Sitzung: 12.10.2021 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16
Vorlage: 30/0394/2020/1
Sachverhalt:
Diesem TOP liegt
ein Antrag der CDU-Fraktion v. 14.10.2020 zugrunde, der bereits im Bauausschuss
und im Verwaltungsausschuss behandelt und beschlossen wurde.
Zwischenzeitlich
hat ein Ortstermin mit Vertretern der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und
Verkehr stattgefunden.
Lt. Auskunft der
LSE wird die betreffende Bushaltestelle in Schaafhausen von durchschnittlich täglich
20 Schülerinnen und Schülern genutzt, die überwiegend die Fahrbahn in
Fahrtrichtung Dannenberg queren müssen.
Für die
verkehrsbehördliche Anordnung eines Fußgängerüberweges sind Querungen von 50 –
100 Personen stündlich (in Spitzenzeiten) erforderlich. Somit scheidet
die verkehrsbehördliche Anordnung eines FGÜ aus.
Im Rahmen der
eigenen Planungshoheit der Stadt Dannenberg (Elbe) bestünde aber z.B. die
Möglichkeit
- eine Errichtung einer Fußgängerbedarfsampel
- oder den Bau einer Verkehrsinsel in der
Fahrbahnmitte als Querungshilfe
in die Planungen
aufzunehmen und ggf. baulich umzusetzen.
Eine vorläufige
Kostenschätzung geht von Kosten i.H.v. ca. 50.000,- € für die Errichtung einer
Fußgängerbedarfsampel sowie von ca. 100.000,- € für den Bau einer Verkehrsinsel
aus.
Weiterer Punkt des
o.g. Antrages war eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 Km/h zwischen den OT.
Schaafhausen und Tramm. Hierfür wurde bereits am 21.03.2021 ein Antrag auf
verkehrsbehördliche Anordnung an den Landkreis gerichtet, die Entscheidung
steht aber noch aus.
Rh Lefler trägt das
Ansinnen der CDU-Fraktion zu diesem Antrag vor und bittet um Unterstützung
hierzu.
Fachbereichsleiter
Hesebeck erläutert den Sachverhalt der Vorlage und berichtet über die
umfangreiche Beratung im Fachausschuss UBD hierzu. Der Fachausschuss hat hierzu
eine einstimmige Empfehlung abgegeben, der sich gleichlautend auch der Verwaltungsausschuss
angeschlossen hat.
Beschlussempfehlung
des UBD und des VAD:
Die Planung für die
Errichtung einer Bedarfsampel in der Ortslage Schaafhausen ist voranzutreiben.
Die Finanzierung ist im Zuge der Haushaltsberatungen 2022 zu prüfen.
Ferner berichtet
Fachbereichsleiter Hesebeck, dass nach wie vor keine Antwort des Landkreises
zum o.g. Antrag auf eine verkehrsbehördliche Anordnung im Hinblick auf eine
mögliche Geschwindigkeitsreduzierung vorliegt.
Der Rat der Stadt
Dannenberg (Elbe) schließt sich ebenfalls der Empfehlung des Fachausschusses
und des VAD an und fasst folgenden
Beschluss:
Die Planung für die
Errichtung einer Bedarfsampel in der Ortslage Schaafhausen ist voranzutreiben.
Die Finanzierung ist im Zuge der Haushaltsberatungen 2022 zu prüfen.