Sitzung: 11.03.2021 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
StDir Meyer berichtet, dass seitens des Bundestagsabgeordneten Pols eine
Telefonkonferenz zu diesem Thema gegeben habe. Hieran haben neben Vertretern
der Verwaltungen aus Dannenberg, Gartow, Dahlenburg, Ostheide, des Landkreises
und dem Wirtschaftsministerium auch die Deutsche Dahn und die LNVG
teilgenommen.
Folgender Sach- und Planungsstand bleibt festzuhalten:
Sach- u.
Planungsstand:
- im März 2021
erfolgt die Ausschreibung der nächsten Planungsleistungen - die Vergabe ist für
Ende Mai 2021 geplant
- Ende 2021 soll
dann die Entwurfsplanung vorliegen und optional die Genehmigungsplanung nach
einer vorherigen Entscheidung der DB u. der LNVG in Auftrag gegeben werden, die
später in die Planfeststellung mündet
- nach Vorlage der
Entwurfsplanung kann erst abschließend eingeschätzt werden, welche Kosten die
Geschwindigkeitserhöhung auf 80 km/h auslösen; derzeit liegen die geschätzten
Kosten bei 11 Mio € (+)
- erst danach
können Fragen der Finanzierung geklärt werden, wobei dem GVFG eine wichtige
Rolle bei bemessen wird
- letztlich ist aus
Sicht der DB u. der LNVG dies abhängig von einem positiven volkswirtschaftl.
Ergebnis
- dem widersprach
der Vertreter des NMW ausdrücklich, da nach neuen Vorgaben der Bundesregierung
die Anpassung an den Klimaschutz und die Entwicklung der ländlichen Räume eine
höhere Priorität haben
- alle Beteiligten
haben sich positiv zum Ausbau der Strecke und die Einrichtung des 2-Std.-Taktes
ausgesprochen
Bahnhaltepunkte/Bahnübergänge/Bahninfrastruktur:
- die LNVG, hält
die Schließung v. 3 Bahnhaltepunkten für zwingend
- die Sg Dahlenburg
hat die vorabgestimmte Schließung des Bahnhaltepunktes Neetzendorf abgelehnt
- die Beschlüsse
für die Schließung der Bahnhaltepunkte Leitstade (SG Elbtalaue) und
Wendisch-Evern (SG Ostheide) liegen vor
- durch Änderung
des Bahnkreuzungsgesetzes entstehen den Kommunen als Straßenbaulastträgerinnen
keine Kosten mehr
- die Planung der
notwendigen begleitenden Bahninfrastruktur (Bahnsteige etc.) erfolgt erst nach
der Planung der Strecke; hierfür können Landesprogramme in Anspruch genommen
werden
- hier wird es
ferner eine Mobilitätsberatung durch die LNVG für die Kommunen geben