Sachverhalt:

Aus der Mitte der Ratsmitglieder kann der Rat gemäß § 71 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beratende Ausschüsse bilden. Es ist der Entscheidung des Rates überlassen, ob und gegebenenfalls welche „freiwilligen“ Ausschüsse gebildet werden, wie ihre Aufgaben abgegrenzt sind und wie viele Mitglieder (Ratsmitglieder sowie evtl. „andere Personen“ = beratende Mitglieder) ihnen angehören sollen.

 

Die Verteilung der Sitze erfolgt gem. der aktuellen Rechtslage nach dem Proportionalverfahren von Hare-Niemeyer. Die Landesregierung plant jedoch noch vor Beginn der neuen Wahlperiode eine Novellierung des NKomVG. Danach soll die Verteilung der Sitze der Beigeordneten nach dem Höchstzahlenverfahren von d´Hondt erfolgen. Es ist zu erwarten, dass die Gesetzesänderung wie geplant umgesetzt wird.

 

Sollen Fachausschüsse mit Ratsmitgliedern und „anderen Personen“ besetzt werden, so ist bei der Sitzverteilung für beide Gruppen getrennt vorzugehen. Zunächst sind die auf die Ratsmitglieder und danach die auf die „anderen Personen“ entfallenden Sitze zu ermitteln. Bei Losentscheidungen zieht die / der Ratsvorsitzende die Lose.

 

Die Fraktionen und Gruppen benennen ihre Ratsmitglieder und gegebenenfalls „anderen Personen“, für die auf sie entfallenden Sitze. Beratende Mitglieder haben in „freiwilligen“ Fachausschüssen gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG kein Stimmrecht.

 

Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss zu entsenden (Grundmandat). Fraktions- oder gruppenlose Ratsmitglieder können verlangen, in einem Ratsausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden.

 

Die Vertretung der Ausschussmitglieder ist fraktions- bzw. gruppenintern zu regeln. Für beratende Mitglieder in Fachausschüssen müssen feste Vertreterinnen oder Vertreter benannt werden.

 

In der vergangenen Wahlperiode wurden folgende Fachausschüsse mit jeweils 7 stimmberechtigten Mitgliedern gebildet:

 

• Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales
• Umwelt- und Bauausschuss
• Ausschuss für Finanzen und Controlling

 

 

Die Sitzverteilung und namentliche Besetzung der Fachausschüsse hat der Rat gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss festzustellen.

 

Die Bildung der Fachausschüsse bedarf als innerorganisatorischer Akt nicht der Vorbereitung des Verwaltungsausschusses.

 

 

Fachbereichsleiter Rhode erläutert auch hier den o.g. Sachverhalt.

 

Rh Lefler beantragt seitens der Gruppe Zukunft Dannenberg die Beibehaltung von 3 Fachausschüssen, wobei der bisherige UBD umzubenennen sei. Hier sollten die Themen Klimaschutz und Mobilität mit verankert und in den Vordergrund gestellt werden.

Zudem stellt er den Antrag, die Anzahl der Sitze in allen Fachausschüssen um einen Sitz von 7 auf 8 Sitze zu erhöhen.

 

 

Rh Kelm stellt für die Fraktion B90/Die Grünen den Antrag, ebenfalls den Klimaschutz mit aufzunehmen, das Thema Umwelt aber zu belassen und das Thema Mobilität in den seinerzeitigen Stadtentwicklungsausschuss zu integrieren.

Zudem soll das Thema Wirtschaftsförderung mit in den Finanz- und Controllingausschuss aufgenommen werden und gezielt das Thema Kultur im Stadtentwicklungsausschuss genannt wird.

 

Rh Herzog stellt für die SOLi den Antrag, Klimaschutz, Mobilität und Bau in einem Ausschuss zu vereinen, den Stadtentwicklungsausschuss wie gehabt zu belassen und den Finanz- und Controllingausschuss in Gänze zu streichen. Dieser sei unnötig, da die Haushaltsberatungen in jedem Fachausschuss separat stattfinden. Finanzielle Angelegenheiten anderer Art werden im VA und im Rat ausreichend behandelt.

