Sitzung: 26.10.2021 Rat der Gemeinde Zernien
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: 30/0468/2021
Bgm Schulz
erläutert den Sachverhalt. Die o.g. Bushaltestelle ist für das Jahr 2021 in das
Förderprogramm zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs
aufgenommen worden.
Grundlage für die
Beantragung der Zuwendungen waren die voraussichtlichen Baukosten, basierend
auf einer Fachplanung aus dem Sommer 2020.
Die Ausschreibung
im Sommer 2021 hat gravierende Kostensteigerungen beinhaltet, so dass die
Ausschreibung aufgehoben wurde und für den Herbst lt. Beschlusslage der Gremien
eine neue Ausschreibung anvisiert wurde.
Aufgrund einer
anstehenden Fahrbahndeckensanierung in der Lüchower Str. in Dannenberg wurde
zwischenzeitlich wurde eine erneute Ausschreibung für die Umgestaltung der
dortigen Bushaltestelle vorgenommen. Leider war festzustellen, dass sich die
erzielten Ausschreibungsergebnisse nicht positiv verändert haben.
Da der
Zuwendungsbetrag für die o.g. Maßnahmen mit 15.675,- € unveränderlich
festgeschrieben ist, wird das zu erwartenden Ausschreibungsergebnisse (ca.
36.900,- € statt geplant 19.000,- €) einen voraussichtlichen (erhöhten)
Eigenanteil der Gemeinde für die o.g. Maßnahme von ca. 27.600,- € (bisher ca.
9.700,- € einschl. anteiliger Planungskosten) zur Folge haben.
Würde eine erneute
Beantragung für 2023 mit einer voraussichtlichen Baukostensumme von ca. 45.000-
€ erfolgen (Grundlage sind die jetzigen Ausschreibungsergebnisse zzgl.
anteiliger Planungskosten und einer voraussichtlichen allg. Baukostensteigerung)
wäre eine Zuwendung von ca. 33.750,- € aus dem Förderprogramm zu erwarten. Der
Eigenanteil der Gemeinde Zernien würde sich somit auf ca. 11.250,- €
reduzieren.
Lt. Auskunft der
Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) ist eine Neuantragstellung
für 2023 problemlos möglich.
Der
Verwaltungsausschuss hat die Beschlussfassung gemäß Vorlage empfohlen.
Gemäß Empfehlung
des Verwaltungsausschusses fasst der Rat der Gemeinde Zernien den
Beschluss:
Der Umbau der
Bushaltestelle „Grundschule Zernien“ zur barrierefreien Bushaltestelle wird für
das Jahr 2023 neu beantragt.
Auf eine erneute
Ausschreibung im Herbst 2021 wird verzichtet.