Sachverhalt:

Bgm Schulz erläutert, dass die ACON GmbH im Auftrag der Vantage Towers GmbH innerhalb von vier Suchkreisen in der Samtgemeinde Elbtalaue neue Standorte für Mobilfunkanlagen sucht und hat die Samtgemeinde mit E-Mail vom 03.08.21 darüber informiert mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 31.08.21. Eine Fristverlängerung bis zum 15.10.21 wurde beantragt.

 

Der Suchkreis Kaltenhof liegt im Bereich der Gemeinden Damnatz, Gusborn und Langendorf.

 

Die jeweiligen Gemeinden haben die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben.

Gesucht wird 1 Standort in den jeweiligen Suchkreisen. Von dem Mobilfunkbetreiber priorisiert wird ein Standort in der Mitte des Suchkreises. Die Gemeinde kann aber auch einen anderen Standort innerhalb des Suchkreises vorschlagen und /oder ein gemeindeeigenes Grundstück vorschlagen. Dieser Standort würde dann bevorzugt vom Mobilfunkbetreiber geprüft werden

 

Wird von der Gemeinde kein Standort vorgeschlagen oder eine gemeindeeigene Fläche zur Verfügung gestellt, prüft der Mobilfunkbetreiber weitere Flächen im privaten Eigentum innerhalb des Suchkreises.

Über diesen Standort werden die Gemeinden informiert und erhalten erneut die Möglichkeit der Stellungnahme.

Dieser Ablauf im Standortsuchverfahren entspricht der Vereinbarung zwischen den Mobilfunkbetreibern und den kommunalen Spitzenverbänden über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze.

 

Es gibt keine gemeindeeigenen Grundstücke der Gemeinde Damnatz im Suchkreis Kaltenhof. Daher können auch keine Flächen zur Verfügung gestellt werden.

Es ist außerdem nur ein kleiner Teil des Gemeindegebietes betroffen, jedoch keine Siedlungsflächen.

Es wird daher nicht für erforderlich angesehen, eine Stellungnahme abzugeben.

 

Die Gemeinde wird erneut beteiligt, wenn ein konkreter Standortvorschlag besteht.

 

Rh Harms ist der Ansicht, dass die Gemeinde Damnatz hier eine klare Position beziehen muss und dass 5G mehr Schaden als Nutzen bringt. Es gibt Studien darüber, dass 5G das Insektensterben vorantreiben könnte.

 

Bgm Schulz teilt mit, dass es auf Kreisebene einen Arbeitskreis zu 5G gibt und dass dort auch solche Studien Thema sind.

Er wird dieses Thema auf der Bürgermeisterdienstversammlung nochmal ansprechen.