Sachverhalt:

Laut Satzung des Planungsverbandes Neu Tramm entsenden die Verbandsmitglieder (Stadt Dannenberg (Elbe) und Gemeinde Jameln) je fünf Vertreterinnen oder Vertreter in die Verbandsversammlung für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode.

 

Für jede Vertreterin / jeden Vertreter in der Verbandsversammlung ist für den Fall der Verhinderung eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestellen.

 

Die Verteilung der Sitze erfolgt gem. der aktuellen Rechtslage nach dem Proportionalverfahren von Hare-Niemeyer. Die Landesregierung plant jedoch noch vor Beginn der neuen Wahlperiode eine Novellierung des NKomVG. Danach soll die Verteilung der Sitze der Beigeordneten nach dem Höchstzahlenverfahren von d´Hondt erfolgen. Es ist zu erwarten, dass die Gesetzesänderung wie geplant umgesetzt wird.

 

Der Rat hat die Sitzverteilung und namentliche Besetzung gem. § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss festzustellen.

 

 

Fachbereichsleiter Rhode erläutert den Sachverhalt und Sachbearbeiter Schwarzer teilt mit, dass nach dem neuen Berechnungsverfahren die Gruppe Zukunft Dannenberg 3 und die Gruppe SPD/B90/Die Grünen 2 Ratsmitglieder für die Verbandsversammlung benennen darf. Zusätzlich sind die jeweiligen Vertreter zu benennen. Folgende Ratsmitglieder werden benannt:

 

Gruppe Zukunft Dannenberg:

Bgm Behning                                                    Vertreter:           Rh Dabrowski

Rh Arfmann                                                                                      Rh Stoedter

Rh Hanke                                                                                           Rh Heins

 

Gruppe SPD/B90/Die Grünen:

Rh Krull                                                               Vertreter:           Rf Fink

Rf Ortmanns-Möller                                                                     Rh Block

 

 

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) fasst folgenden

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Die Sitzverteilung und namentliche Besetzung der Vertreterinnen und Vertreter in der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Neu Tramm wird festgestellt.