Sitzung: 06.07.2021 Ausschuss für Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie der Samtgemeinde Elbtalaue
Rh Herzog fragt nach dem
Fortgang hinsichtlich der Konfliktlösungen in Sammatz.
SgBgm Meyer antwortet, dass
ein zweites Gespräch stattgefunden hat in dem, gemäß der Forderung aus dem
ersten Gespräch, die Nutzungsstrukturen der Vereine dargelegt wurden. Ferner
wurden die derzeitigen Nutzungen und die weiteren Ideen für die
Weiterentwicklung vorgestellt. Daneben hat SgBgm Meyer die Durchführung
weiterer Gespräche in Sammatz angeboten. Die Parteien sind gebeten worden,
konkrete Vorschläge vorzulegen. Bis heute sind keine Vorschläge vorgelegt
worden. Es bestand aber Einigkeit darüber, dass weitere Termine möglichst in
Sammatz selbst stattfinden sollen.
SgBgm Meyer erläutert
weiter, dass das frühzeitige Verfahren zur Bebauungsplanaufstellung im August
durchgeführt werden soll.
Rh Herzog erwartet von
einer Konfliktbewältigung, dass die Interessen der Parteien zusammengebracht
werden, insbesondere hinsichtlich der Parkplatzsituation und der
Besucherströme.
SgBgm Meyer erläutert, dass
die Samtgemeinde in Angelegenheiten der Gemeinde Neu Darchau und der Vereine
nur moderierend einwirken kann. Die Gemeinde Neu Darchau besitzt die
Planungshoheit für ihr Gebiet und die Vereine haben nach dem geltenden Baurecht
Ansprüche auf die Erteilung von Baugenehmigungen.
Er weist darauf hin, dass
im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans bei der Abwägung der öffentlichen
und privaten Belange, wie z.B. die Belange von Natur und Landschaft, die
Grenzen der Erweiterungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.
Rh Siebolds weist auf die Erweiterungsplanungen
der Vereine hin und auf die Gefahr das Sammatz ein „SAL-Dorf“ wird und hält
diesbezüglich die Information der Einwohner und der Öffentlichkeit für
notwendig.