Sitzung: 02.06.2021 Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Rh Krull hält es für
bedenklich, dass der Bereich um den Thielenburger See für eine gewerbliche
Nutzung zur Verfügung gestellt wird.
Die Nutzung rund um den
Seebereich, so Rh Behning, muss kostenneutral sein. Sollte dies durch
gesetzliche oder satzungsmäßige Rahmenbedingungen anders geregelt sein, wird er
beantragen, dass hier eine Änderung erfolgt.
AV Block gibt zu bedenken,
dass auch die Nutzung der Wasserfläche in Zukunft geregelt werden muss.
Ursula Fallapp erläutert,
dass ein Nutzungskonzept für den Thielenburger See ausgearbeitet werden wird.
Rf Mahnke wehrt sich auch
entschieden gegen mögliche Bestimmungen zur finanziellen Belastung bei einer
Nutzung der Seebereiche.
Rh Krull möchte im
Protokoll beantwortet wissen, wie die rechtliche und finanzielle Nutzung des
Seebereiches geregelt ist. Diese gestaltet sich wie folgt:
Bisher gibt es keine
Vereinbarung, die die rechtliche und finanzielle Nutzung des Seebereiches
regelt und demzufolge gibt es auch keine Beitragsordnung.