Es wird abgestimmt die TOPe 7.1 und 8.1 der Einladung zusammen zu beraten.

 

Die Entwurfsplanungen zum Hochwasserschutz schreiten weiter voran.

Eine notwendige (Nach-)Kartierung des Fledermausbestandes ist in den vergangenen Wintermonaten erfolgt.

Es stehen derzeit noch letzte Feinabstimmungen zwischen der Biosphärenverwaltung, der Naturschutzbehörde und der Projektplanung aus. Aufgrund von Personalwechseln in der Biosphärenverwaltung sowie coronabedingten Absagen mehrerer Projektgespräche hat sich die Zeitplanung verschoben.

Nach jetzigem Stand der Planung ist angestrebt, dass im 2. Quartal 2022 die vollumfänglich abgestimmten Planungsunterlagen zur Planfeststellung eingereicht werden können.

Die im Juni des vergangenen Jahres in einer öffentlichen Sitzung im VERDO vorgestellte Trassenführung des Hochwasserschutzdeiches hat sich auch nach Gesprächen mit anliegenden Grundstückseigentümern und Pächtern als die optimalste Variante herausgestellt.

Eine durch die Deichbaumaßnahme errechnete evtl. Aufstauung des Abflusses in der Elbe könnte durch die Versetzung der Mauer am Göpelhaus um ca. 1 m kompensiert werden. Die Planunterlagen wurden bereits entsprechend angepasst.

Nach derzeitigem Planungsstand wird das zu errichtende Schöpfwerk kleiner als zunächst geplant. Die Pumpleistung wird von 5 m³/s auf 2,5 m³/s reduziert, was auch eine Verkleinerung des Bauwerks um knapp die Hälfte zur Folge hat. Diese Variante bringt eine Kosteneinsparung gegenüber dem Planungsansatz vom Sommer 2020.

Neu in die Planung aufgenommen sind ein Gebäude für die Lagerung von mobilen Hochwasserschutzelementen sowie ein Lager- und Umschlagplatz für die Deichverteidigung im Hochwasserfall.

Die derzeitigen Planungskosten werden sich voraussichtlich auf 1,2 Mio.€/ brutto erhöhen. Diese werden mit rd. 90 % gefördert.

Die Kosten für das Bauvorhaben lassen sich erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens genauer ermitteln. Nach derzeitigem Planungsstand belaufen sich die geschätzten Baukosten auf ca. 16–18,3 Mio. €.

Nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens werden dann die Fördermittel für die eigentliche Baumaßnahme beantragt. Nach deren Bewilligung kann dann das Ausschreibungsverfahren beginnen.

 

Herr T. Beckmann erläutert, dass am 25.06.2021 eine Videokonferenz stattgefunden hat und seit langem auch wieder die Biosphärenreservatsverwaltung teilgenommen hat. In der vorvorletzten Woche ist ein Zuwendungsbescheid über 969.000 € erteilt worden. Mit dem bereits vorliegenden Zuwendungsbescheid sind insgesamt 1.061.000 € Zuwendungen bewilligt (ca. 88% der Kosten).

Eine Rückfrage beim NMI hat ergeben, dass evtl. nach Abschluss der Planungen bei Vorlage des Verwendungsnachweises ca. 80.000 € aus FAG-Mitteln als weitere Förderung abgerufen werden könnten. Die Gesamtförderung würde sich dann auf rd. 94 % erhöhen.

 

Herr T. Beckmann zeigt an der Leinwand eine Präsentation der aktuellen Planung und erläutert die Details und die abgestimmten Planänderungen. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage I beigefügt.

 

Rh Siebolds zeigt sich erfreut über die aufgezeigten praktikablen Lösungen und trägt vor, dass er schon lange nach Planungsinformationen gefragt hat.

Auf seine Frage nach den Konsequenzen der nunmehr 9-monatigen Verzögerung hat die Verwaltung geantwortet, dass kein finanzieller Schaden entstanden ist. Er weist darauf hin, dass 110 Grundstücke betroffen sind, deren Eigentümer über die Verzögerung nicht informiert worden sind und verunsichert sind. Bei einem eintretenden Hochwasser können aufgrund der zeitlichen Verzögerung erhebliche Schäden entstehen.

Seine Hinweise auf die Bedeutung des Projektmanagements zielen u.a. darauf ab, dass es Aufgabe der Politik ist unterstützend zu wirken, z, B. dahingehend, dass es nicht sein kann, dass eine Behörde wie die Biosphärenreservatsverwaltung wegen eines Personalwechsels Monate lang nicht einbezogen werden kann.

Hinsichtlich der nicht ausreichenden Information von Bürgern und Ratsleuten weist er darauf hin, dass Herr Beckmann einen Vortrag in einer Ausschusssitzung des Rates der Gemeinde Neu Darchau gehalten hat über den weder die Ratsleute der Gemeinde noch die Bürger informiert worden waren und dass nur mit den Bürgern gesprochen worden ist, die auf die Verwaltung zugegangen sind, anstatt alle Bürger zu informieren.

Rh Siebolds fordert ein besseres Projektmanagement und die Einbeziehung des BÖVEE und der Politik, um das Verfahren zu beschleunigen und die Bürger besser zu informieren.

 

Inhaltliche Nachfragen zum Planungsstand oder zu einzelnen Planungsschritten werden nicht gestellt.