Sitzung: 09.06.2021 Rat der Gemeinde Jameln
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 2, Enthaltungen: 2
Vorlage: 30/0188/2021
Herr Mieth
erläutert den Sachverhalt. Im Zuge der Vermessung der Umringsgrenze und der
Aufstellung einer neuen Flureinteilung wurde festgestellt, dass der Verlauf der
Gemeindegrenze entlang des Grenzgrabens Schaafhausen-Breese vom tatsächlichen
Verlauf abweicht. Weiterhin wurde dabei festgestellt, dass der Graben entlang
der Jeetzel, zu einem anderen Gemeindegebiet gehört.
Gemeindegrenzen
können gemäß § 58 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) geändert werden, wenn es für
die Flurbereinigung zweckmäßig ist. Diese Zweckmäßigkeit ist hier gegeben. Für
die Änderung ist die Zustimmung der Gemeinde notwendig.
Weitere
Einzelheiten sind aus den Anlagen 1 – 5 zu entnehmen.
Die Anlage b) 12
Auszüge aus der Liegenschaftskarte 1: 1000 wird aus Einfachhalts Gründen in der
Sitzung vorgestellt.
Rh Thiele hält es
für unnötig, dass die Gemeinde aufgrund der Flurbereinigung ca. 8.000 m² an die
Stadt Dannenberg abgibt. Er sieht hierin keinen Nutzen, es sei denn, die Stadt
Dannenberg zahlt pro m² 4,-- € an die Gemeinde.
Rh Koopmann spricht
den enormen Verwaltungsaufwand an, den diese Umgemeindung verursacht hat. Das
Verfahren läuft bereits einige Jahre und im Endeffekt darf die Gemeinde die
Änderungen zur Kenntnis nehmen, da die Entscheidung beim Land liegt. Er spricht
bei der Grenzbegradigung auch die jagdlichen Konsequenzen an. Hier werden evtl.
auch jagdliche Grenzen betroffen sein, die den jeweiligen Jagdpächter vor
Probleme stellen.
Herr Mieth
erläutert, dass jagdliche Grenzen nicht betroffen sind.
Bgm Sperling merkt
an, dass lediglich die jeweiligen Anlieger von einer Flurbereinigung
profitieren. Außerdem hätte es durchaus auch so sein können, dass der Gemeinde
Jameln Flächen von der Stadt Dannenberg zugeschrieben werden. Zum größten Teil
handelt es sich um Begradigungen der Bäche und Flüsse.
Nach eingehender
Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Jameln den
Beschluss:
Die Umgemeindung
wird beschlossen