Sachverhalt:

Auch in diesem Jahr hat der Kämmerer Herr Kern klare Anweisungen an die Fachdienste erteilt, dass die Haushaltsjahre 2022 und 2023 ausgeglichen sein müssen, um weitere Kredite genehmigt zu bekommen.

Heißt im Klartext, dass bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2022 die Ansätze des Jahres 2021 nicht überschritten werden dürfen. Sollte dies nicht gelingen, droht der Samtgemeinde die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes.

In einem Haushaltssicherungskonzept ist plausibel darzustellen, in welchem Zeitraum und durch welche Maßnahmen der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden soll. Die Samtgemeinde würde in dieser Phase starken Restriktionen unterliegen.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Einnahmesituation der Samtgemeinde noch nicht planbar, da die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2023 vermutlich sinken werden.

Durch die bekannten Tariferhöhungen der Personalkosten werden die Haushalte in den kommenden Jahren ebenfalls mehr belastet, sodass der Haushaltsausgleich der Jahre 2022 und 2023 ein Kraftakt werden wird.

 

Vor diesem Hintergrund bleibt wenig Spielraum für Veränderungen an einzelnen Ansätzen.

 

Die Ansätze der Jahre 2020 und 2021 wurden pandemiebedingt nicht ausgeschöpft.

Die Einrichtungen mussten teilweise wochen- bzw. monatelang geschlossen bleiben. Bis heute gibt es Einschränkungen durch Hygieneauflagen.

Weder der Jugendaustausch noch der Partnerschaftsbesuch mit Lask konnte durchgeführt werden.

 

Aus diesem Grund haben wir die Ansätze aus den vorangegangenen Jahren fortgeschrieben.

 

Wie auch in den Jahren zuvor, werden die Kostenstellen einzeln betrachtet.

 

 

 

Fachdienst 14

36220110010

Rh Mattiesch erkundigt sich, welche Ausgaben von dem Sachkonto (SK) 431700 Zuschüsse an private Unternehmen - gezahlt werden. Hieraus werden Zuschüsse u.a. an Jugendvereine und -verbände gezahlt, wie z.B. Sport-/Angel-/und Reitvereine.

 

 

 

 

36500110010

FDL Scharf erläutert, dass von dem für 2021 eingeplanten Budget des SK 431200 -Zuweisung an Landkreis- i.H.v. 1.200.000 Euro tatsächlich 1.127.000 Euro gezahlt wurden. Die Kalkulation war somit ausreichend.

 

Fachdienst 31

27200310100 und 27200310200

Bei beiden Büchereien sollen lt. dem FD 31 auch vorausschauend zukünftig steigender Energiepreise die Ansätze künftiger Jahre nicht erhöht angepasst werden. Ein „Puffer“ ist nicht vorgesehen.

 

36600310100

Beim SK 443120 sind die Ansätze für 2023 und 2025 auf 4.000 Euro zu erhöhen, da alle 2 Jahre eine Aufzugsfunktionswartung durchgeführt wird. Bei der Haushaltsplanung im Finanzwesen wurde dieses bereits berücksichtigt und eingetragen.

 

36600310200

Bei der Kostenstelle Jugendfreizeitstätte Hitzacker steht noch eine Rückstellung

(SK 421117) aus Vorjahren zur Verfügung. Hier ist die veraltete Elektroinstallation instand zusetzen.

 

 

Der JBSME empfiehlt folgenden 

 

Beschluss:

Die Haushaltsplanung 2022 und der Planungszeitraum 2023-2025 werden empfohlen.