Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16

Sachverhalt:

Diesem TOP liegt ein Antrag der CDU-Fraktion v. 14.10.2020 zugrunde, der bereits im Bauausschuss und im Verwaltungsausschuss behandelt und beschlossen wurde.

 

Zwischenzeitlich hat ein Ortstermin mit Vertretern der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stattgefunden.

 

Lt. Auskunft der LSE wird die betreffende Bushaltestelle in Schaafhausen von durchschnittlich täglich 20 Schülerinnen und Schülern genutzt, die überwiegend die Fahrbahn in Fahrtrichtung Dannenberg queren müssen.

Für die verkehrsbehördliche Anordnung eines Fußgängerüberweges sind Querungen von 50 – 100 Personen stündlich (in Spitzenzeiten) erforderlich. Somit scheidet die verkehrsbehördliche Anordnung eines FGÜ aus.

 

Im Rahmen der eigenen Planungshoheit der Stadt Dannenberg (Elbe) bestünde aber z.B. die Möglichkeit

-       eine Errichtung einer Fußgängerbedarfsampel

-       oder den Bau einer Verkehrsinsel in der Fahrbahnmitte als Querungshilfe

in die Planungen aufzunehmen und ggf. baulich umzusetzen.

 

Eine vorläufige Kostenschätzung geht von Kosten i.H.v. ca. 50.000,- € für die Errichtung einer Fußgängerbedarfsampel sowie von ca. 100.000,- € für den Bau einer Verkehrsinsel aus.

 

Weiterer Punkt des o.g. Antrages war eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 Km/h zwischen den OT. Schaafhausen und Tramm. Hierfür wurde bereits am 21.03.2021 ein Antrag auf verkehrsbehördliche Anordnung an den Landkreis gerichtet, die Entscheidung steht aber noch aus.

 

 

Rh Lefler trägt das Ansinnen der CDU-Fraktion zu diesem Antrag vor und bittet um Unterstützung hierzu.

 

Fachbereichsleiter Hesebeck erläutert den Sachverhalt der Vorlage und berichtet über die umfangreiche Beratung im Fachausschuss UBD hierzu. Der Fachausschuss hat hierzu eine einstimmige Empfehlung abgegeben, der sich gleichlautend auch der Verwaltungsausschuss angeschlossen hat.

Beschlussempfehlung des UBD und des VAD:

Die Planung für die Errichtung einer Bedarfsampel in der Ortslage Schaafhausen ist voranzutreiben. Die Finanzierung ist im Zuge der Haushaltsberatungen 2022 zu prüfen.

 

 

Ferner berichtet Fachbereichsleiter Hesebeck, dass nach wie vor keine Antwort des Landkreises zum o.g. Antrag auf eine verkehrsbehördliche Anordnung im Hinblick auf eine mögliche Geschwindigkeitsreduzierung vorliegt.

 

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) schließt sich ebenfalls der Empfehlung des Fachausschusses und des VAD an und fasst folgenden

 

 


Beschluss:

Die Planung für die Errichtung einer Bedarfsampel in der Ortslage Schaafhausen ist voranzutreiben. Die Finanzierung ist im Zuge der Haushaltsberatungen 2022 zu prüfen.