Herr Siems-Wedhorn erläutert den Sachverhalt.

Der Gesamtergebnisplan 2021 sieht bei Erträgen von 1.002.900 € und Aufwendungen von 1.093.600 € ein Defizit von -90.700 € vor. Maßgeblich hierfür sind insbesondere die Entwicklungen im Produkt 36520 Kinderspielkreis mit einer geplanten Unterdeckung von -51.700 € in 2021 und relativ hohen Umlagen bei gleichzeitig niedrigeren Steuereinnahmen (s.u.).

 

Das Gesamtdefizit kann aus den vorhandenen Ergebnisrücklagen gedeckt werden. Die Entwicklung des Rücklagenbestandes ist auf Seite 11 des Haushaltsplanes dargestellt.

 

In den Folgejahren ab 2023 ist bedingt durch die Umwandlung des Kinderspielkreises in eine Kindertagesstätte und Übergabe an einen externen Betreiber zum 1.8.2022 wieder mit Überschüssen zu rechnen.

 

Die größten Ertrags- und Aufwandspositionen im Haushaltsjahr 2021 sind:

 

 

 

Rund 75 % der Aufwendungen entfallen auf die Umlagen an Dritte, je etwa 9% bis 10% auf den Kinderspielkreis sowie den Bereich Straßen, Wege, Plätze und Gewässer (ohne Umlagen) und nur 0,5% auf freiwillige Leistungen (s. auch S. 13 im Haushaltsplan 2021):

 

 

Im investiven Bereich sind folgende Maßnahmen/Mittel neu veranschlagt:

 

 

Zur Finanzierung der Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 174.300 € vorgesehen.

 

Der Kassenbestand der Gemeinde belief sich zum Vorjahresende auf rund 359 Tsd. Euro.

 

Die Erhöhung von Steuerhebesätzen ist nicht vorgesehen.

 

Rh. Grunzke merkt an, dass aufgrund der durchaus schwankenden Gewerbesteuer die Gemeinde bei geplanten Investitionen vorsichtiger vorgehen sollte.

Herr Siems-Wedhorn erläutert, dass hier keine Gefahr besteht. Sollten weniger Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen sein, verringern sich auch – wenn auch zeitversetzt – die entsprechenden Umlagen.

Rh Grunzke spricht weiterhin die Einkommensteueranteile an.

Herr Siems-Wedhorn weist darauf hin, dass die Umlagesätze bestehen bleiben. Eine genaue Prognose ist jedoch nicht zu stellen.

 

Auf Nachfrage von Rh Thiele erläutert Herr Siems-Wedhorn, dass sich die Gemeinde Jameln finanztechnisch im oberen Mittelfeld der Gemeinden in der Samtgemeinde Elbtalaue befindet.

 

Stellv. Bgm’in Gröning weist darauf hin, dass auch noch Gewerbeflächen in der Gemeinde Jameln vorhanden sind, die beworben werden können.

 

Rh Grunzke fragt nach den Finanzreserven der Gemeinde, um bei der Ausführung des Neubaues der Kultur- und Begegnungsstätte evtl. Mehrkosten abdecken zu können.

Herr Siems-Wedhorn erläutert, dass in 2020 bisher für diese Maßnahme ca.126.000 € ausgegeben wurden. Zur Verfügung stehen jetzt noch rd. 1,45 Mio€. Beim Abschluss der Maßnahme erhält die Gemeinde eine Förderung in Höhe von 1,44 Mio€. Hier erfolgt zunächst die Vorfinanzierung über Kassenkredite. Wenn dann in diesem Jahr alles was geplant ist so durchgeführt wird und alle Zuweisungen erfolgen, steht die Gemeinde am Ende immer noch gut da. Bei evtl. Kostensteigerungen muss alles neu überarbeitet werden.

 

Nach weiterer Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Jameln den

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2021 gemäß der Anlage 1 sowie das Investitionsprogramm 2020 – 2024 gemäß der Anlage 2 zu dieser Niederschrift..