Sitzung: 26.10.2021 Rat der Gemeinde Zernien
Beschluss: Vertagung
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: 31/0490/2021
Bgm Schulz trägt
den Sachverhalt vor. Ein Bürger der Gemeinde Zernien hat vor seiner Hofeinfahrt
auf dem Flurstück 24/36, Flur 1, Gemarkung Zernien (Eigentümerin Gemeinde
Zernien) einen Teil der Gemeindefläche mit einer Pflasterung versehen. Somit
wurde ein stimmiges Gesamtbild geschaffen und bei schlechtem Wetter entsteht
durch die landwirtschaftliche Nutzung weniger Verschmutzung auf der Straße.
Näheres ist sowohl der Vereinbarung als auch dem Lageplan, die dieser Vorlage
beigefügt sind, zu entnehmen.
Rh Kurth teilt mit,
dass der betreffende Bürger sich sehr enttäuscht darüber zeigt, dass im Vorwege
kein Gespräch stattgefunden hat. Weiterhin ist er nicht bereit, die verlangten
Bäume zu pflanzen, da es sich um Baumschulware handeln soll und diese sehr teuer
ist. In diesem Fall würde er das Pflaster wieder aufnehmen.
Bgm Schulz hält das
für eine Erpressung. Er erinnert daran, dass ohne die Vereinbarung eine
Überfahrt nicht möglich ist.
Es entsteht eine
Diskussion über die geforderten Kompensationsmaßnahmen.
Nach eingehender
Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Zernien auf Antrag von stellv. Bgm K.
Schulz den
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.