Die Benennung der Ausschussvorsitzenden sowie der Vertretung werden wie folgt vorgenommen:

 

Ausschuss für Bau, Planung und Wirtschaftsförderung sowie Umwelt- und Klimaschutz (BPUKH)

stellv. Bgm Guido Walter                                             Ausschussvorsitzender

Rh Christoph Frhr. v.d. Bussche                                stellv. Ausschussvorsitzender

 

 

Ausschuss für Stadtentwicklung und Tourismus, AZH sowie Jugend, Soziales und Kultur (StTJH)

stellv. Bgm’in Ulrike-Sabine Laudel-Voigt             Ausschussvorsitzende

Rh Markus Maul                                                              stellv. Ausschussvorsitzender

 

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) nimmt die Verteilung und Benennung zur Kenntnis.