Sitzung: 11.03.2021 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Enthaltungen: 4
Vorlage: 30/0271/2020/2/1
Sachverhalt:
Im Juli vergangenen
Jahres hat die Fraktion Bürgerliste folgenden Antrag eingereicht:
Antrag
Fahrradverkehr, Einmündungen an der Jeetzelallee
Unsere
Fraktion beantragt folgenden Beschluss: Zur Erhöhung der Sicherheit des
Radverkehrs werden kurzfristig an allen Einmündungen Aufpflasterungen geplant
und umgesetzt. Aufpflasterungen vor
den Einmündungen können dieses Problem mit einem Kostenaufwand von max. 6.500 €
je Einmündung lösen. Wenn man auf diese Weise die Einmündungsbereiche
Lindenweg, Werder, An den Ratswiesen und St. Georg sicherer gestaltet, würden
Kosten in Höhe von max. 30.000 € anfallen. Begründung / Erläuterung: Im
Fachausschuss sind einige umfangreiche bauliche Maßnahmen besprochen werden,
die unserer Sicht sämtlich einen zu hohen finanziellen Aufwand erfordern. Nach
zahlreichen Gesprächen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufpflasterungen
unmittelbar einen erheblichen Zugewinn an Sicherheit bringen würden und zudem
preislich vergleichsweise günstig zu bekommen und vor allem recht kurzfristig
umsetzbar sind. Die Verwaltung wird gebeten, den Tagesordnungspunkt für die
nächste Sitzung des Fachausschusses vorzusehen.
Die
Angelegenheit ist bereits in diversen Sitzungen des UBD und des
Verwaltungsausschusses behandelt worden. Der Fachausschuss UBD hat sich
mehrfach und sehr umfassend mit der Thematik befasst. Auf die entsprechenden
Niederschriften wird verwiesen.
Aufgrund der
bestehenden Beschlussempfehlungen wurde eine Neuberechnung der
voraussichtlichen Kosten vorgenommen.
Insbesondere wurden
die Kosten für die veränderte Oberflächenentwässerung und einer neuen
Aufpflasterungshöhe von 8 cm neu berechnet.
Ferner wurde der
bisher nicht berücksichtigte Einmündungsbereich Jeetzelallee/Marschtorstr.
eingerechnet.
Voraussichtliche
Gesamtkostenberechnung:
4 Furten
(Rosmarienstr./Werder/Ratswiesen/St. Georg) a´ 30.751,09 € =
123.004,36 €
2 Furten
(Marschtorstr./Lindenweg) a´ 39.976,42 €
= 79.952,84 €
202.957,20 €
Rh Herzog erläutert
den Werdegang in dieser Angelegenheit. Die Furten an der Jeetzelallee sind
selbst von der Polizei als gefährliche Stellen eingeordnet. Das nunmehr
herausgearbeitete Verfahren wird seitens der SOLi-Fraktion unterstützt. Der
Fachausschuss UBD und auch der Verwaltungsausschuss haben nach eingehender
Beratung eine Empfehlung herausgearbeitet.
Aus Kostengründen
ist vorgesehen, zunächst erst eine Furt herzustellen. Die entsprechenden
Haushaltsmittel sind bereitzustellen. Die Mittel für die weiteren Furten werden
auf kommende Haushaltsjahre übertragen.
Rh Schwidder
erklärt für die Fraktion eine Enthaltung zu dieser Angelegenheit. So führen die
Aufpflasterungen zwar zur Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer, seiner Meinung
nach steht die Maßnahme aber dem Verkehrsentwicklungsplan entgegen. Der
Fahrradverkehr sollte entlang der Marschtorstraße in die Lange Straße geführt
werden und nicht an der Jeetzelallee gehalten werden.
Der Rat der Stadt
Dannenberg (Elbe) schließt sich der Empfehlung des UBD und des VA an und fasst
folgenden
Beschluss:
a)
In der
Straßeneinmündung Jeetzelallee / Werder ist eine Aufpflasterung der Radfahrer-
und
Gehwegfurt nach der vorgelegten Kostenermittlung durchzuführen.
b)
Für die
Umsetzung der Aufpflasterungen in den übrigen Einmündungsbereichen in der Jeetzelallee
ist eine Prioritätenliste aufzustellen.
Die Haushaltsmittel sind in der erforderlichen Höhe in den einzelnen HH-Jahren zur Verfügung zu stellen.