Sitzung: 22.04.2021 Rat der Gemeinde Göhrde
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 2
Vorlage: 30/0050/2021
Bgm Stegemann
erläutert den Sachverhalt. Der Rat der Gemeinde Göhrde hat beschlossen, dass
die Bushaltestelle in Metzingen am Feuerwehrgerätehaus im Jahre 2022
barrierefrei umgebaut werden soll. Der Ausbau erfolgt beidseitig.
Für die zu
erbringenden Planungsleistungen wurden Angebote von 3 Planungsbüros abgefragt.
Das Büro
Morgenstern-Struck hat aufgrund mangelnder Kapazitäten auf eine Angebotsabgabe
verzichtet.
Das Büro
Rauchenberger hat ein Angebot i.H.v. 6.969,93 € abgegeben, somit ist das
Angebot des Planungsbüros Schulz von der Ohe mit einer Summe von 6.875,82 € das
günstigste Angebot.
Rh Scherlies merkt
an, dass er die Planungskosten für zu hoch hält. Diese Planung, wie sie für
alle neu zu erstellenden Bushaltestellen gemacht werden muss, sollte auch von
der Verwaltung durchgeführt werden können. Zumal nochmal ca. 40.000 € Baukosten
dazu kommen.
Bgm Stegemann weist
darauf hin, dass er dieses in der Verwaltung nachgefragt hat. Ihm wurde
erklärt, dass dies nicht möglich ist.
Auf Nachfrage von Rh
Timme stellt Bgm Stegemann fest, dass die Bushaltestelle beidseitig
behindertengerecht geplant wird.
Stellv. Bgm Goebel
macht darauf aufmerksam, dass man sich jetzt darüber nachdenken sollte, ob alle
bisherigen Bushaltestellen umgebaut werden müssen. Denn in den nächsten Jahren
werden auch die Bushaltestellen der Kategorie II und III neu geplant und
umgebaut werden.
Rh Scherlies
beantragt, zu prüfen, ob die Planung der Bushaltestellen durch die Verwaltung
erfolgen kann. Notfalls ist eine Fortbildung zu machen, damit diese Planungen
in Eigenleistung erfolgen können.
Es erfolgt eine rege
Aussprache zu diesem Thema.
Stellv. Bgm’in
Klappstein stellt den Antrag, gem. Vorlage zu beschließen.
Der Antrag von Rh
Scherlies wird mit 2 Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen
abgelehnt.
Dem Antrag von
stellv. Bgm’in Klappstein wird mit 7 Stimmen bei 2 Gegenstimmen zugestimmt.
Der Rat der Gemeinde
Göhrde fasst gem. Antrag von stellv. Bgm’in Klappstein daraufhin folgenden
Stellv. Bgm Goebel
weist darauf hin, zukünftig bei der Beschlussfassung von Maßnahmen vorsichtiger
zu agieren, wenn dadurch höhere Kosten auf die Gemeinde zukommen.
Auch die Rh Timme
und Niebuhr machen darauf aufmerksam, dass die Planungen für die weiteren noch
zu erstellenden Bushaltestellen ziemlich gleich aussehen und man hier damit
beginnen könnte, Geld einzusparen.
Beschluss:
Der Planungsauftrag
für die Umgestaltung zur barrierefreien Bushaltestelle im Jahr 2022 wird an das
Ingenieurbüro Schulz & von der Ohe aus Uelzen zu einem Angebotspreis von
6.875,82 €/brutto vergeben.