Bgm Harms erläutert den Sachverhalt. So hat der Landkreis dem Kita-Träger DRK bereits am 16.02.2021 zum 31.07.2022 gekündigt. Er selbst hat dies erst am 22.02.2021 erfahren. Die Schließung der Kita war der Gemeinde bis dato nicht bekannt. Die Hintergründe entnehmen Sie bitte den Anlagen zur Vorlage.

Angeblich ist die Kita nicht ausgelastet. Ihm sind allerdings mindestens 3 Kinder bekannt, die vom Landkreis für Karwitz abgelehnt wurden. Des Weiteren haben 4 Kinder einen Platz in der näheren Umgebung gefunden. Daraufhin fand eine Elternversammlung statt, die das Gespräch am 15.03.2021 mit dem SGBgm und dem Landkreis bewirkte (sh. vorl. Gesprächsvermerk vom 15.03.2021).

In der letzten Woche hat dann der Jugendhilfeausschuss des Landkreises beraten. Hier wurde auch der Bedarfsplan für Kindertagesstätten für den Zeitraum von 2021 bis 2027 behandelt. In diesem Plan wurde bereits vermerkt, dass die Kita Karwitz beschlossen wird. Rh Schaper-Biemann ist Mitglied dieses Ausschusses und er selbst hatte Gelegenheit in der Fragestunde zu sprechen. Er bedankt sich in diesem Zusammenhang der bei dieser Sitzung

 anwesenden Eltern der Kita Karwitz und bei Herrn Groß von der Presse, dass dieser daraufhin einen entsprechenden Artikel verfasst hat. Ergeben hat sich, dass es mehrfach versäumt wurde, die Umnutzungsvereinbarung umzusetzen, dass für den Umbau mutmaßlich veranschlagte Beträge vom Landkreis als gegeben hingenommen wurden und dass über die Kündigung erst der Jugendhilfeausschuss hätte entscheiden dürfen. Weiterhin wurde eine schlechte Wasserqualität festgestellt, von der der Gemeinde bis dato nichts bekannt war.

Laut Bezirksregierung hat der Betreiber mit dem Landkreis einen Betriebsführungsvertrag, der bis 2022 gültig ist. Die Gemeinde stellt lediglich die mietfreien Räumlichkeiten.

Rh Schaper-Biemann ergänzt, dass der Kita-Bedarfsplan nur aufgrund der Schwierigkeiten mit der Gemeinde Karwitz noch nicht beschlossen wurde. Auch ansonsten stellt sich die Planung eher schwierig dar. In den Bereichen Hitzacker und Lüchow ist mit einem Mehrbedarf zu rechnen.

 

Bgm Harms gibt zur Kenntnis, dass ein Gespräch mit einer Ortsbesichtigung mit den Mitgliedern der Jugendhilfeplanungsgruppe, dem Rat der Gemeinde Karwitz, dem Landkreis, der Elternvertretung und dem DRK vorgesehen ist.

Er macht nochmals darauf aufmerksam, dass hier Kinder abgewiesen und die Öffnungszeiten eingeschränkt wurden.

Weiterhin ist ihm bekannt, dass bei einer Fortführung auf jeden Fall zwei Kinder angemeldet werden, in 2022 zwei Kinder geboren werden und sich im neuen Baugebiet vorwiegend junge Paare einen Bauplatz reserviert haben.