Sachverhalt:

Der Rat beschließt gemäß § 106 Abs. 1 Satz 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) über die Vertretung der Stadtdirektorin / des Stadtdirektors. Die Bestimmung kann durch Abstimmung gem. § 66 NKomVG oder durch Wahl gem. § 67 NKomVG erfolgen.

 

Zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter kann

 

ü  eine / ein – auch ehrenamtlich tätige / tätiger - Angehörige / Angehöriger der Mitgliedsgemeinde oder der Samtgemeinde,

ü  ein Ratsmitglied oder

ü  die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister selbst

 

bestellt werden.

 

Der Rat bestimmt auch, ob die Vertretung als allgemeine Vertretung oder nur als Verhinderungsvertretung tätig wird und ob die Funktion ehrenamtlich oder als Ehrenbeamtin / Ehrenbeamter wahrgenommen wird. Im Hinblick auf Art. 33 Abs. 4 GG („die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen“) sollte die Wahrnehmung im Ehrenbeamtenverhältnis die Regel sein.

 

In diesem Fall sollte die Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer der Wahlperiode durch Aushändigung der Ernennungsurkunde, die von der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister und der Stadtdirektorin / dem Stadtdirektor zu unterzeichnen ist, erfolgen.

 

In der bisherigen Wahlperiode ist Herr Rene Kern mit der Stellvertretung beauftragt worden. Es wird vorgeschlagen, erneut so zu verfahren.

 

Fachbereichsleiter Rhode erklärt kurz den Sachverhalt.

 

Ohne weitere Diskussion fasst der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) folgenden

 

 

Beschluss:

a)    Die Vertretung wird als allgemeine wahrgenommen.

b)    Die Funktion wird im Ehrenbeamtenverhältnis wahrgenommen.

c)     Die Bestimmung der Stellvertretung soll durch Beschluss erfolgen.

d)    Die Vertretung des Stadtdirektors der Stadt Hitzacker (Elbe) nimmt Herr Rene‘ Kern wahr.