Sitzung: 02.11.2021 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 34
Vorlage: 1/0420/2021
Der Samtgemeindeausschuss
besteht gemäß § 74 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) aus dem
Samtgemeindebürgermeister, den Beigeordneten mit Stimmrecht und den
Abgeordneten mit beratender Stimme (§ 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG). Daneben gehört
der gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 NKomVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der
Hauptsatzung der Samtgemeinde Elbtalaue die 1. Samtgemeinderätin / der 1.
Samtgemeinderat dem Samtgemeindeausschuss mit beratender Stimme (Antragrecht,
aber kein Stimmrecht) an.
Die Beigeordneten und die
Abgeordneten mit beratender Stimme werden gemäß § 75 Abs. 1 NKomVG in der
ersten Sitzung bestimmt.
Die Verteilung der Sitze
der Beigeordneten auf die dem Rat angehörenden Fraktionen und Gruppen erfolgt
nach dem Höchstzahlenverfahren von d´Hondt.
Für jede Beigeordnete/jeden
Beigeordneten, die oder der dem Samtgemeindeausschuss angehört, ist eine
Vertreterin oder ein Vertreter zu bestimmen. Vertreterinnen und Vertreter, die
von der gleichen Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, vertreten sich untereinander.
Ist eine Fraktion oder Gruppe nur durch ein Mitglied im Samtgemeindeausschuss
vertreten, so kann von ihr eine zweite Vertreterin/zweiter Vertreter bestimmt
werden.
Die Sitzverteilung und die
namentliche Besetzung des Samtgemeindeausschusses ist vom Rat durch Beschluss
festzustellen.
Verwaltungsmitarbeiter
Schwarzer erläutert die gesetzlichen Bestimmungen.
Aufgrund der Berechnung
entfallen auf die einzelnen Fraktionen und Gruppen folgende Sitze:
CDU 3, Gruppe UWG/FDP 2, SPD
1, B90/Die Grünen 1, SOLi 1
Die namentliche Besetzung
wird wie folgt festgelegt:
Beigeordnete: Vertreter:
CDU Joachim
Flindt Holger
Hildebrandt
Hartmut
Ringel Andrea
Glühe-Strumpf
Jörg-Heinrich
Siemke Kurt Behning
UWG/FDP Herbert
Hanke Udo
Sperling
Guido
Walter Holger
Mertins
SPD Uwe
Beckmann Kerstin
Peters
Ronald
Jatzkowski
B90/Die Grünen Reinhard
Siebolds Katja
Bustorff
SOLi Kurt
Herzog Martina
Sievers
Manuela
Brownlee
Grundmandat:
Bürgerliste Alwin
Beutler Bernard
Fathmann
AFD/dieBasis Sabine
Römer Reinhard
Wudke
Beschluss:
Die Sitzverteilung und die namentliche Besetzung
wird festgestellt.