Sachverhalt:

Unter der Investionsnr. 02.2042001 – Allgemeiner Grundstücksverkehr sind im Haushalt der Stadt Dannenberg (Elbe) für das Jahr 2021 Mittel in Höhe von 329.500,00 € bereitgestellt worden.

 

Besagter Betrag ist für nachfolgende Angelegenheiten vorgesehen:
Ostbahnhof: 220.000,00 €, Schützenhaus: 82.500,00 €, Am Markt 8: 10.000,00 €, Gutachten ESSO-Wiese: 17.000,00 €.

 

In seiner Sitzung am 13.07.2021 hat der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) einer überplanmäßigen Auszahlung für den Ankauf des Flurstückes 81/7 der Flur 17 in der Gemarkung Dannenberg-Elbe (Fläche auf der sich das ehemalige Schützenhaus befand) in Höhe von 30.000,00 € zugestimmt.

Laut Aussage von Kämmerer Kern stehen zudem noch Haushaltsreste in Höhe von 16.000,00 € zur Verfügung.

Somit beläuft sich die Summe der bestehenden Haushaltsmittel auf 375.500,00 €.

 

Die bis zum jetzigen Zeitpunkt gebuchten Ausgaben belaufen sich auf insgesamt 242.101,52 €.
Überdies werden bereits Vormerkungen im Zusammenhang mit dem Ostbahnhof und dem Schützenhaus von 36.200,50 € verzeichnet.

 

Nach Abzug der vorgenannten Beträge resultieren noch zur Verfügung stehende Haushaltmittel in Höhe von 97.197,98 €.

 

Darüber hinaus wird mit nachfolgenden Kosten gerechnet:

 

• Am Markt 8:                                                                                                                    Rd.     7.500,00 €,
• ESSO-Wiese:                                                                                                                   Rd.   40.000,00 €,
• Erwerb ehem. Ortsversorgungsanlage Prabstorf              :                                              Rd.     2.000,00 €,
• Ostbahnhof:                                                                                                                    Rd.   12.000,00 €,
• Schützenhaus:                                                                                                                Rd. 100.500,00 €

 

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Rd. 162.000,00 €

 

 

Folglich zeichnet sich ab, dass die Ermächtigungen im Haushaltplan und die übertragenden Ermächtigungen aus Vorjahren überstiegen werden, sodass es der Zustimmung einer überplanmäßigen Auszahlung seitens des Stadtrates bedarf.

 

FBL Kern verweist auf die Vorlage, nach kurzer Beratung empfehlen die Mitglieder des Ausschusses mit drei Stimmen dafür und einer Gegenstimmen, der überplanmäßigen Auszahlung zuzustimmen.

 

Beschlussvorschlag:

Der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 65.000,00 € betreffend der Investitionsnr.: 02.2042001 (Allgemeiner Grundstücksverkehr) wird zugestimmt.