Sitzung: 08.11.2021 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 23
Vorlage: 1/0447/2021
Sachverhalt:
In der sich daraus ergebenden Reihenfolge
können die Fraktionen und Gruppen einen der noch verfügbaren Ausschussvorsitze
für sich beanspruchen und dafür ein Ratsmitglied benennen, das dem jeweiligen
Ausschuss angehört. Die Vertretung der Ausschussvorsitzenden ist gesetzlich
nicht geregelt. Es bietet sich jedoch an, dass die Fraktion oder Gruppe, die
die Ausschussvorsitzende / den Ausschussvorsitzenden stellt, auch die
Vertreterin oder den Vertreter aus den dem Ausschuss angehörenden
Ratsmitgliedern benennt.
Sollte es bei gleichen Höchstzahlen im
Rahmen des Zugreifverfahrens zur Losentscheidung kommen, hat die / der
Ratsvorsitzende das Los zu ziehen. Auf den Losentscheid kann jedoch verzichtet
werden, wenn sich die an ihm beteiligten über die Zuteilung des Vorsitzes einig
sind.
Ausschussvorsitzender kann auch ein
Grundmandatar sein, nicht dagegen eine andere Person nach § 71 Abs. 7 NKomVG
(Vertreter von Beiräten etc.).
Der Zugriff der Fraktionen und Gruppen auf
die Ausschussvorsitze und die Benennung der Vorsitzenden und Vertreterinnen /
Vertreter ist vom Rat zur Kenntnis zu nehmen. Eines Feststellungsbeschlusses bedarf
es nicht.
Fachbereichsleiter Rhode und Sachbearbeiter
Schwarzer erläutern den o.g. Sachverhalt und teilen mit, welche Zugriffsrechte
bestehen.
Der erste Zugriff fällt auf die Gruppe
Zukunft Dannenberg (CDU/UWG/BL/FDP).
Den zweiten Zugriff erhält die Gruppe
SPD/B90/Die Grünen, den dritten Zugriff wiederum die Gruppe Zukunft Dannenberg.
Die Verteilung der Ausschusssitze sowie die
Benennung werden wie folgt vorgenommen:
Gruppe Zukunft Dannenberg
Ausschuss für Klimaschutz,
Mobilität und Bauen (KMBD)
Jörg-Heinrich Siemke Ausschussvorsitzender
Andreas Heins stellv.
Ausschussvorsitzender
Gruppe SPD/B90/Die Grünen
Ausschuss für
Stadtentwicklung, Soziales und Kultur (StESKD)
Renate Ortmanns-Möller Ausschussvorsitzende
Oliver Krull stellv.
Ausschussvorsitzende
Gruppe Zukunft Dannenberg
Ausschuss für Finanzen,
Controlling und Wirtschaftsförderung (FCWD)
Reinhold Lefler Ausschussvorsitzende
Dr. Tristan Zielinski stellv. Ausschussvorsitzende
Die Verteilung und Benennung werden vom Rat
der Stadt Dannenberg (Elbe) zur Kenntnis genommen.