Sitzung: 18.05.2021 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13
Vorlage: 20/0167/2021
Sachverhalt:
StDir Meyer, stellv.
StDir Beitz, stellv. Bgm Hanke und Rh Herzog verlassen den Sitzungsraum. Es
sind nunmehr noch 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.
Im Vergabeverfahren
der Gaskonzession hat der unterlegene Bieter (Avacon Netz GmbH) gegen die
Entscheidung, die Gaskonzession an den obsiegenden Bieter (EVE Netz GmbH) zu
vergeben, Klage beim Landgericht Hannover eingelegt. Dem vorausgegangen ist ein
Rügeverfahren, welches durch die Kanzlei Boos, Hummel und Wegerich, welche die
Stadt Dannenberg (Elbe) in dem Verfahren unterstützt, in Teilen abgeholfen
wurde.
Durch die
Bearbeitung der umfangreichen Rüge und der Klageschrift sind durch die Kanzlei
Boos Hummel und Wegerich höhere Aufwendungen/Auszahlungen als bei der
Haushaltsplanung erwartet, entstanden. Die Verhandlung beim Landgericht
Hannover ist für Juni angesetzt, so dass mit weiteren Kosten bis zum Abschluss
des Verfahrens zu rechnen ist. Unter Berücksichtigung der bis dato angefallenen
Honorarkosten der Kanzlei, wird mit überplanmäßigen Aufwendungen von 40.000 EUR
gerechnet.
Nach positivem
Abschluss des Verfahrens, wird seitens der Samtgemeinde Elbtalaue der Versuch
unternommen, die zusätzlichen Kosten aufgrund des Klageverfahrens beim
Verursacher geltend zu machen.
Deckung der Mehraufwendungen/-auszahlungen
kann durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer gewährleistet werden.
Sachbearbeiter Pauls erläutert den o. g. Sachverhalt.
Stellv. Bgm Behning lässt über den vom VAD empfohlenen Beschluss
abstimmen.
Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) fasst folgenden
Beschluss:
Der Stadtrat der
Stadt Dannenberg (Elbe) genehmigt überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
im Budget 2 in Höhe von 40.000 EUR.