Sitzung: 25.05.2021 Ausschuss für Bau, Planung, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie Umwelt- und Klimaschutz des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 1/0178/2021
Sachverhalt:
Für jeden der vom
Rat gebildeten Fachausschüsse ist gemäß § 71 Abs. 8 Nieders.
Kommunalverfassungsgesetz eine Ausschussvorsitzende / ein Ausschussvorsitzender
zu bestimmen. Für die Verteilung der Sitze im sogenannten „Zugreifverfahren“
gilt das Höchstzahlenverfahren nach d’Hondt.
In der sich daraus
ergebenden Reihenfolge können die Fraktionen und Gruppen einen der noch
verfügbaren Ausschussvorsitze für sich beanspruchen und dafür ein Ratsmitglied
benennen, das dem jeweiligen Ausschuss angehört. Die Vertretung der
Ausschussvorsitzenden ist gesetzlich nicht geregelt. Es bietet sich jedoch an,
dass die Fraktion oder Gruppe, die die Ausschussvorsitzende / den
Ausschussvorsitzenden stellt, auch die Vertreterin oder den Vertreter aus den
dem Ausschuss angehörenden Ratsmitgliedern benennt.
Der Zugriff der
Fraktionen und Gruppen auf die Ausschussvorsitze und die Benennung der
Vorsitzenden und Vertreterinnen / Vertreter ist vom Rat zur Kenntnis zu
nehmen. Eines Feststellungsbeschlusses bedarf es nicht.
In der
konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe) ist für den
Ausschuss für Bau, Planung, Stadtentwicklung sowie Umwelt- und Klimaschutz
·
Rh
Christoph Frhr. von dem Bussche-Haddenhausen als Ausschussvorsitzender und
·
Rh
Guido Walter als stellv. Ausschussvorsitzender
von der Gruppe
Hitzacker benannt worden.
Herr Christoph
Frhr. von dem Bussche-Haddenhausen ist mittlerweile aus dem Ausschuss
ausgeschieden. Für ihn ist Ratsherr Erhard Fröhlich von der Gruppe Hitzacker
als Ausschussmitglied nachbenannt worden.
Die Gruppe
Hitzacker hat nunmehr einen neuen Vorsitzenden zu benennen.
Die Gruppe
Hitzacker benennt Rh Guido Walter als Ausschussvorsitzenden.
Stellv.
Ausschussvorsitzender wird Rh Erhard Fröhlich.