Sitzung: 18.05.2021 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Rh Siemke fragt zum Sachstand betreffend die Bedarfsampel am Rotdornweg
an und möchte darüber hinaus wissen, ob es mittlerweile einen
Installationstermin gibt.
Fachbereichsleiter Hesebeck erklärt hierzu, dass die hiesige Verwaltung
vor Ort auf den Abschnitten der Bundesstraßenverwaltung tätig ist. Bevor die
hiesige Verwaltung einen entsprechenden Auftrag erteilen kann, muss deshalb
erst eine entsprechende Zusage der Bundesstraßenverwaltung vorliegen. Trotz
mehrfacher Anforderung liegt diese aber noch immer nicht vor.
Fachbereichsleiter Hesebeck erklärt weitergehend, dass diesbezüglich ein neuer
Termin mit der zuständigen Dienstelle am morgigen Tag (19.05.2021) anberaumt
ist. Er stellt abschließend klar, dass sämtliche erforderliche Vorarbeiten, die
die hiesige Verwaltung bereits erledigen konnte, auch erledigt sind. So wurde
das entsprechende Leistungsverzeichnis, welches entsprechend bestätigt werden
muss, aufgestellt. Unabhängig von der Zusage der Straßenbauverwaltung ist zudem
ein Antrag auf Errichtung eines Stromanschlusses u. a. m. gestellt worden.
Rh Siemke regt an,
dass im Falle einer nicht zügigen Zusage seitens der Bundesstraßenver-waltung
der Verwaltungsausschuss der Stadt Dannenberg (Elbe) eine
Dienstaufsichtsbe-schwerde o. Ä. beschließen möge, um die Sache dann auf diese
Weise voranzubringen bzw. baldmöglichst abschließen zu können