Sitzung: 28.10.2021 Rat der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 13
Vorlage: 31/0402/2021
Sachverhalt:
Im Rahmen der
Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Hitzacker (Elbe) vom 12.07.2021
wurde seitens des Stadtdirektors darauf hingewiesen, dass es derzeit keine
Maßnahmen gibt, an der sich die Hafen Hitzacker (Elbe) GmbH im Rahmen des geschlossenen
öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrag beteiligen kann.
Durch die stellv.
Bgm´in Wiehler wurde die Möglichkeit angesprochen, dass die Planung für die
Grundinstandsetzung des Hiddo-Steges eine solche Maßnahme sein kann.
Dementsprechend wurde seitens des Stadtdirektors Kontakt zur Hafen Hitzacker
(Elbe) GmbH aufgenommen (Anlage 1).
Mit Schreiben
20.08.2021 hat die Hafen Hitzacker (Elbe) GmbH sich unter der Voraussetzung
einverstanden erklärt, dass diese zeitnah und weiter fortlaufend über den
Sachstand und technischen Zustand der Maßnahme zur Grundsanierung bzw. des
eventuellen Neubaus des Hiddo-Steges, bis zum Abschluss der Arbeiten und der
Abnahme, vollständig schriftlich unterrichtet wird. (Anlage 2)
Mit dieser
Kostenbeteiligung durch die Hafen Hitzacker (Elbe) GmbH ist die
Rückzahlungsverpflichtung aus dem sog. Vergleichsvertrag abgeschlossen.
Beschlussvorschlag
der Verwaltung:
Der
Kostenbeteiligung an den Planungskosten für die Grundinstandsetzung des
Hiddo-Steges in Höhe von 8.263,09 Euro durch die Hafen Hitzacker (Elbe) GmbH
aus dem sog. Vergleichsvertrag wird zugestimmt.
Geänderter Beschlussvorschlag des VAH/X/50
vom 14.10.2021:
Der
Kostenbeteiligung an den Planungskosten für die Grundinstandsetzung des
Hiddo-Steges in Höhe von 8.263,09 Euro durch die Hafen Hitzacker (Elbe) GmbH
aus dem sog. Vergleichsvertrag wird zugestimmt.
Sofern
Informationen an die Hafen Hitzacker (Elbe) GmbH erfolgen, gehen die gleichen
Informationen als Bericht an den Verwaltungsausschuss der Stadt Hitzacker (Elbe).
Stellv. StDir Kern
erläutert kurz den Sachverhalt.
Bgm Mertins
verliest die geänderte Empfehlung des Verwaltungsausschusses.
Aufgrund seiner Befangenheit nimmt stellv.
Bgm Schneeberg nicht an der Abstimmung teil.
Ohne weitere
Aussprache fasst der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) folgenden geänderten
Beschluss:
Der
Kostenbeteiligung an den Planungskosten für die Grundinstandsetzung des
Hiddo-Steges in Höhe von 8.263,09 Euro durch die Hafen Hitzacker (Elbe) GmbH
aus dem sog. Vergleichsvertrag wird zugestimmt.
Sofern
Informationen an die Hafen Hitzacker (Elbe) GmbH erfolgen, gehen die gleichen
Informationen als Bericht an den Verwaltungsausschuss der Stadt Hitzacker
(Elbe).