Rh Siemke fragt zum Sachstand betreffend die Bedarfsampel am Rotdornweg an und möchte darüber hinaus wissen, ob es mittlerweile einen Installationstermin gibt.

 

Fachbereichsleiter Hesebeck erklärt hierzu, dass die hiesige Verwaltung vor Ort auf den Abschnitten der Bundesstraßenverwaltung tätig ist. Bevor die hiesige Verwaltung einen entsprechenden Auftrag erteilen kann, muss deshalb erst eine entsprechende Zusage der Bundesstraßenverwaltung vorliegen. Trotz mehrfacher Anforderung liegt diese aber noch immer nicht vor. Fachbereichsleiter Hesebeck erklärt weitergehend, dass diesbezüglich ein neuer Termin mit der zuständigen Dienstelle am morgigen Tag (19.05.2021) anberaumt ist. Er stellt abschließend klar, dass sämtliche erforderliche Vorarbeiten, die die hiesige Verwaltung bereits erledigen konnte, auch erledigt sind. So wurde das entsprechende Leistungsverzeichnis, welches entsprechend bestätigt werden muss, aufgestellt. Unabhängig von der Zusage der Straßenbauverwaltung ist zudem ein Antrag auf Errichtung eines Stromanschlusses u. a. m. gestellt worden.

 

Rh Siemke regt an, dass im Falle einer nicht zügigen Zusage seitens der Bundesstraßenver-waltung der Verwaltungsausschuss der Stadt Dannenberg (Elbe) eine Dienstaufsichtsbe-schwerde o. Ä. beschließen möge, um die Sache dann auf diese Weise voranzubringen bzw. baldmöglichst abschließen zu können