Sitzung: 08.11.2021 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 23
Vorlage: 1/0436/2021
Sachverhalt:
Gemäß § 57 Abs. 1
Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) können sich zwei oder mehr
Ratsmitglieder zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen. Die Bildung von
Fraktionen / Gruppen erfolgt somit nicht aufgrund gesetzlicher Anordnung
und ist auch nicht durch Listenwahl zwingend vorgegeben.
Fraktionen sind in der Regel
auf Zusammenarbeit gerichtete Zusammenschlüsse von Ratsfrauen und Ratsherren,
die aufgrund desselben Wahlvorschlages gewählt wurden. Die Zugehörigkeit
der Mitglieder zur gleichen Partei oder zum selben Wahlvorschlag ist jedoch
rechtlich nicht zwingend geboten, weil dies im Hinblick auf die dem freien
Mandat folgende Koalitionsfreiheit nicht zulässig wäre.
Gruppen sind auf Zusammenarbeit
gerichtete Zusammenschlüsse von Ratsfrauen und Ratsherren, die aufgrund
verschiedener Wahlvorschläge ihren Sitz im Rat erlangt haben. Zu den Gruppen
rechnen auch Zusammenschlüsse von Fraktionen mit fraktionslosen Ratsmitgliedern
sowie mit anderen Fraktionen oder Gruppen sowie von Gruppen.
Ratsfrauen und Ratsherren dürfen
aufgrund des Homogenitätsgebots (übereinstimmende politische
Grundvorstellungen) nur einer Fraktion angehören. Entsprechendes gilt für die
Zugehörigkeit zu den Gruppen.
Die Gruppe nimmt anstelle der
ihr angehörenden Fraktionen oder Gruppen deren kommunalverfassungsrechtlichen
Rechte wahr.
Jede Fraktion und jede Gruppe
hat eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und mindestens eine
stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Bildung einer Fraktion oder Gruppe ist zur ersten
Sitzung des Rates der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister schriftlich unter
Angabe des Namens der Fraktion oder Gruppe, ihrer Mitglieder und ihrer/ihres
Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden anzuzeigen. Dies
ist insbesondere deshalb wichtig, weil die Sitze der zu bildenden Ausschüsse
entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen /
Gruppen zur Mitgliederzahl aller Fraktionen / Gruppen verteilt wird.
Nach der konstituierenden
Sitzung sind die Änderung, Auflösung sowie Bildung von Fraktionen und Gruppen
in gleicher Weise anzuzeigen.
Wird ein
Verwaltungsausschuss gebildet, sind für die Wahl der Bürgermeisterin / des
Bürgermeisters nur Fraktionen oder Gruppen vorschlagsberechtigt, auf die
mindestens ein Sitz im Verwaltungsausschuss entfällt (§ 105 Abs. 1 NKomVG). Um
eine Berechnung für die Sitzverteilung im Verwaltungsausschuss vornehmen zu
können, ist es daher erforderlich, vor der Wahl der Bürgermeisterin / des
Bürgermeisters die Zusammensetzung der Fraktionen und Gruppen zu kennen.
Die Fraktions- und
Gruppensprecher werden nunmehr gebeten, die Bildung der jeweiligen Fraktion /
Gruppe unter Nennung des Namens, der Mitglieder, des Vorsitzes sowie des
stellvertretenden Vorsitzes schriftlich zu benennen.
Fachbereichsleiter
Rhode tragt den Sachverhalt vor. Fraktionen und Gruppen werden wie folgt
benannt:
Fraktion CDU
Mitglieder: Rh Kurt Behning, Rh Jörg-Heinrich Siemke,
Ratsfrau Katarina Rohwedder Rh Kay Stoedter, Rh Reinhold Lefler, Rh Mario
Dabrowski, Rh Sebastian Kirchhoff, Rh Dirk Arfmann
Fraktion UWG
Mitglieder: Rh Herbert Hanke, Rh Andreas Heins
Fraktion Bürgerliste (BL)
Mitglieder: Rh Bernard Fathmann, Rh Dr. Olaf Praetsch
Fraktion SPD
Mitglieder: Rh Norbert Schwidder, Rh Oliver Krull, Rh
Gregor Szorec, Rf Britta Fink, Rf Swantje Winkes
Fraktion B90/GRÜNE
Mitglieder: Rh Andreas Kelm, Rh Torsten Block, Rf Renate
Ortmanns-Möller
Fraktion SOLi
Mitglieder: Rh Kurt Herzog, Rh Dirk Brüggemann
FDP- Einzelbewerber
Rh Dr. Tristan
Zielinski
Fraktionen: Fraktionsvorsitz stellv. Fraktionsvorsitz
CDU Reinhold
Lefler Katharina Rohwedder
UWG Herbert
Hanke Andreas
Heins
Bürgerliste Bernard
Fathmann Dr. Olaf
Praetsch
FDP
CDU/UWG/Bürgerliste/FDP
bilden eine Gruppe
Name der Gruppe: „Zukunft Dannenberg/E.“
Gruppensprecher: Reinhold Lefler (CDU)
stellv.
Gruppensprecher: Dr. Tristan
Zielinski (FDP)
SPD Norbert
Schwidder Oliver
Krull
B90/Die Grünen Andreas
Kelm Renate
Ortmanns-Möller
SPD und B90/Die
Grünen bilden eine Gruppe –
Gruppensprecher: Norbert Schwidder (SPD)
stellv.
Gruppensprecher: Andreas Kelm (B90/Grüne)
SOLi Kurt
Herzog Dirk
Brüggemann