Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Enthaltungen: 4

Sachverhalt:

Im Juli vergangenen Jahres hat die Fraktion Bürgerliste folgenden Antrag eingereicht:

Antrag Fahrradverkehr, Einmündungen an der Jeetzelallee

Unsere Fraktion beantragt folgenden Beschluss: Zur Erhöhung der Sicherheit des Radverkehrs werden kurzfristig an allen Einmündungen Aufpflasterungen geplant und umgesetzt. Aufpflasterungen vor den Einmündungen können dieses Problem mit einem Kostenaufwand von max. 6.500 € je Einmündung lösen. Wenn man auf diese Weise die Einmündungsbereiche Lindenweg, Werder, An den Ratswiesen und St. Georg sicherer gestaltet, würden Kosten in Höhe von max. 30.000 € anfallen. Begründung / Erläuterung: Im Fachausschuss sind einige umfangreiche bauliche Maßnahmen besprochen werden, die unserer Sicht sämtlich einen zu hohen finanziellen Aufwand erfordern. Nach zahlreichen Gesprächen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufpflasterungen unmittelbar einen erheblichen Zugewinn an Sicherheit bringen würden und zudem preislich vergleichsweise günstig zu bekommen und vor allem recht kurzfristig umsetzbar sind. Die Verwaltung wird gebeten, den Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Fachausschusses vorzusehen.

 

Die Angelegenheit ist bereits in diversen Sitzungen des UBD und des Verwaltungsausschusses behandelt worden. Der Fachausschuss UBD hat sich mehrfach und sehr umfassend mit der Thematik befasst. Auf die entsprechenden Niederschriften wird verwiesen.

Aufgrund der bestehenden Beschlussempfehlungen wurde eine Neuberechnung der voraussichtlichen Kosten vorgenommen.

Insbesondere wurden die Kosten für die veränderte Oberflächenentwässerung und einer neuen Aufpflasterungshöhe von 8 cm neu berechnet.

Ferner wurde der bisher nicht berücksichtigte Einmündungsbereich Jeetzelallee/Marschtorstr. eingerechnet.

 

Voraussichtliche Gesamtkostenberechnung:

4 Furten (Rosmarienstr./Werder/Ratswiesen/St. Georg) a´ 30.751,09 €  =  123.004,36 €

2 Furten (Marschtorstr./Lindenweg)  a´ 39.976,42 €                                 =    79.952,84 €

                                                                                                                       202.957,20 €

 

 

Rh Herzog erläutert den Werdegang in dieser Angelegenheit. Die Furten an der Jeetzelallee sind selbst von der Polizei als gefährliche Stellen eingeordnet. Das nunmehr herausgearbeitete Verfahren wird seitens der SOLi-Fraktion unterstützt. Der Fachausschuss UBD und auch der Verwaltungsausschuss haben nach eingehender Beratung eine Empfehlung herausgearbeitet.

 

Aus Kostengründen ist vorgesehen, zunächst erst eine Furt herzustellen. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind bereitzustellen. Die Mittel für die weiteren Furten werden auf kommende Haushaltsjahre übertragen.

 

 

Rh Schwidder erklärt für die Fraktion eine Enthaltung zu dieser Angelegenheit. So führen die Aufpflasterungen zwar zur Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer, seiner Meinung nach steht die Maßnahme aber dem Verkehrsentwicklungsplan entgegen. Der Fahrradverkehr sollte entlang der Marschtorstraße in die Lange Straße geführt werden und nicht an der Jeetzelallee gehalten werden.

 

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) schließt sich der Empfehlung des UBD und des VA an und fasst folgenden

 

 


Beschluss:

a)       In der Straßeneinmündung Jeetzelallee / Werder ist eine Aufpflasterung der Radfahrer- und
Gehwegfurt nach der vorgelegten Kostenermittlung durchzuführen.

b)    Für die Umsetzung der Aufpflasterungen in den übrigen Einmündungsbereichen in der Jeetzelallee ist eine Prioritätenliste aufzustellen.

Die Haushaltsmittel sind in der erforderlichen Höhe in den einzelnen HH-Jahren zur Verfügung zu stellen.