 

Die Gruppe Zukunft Dannenberg schließt sich der SOLi an, dass die Themen Klimaschutz, Mobilität und Bauen in einem Ausschuss zusammengeführt werden und schließt sich bezüglich des Finanzausschusses der Fraktion B90/Die Grünen an, das Thema Wirtschaftsförderung in diesen Ausschuss mit aufzunehmen.

 

Rh Schwidder regt an, den Finanzausschuss unter Hinzunahme des Themas Wirtschaftsförderung beizubehalten. Das Thema Mobilität sollte seines Erachtens in den Stadtentwicklungsausschuss integriert werden.

 

Rh Herzog moniert das Ansinnen, die Anzahl der Fachausschussmitglieder zu erhöhen. Einzig und allein profitiert die Gruppe Zukunft Dannenberg davon.

Durch das neue Gesetzgebungsverfahren auf Landesebene hierzu, werden kleinere Parteien, Fraktionen und Gruppen immer weiter benachteiligt.

Grundsätzlich sieht er jedoch keinen triftigen Grund für eine Erhöhung der Sitze.

 

 

Nach Aussprache lässt Bgm Behning zunächst über den Antrag der SOLi „Abschaffung des Ausschusses FCD“ abstimmen.

 

Ja            2                             Nein 21

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Die Benennung der Ausschüsse beantragt Rh Lefler für die Gruppe Zukunft wie folgt:

Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Bauen (KMBD)

Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziales und Kultur (StSKD),

Ausschuss für Finanzen, Controlling und Wirtschaftsförderung (FCWD) sowie

 

Rh Kelm beantragt erneut, das Thema Mobilität in den Stadtentwicklungsausschuss aufzunehmen und das Thema Umwelt gezielt dem Bauausschuss zuzuweisen.

 

Bgm Behning lässt über den Antrag der Gruppe Zukunft Dannenberg abstimmen.

Bildung der Ausschüsse wie benannt.

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja            15                           Nein      8

 

 

Bgm Behning lässt über den Antrag, die Anzahl der Mitglieder der Fachausschüsse auf 8 zu erhöhen, abstimmen.

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja            13                           Nein      10

 

 

Die namentliche Besetzung der Fachausschüsse wird wie folgt benannt:

 

Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Bauen (KMBD)

Gruppe Zukunft Dannenberg (CDU/UWG/BL/FDP)

Jörg-Heinrich Siemke

Dirk Arfmann

Mario Dabrowski

Dr. Olaf Praetsch

Andreas Heins

Gruppe SPD/B90/Die Grünen:

Torsten Block

Oliver Krull

Swantje Winkes

Grundmandat: SOLi

Kurt Herzog

 

 

Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziales und Kultur (StESKD)

Gruppe Zukunft Dannenberg (CDU/UWG/BL/FDP)

Katharina Rohwedder

Mario Dabrowski

Dr. Olaf Praetsch

Dr. Tristan Zielinski

Andreas Heins

Gruppe SPD/B90/Die Grünen:

Renate Ortmanns-Möller

Oliver Krull

Britta Fink

Grundmandat: SOLi

Dirk Brüggemann

 

 

Ausschuss für Finanzen, Controlling und Wirtschaftsförderung (FCWD)

Gruppe Zukunft Dannenberg (CDU/UWG/BL/FDP)

Reinhold Lefler

Kai Stoedter

Sebastian Kirchhoff

Dr. Tristan Zielinski

Herbert Hanke

Gruppe SPD/B90/Die Grünen:

Gregor Szorec

Norbert Schwidder

Andreas Kelm

Grundmandat: SOLi

Dirk Brüggemann

 

 

Zusammengefasst fasst der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) folgenden

 

 

 

Beschluss:

a)    Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) bildet folgende Fachausschüsse:

Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziales und Kultur (StSKD),

Ausschuss für Finanzen, Controlling und Wirtschaftsförderung (FCWD) sowie

Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Bauen (KMBD).

b)    Die Anzahl der Sitze in den Fachausschüssen beträgt 8.

c)     Die Sitzverteilung sowie die namentliche Besetzung werden festgestellt.