Sitzung: 13.07.2021 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14
Vorlage: 30/0187/2021
Sachverhalt:
Im Zuge der
Vermessung der Umringsgrenze und der Aufstellung einer neuen Flureinteilung
wurde festgestellt, dass der Verlauf der Gemeindegrenze entlang des
Grenzgrabens Schaafhausen-Breese vom tatsächlichen Gewässerverlauf abweicht. Weiterhin
wurde dabei festgestellt, dass der westliche Graben entlang der Jeetzel,
losgelöst von den restlichen baulichen Anlagen, zu einem anderen Gemeindegebiet
gehört.
Gemeindegrenzen
können gemäß § 58 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) durch den Flurbereinigungsplan
geändert werden, wenn es für die Flurbereinigung zweckmäßig ist. Diese
Zweckmäßigkeit ist im vorliegenden Fall gegeben. Für die Änderung ist die
Zustimmung der Gemeinde notwendig.
Die Gemeinde Jameln
hat in Ihrer Sitzung am 09.06.2021 bereits die Zustimmung gegeben.
Die Stadt
Dannenberg (Elbe) erhält im Zuge der Umgemeindung eine Fläche von 0,8279 ha
dazu.
Weitere
Einzelheiten sind aus den Anlagen 1 – 5 der Vorlage zu entnehmen.
Die Anlage b) - 12
Auszüge aus der Liegenschaftskarte 1: 1000 - sind im Ratsinformationssystem
einzusehen.
Fachbereichsleiter
Hesebeck erläutert den Sachverhalt und merkt an, dass der Fachausschuss UBD und
auch der Verwaltungsausschuss hierzu eine positive Beschlussempfehlung
abgegeben haben.
Rh Schwidder fragt
an, wie die Zielperspektive hinsichtlich der Brücken in diesem Gebiet sei.
Fachbereichsleiter
Hesebeck teilt mit, dass der Rat seinerzeit beschlossen habe, keine Beiträge zu
erheben. Im Zuge dessen ist vereinbart worden, dass die Bückauer Brücke seitens
des Jeetzeldeichverbandes saniert wird, bevor sie auf den Straßenbaulastträger
(Stadt Dannenberg/E.) übertragen wird. Die Sovener Brücke wird seitens der
Stadt Dannenberg /E. saniert. Maßnahmenbeginn für beide Brücken ist
voraussichtlich noch in diesem Jahr.
Beschluss:
Die Umgemeindung
wird beschlossen.