Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 15.07.2020 ist folgender Antrag der Fraktion Bürgerliste eingegangen:

Antrag - Pflaster in der Langen Straße / Querungshilfen

Unsere Fraktion beantragt folgenden Beschluss: • In der Langen Straße werden unverzüglich Querungshilfen eingebaut, die ein sicheres und problemlosen Queren des Pflasters ermöglichen. Begründung / Erläuterung: Nach dem gestern gefassten Grundsatzbeschluss ist ein weiteres Hinauszögern des bekannten Missstandes bei den Querungen nicht mehr hinnehmbar. Unsere Fraktion weist schon seit langen darauf hin. Auch in den anderen Fraktionen ist es im Grunde Konsens, dass hier Handlungsbedarf besteht. Die genaue Anzahl, die Gestaltung und die technische Ausführung mag der zuständige Fachausschuss nach Vorschlag von Verwaltung und zu beauftragendem Fachbüro festlegen. Nach gegenwärtiger Einschätzung unserer Fraktion scheint eine Lösung mit plangeschliffenem Kopfsteinpflaster, in Beton verlegt eine gute und gestalterisch vertretbare Lösung zu sein. Die Verwaltung wird gebeten, den Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Fachausschusses vorzusehen

 

Sh. hierzu auch Niederschrift Sitzung Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) v. 28.09.2020

Sh. hierzu auch Niederschrift Sitzung Umwelt- und Bauausschuss v. 26.11.2020

 

Dieser Tagesordnungspunkt wurde seinerzeit vom Stadtrat in den Fachausschuss zurückverwiesen. Es gibt bereits ein mit der Denkmalschutzbehörde abgestimmtes Konzept für den Einbau von Querungshilfen, allerdings wäre die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zu erneuern. Die Kosten für den Einbau von Querungshilfen in der bereits damals mit dem Denkmalschutz abgestimmten Form sind in der Sitzung des UBD am 21.01.21 vorgestellt worden. Auf die entsprechende Niederschrift wird ebenfalls verwiesen.

 

 

Rh Herzog erwähnt, dass er zur heutigen Sitzung einen weiteren Antrag gestellt hatte, der sich mit der Barrierefreiheit befasst. Aus diesem zitiert er. Der Antrag lautet wie folgt.

Anpassung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts und des Berichts der

Vorbereitenden Untersuchungen bzgl. Barrierefreiheit

In der Sitzung des UBD am 21.1.21 wurde über die Querungshilfen in der Langen Straße beraten. Senioren- und Behinderten-Beiräte steuerten Fach-Beiträge bei.

Zunächst sollen zeitnah insgesamt 6 Querungshilfen á 5 m Breite erstellt werden. Durch verschiedene Beiträge wurde deutlich, dass dieses nur eine Übergangslösung darstellen kann und die Fahrbahnflächen zwischen den Querungshilfen zu einem späteren Zeitpunkt mit dem gleichen ebenen Steinen so wie die Querungshilfen ausgestattet werden sollen. Deshalb ist es sinnvoll, in den beiden Unterlagen für die Stadtsanierung, „Vorbereitende Untersuchungen“ und „Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISK)“, entsprechende Zielsetzungen einzufügen, damit nicht gegenteilige Aussagen dort später ein Umsetzungs- bzw. Förderungshindernis darstellen würden. Wir beantragen deshalb im ISK auf S. 143 u.a. folgende Änderung bzw. Ergänzung

vorzunehmen:

„Zunächst werden kurzfristig 6 Querungen á 5 m Breite mit ebenem Material erstellt. Die Flächen zwischen Querungshilfen werden sobald als möglich durch das gleiche Material belegt, damit eine vollständige Barrierefreiheit in der Langen Straße sowie eine adäquate Nutzungsmöglichkeit für den Fahrradverkehr hergestellt werden. Damit wird auf der gesamten Länge für mobilitätseingeschränkte Menschen Barrierefreiheit gewährleistet und der Radverkehr von den eher durch FußgängerInnen genutzten Bereichen in Ladennähe weg in die Fahrbahnmitte gelenkt.“ Die entsprechenden Stellen in den beiden Unterlagen werden ergänzt bzw. ausgetauscht.

 

Im Vorfeld ist seitens des Marketings, Frau Fallapp, mitgeteilt worden, dass dieses Ansinnen in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses thematisiert werden sollte. Diesem Vorgehen habe er zugestimmt.

Rh Herzog verliest den Antragstext und seine Beschlussformulierung. Unter der Voraussetzung, dass dieser Antrag Zustimmung findet, erklärt er auch die Zustimmung seitens der SOLi-Fraktion für den Einbau der Querungshilfen wie vom Fachausschuss und vom Verwaltungsausschuss empfohlen.

 

Rh Brüggemann hinterfragt den zeitlichen Ablauf zum Einbau der Querungshilfen. Seiner Ansicht nach hat die Kaufmannschaft der Langen Straße ein Problem, wenn die Lange Straße möglicherweise gesperrt werden muss.

 

Fachbereichsleiter Hesebeck merkt an, dass hierzu derzeit noch keine Aussagen getroffen werden können. Möglicherweise können die Arbeiten bei halbseitiger Sperrung durchgeführt werden, genaueres ist jedoch nicht geprüft. Auch zum zeitlichen Aspekt kann eine verlässliche Aussage nicht getroffen werden, aber mit mehrwöchigen Arbeiten ist zu rechnen.

 

Stellv. Bgm Behning verliest die Beschlussempfehlung des UBD und des Verwaltungsausschusses.

 

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) fasst folgenden

 

 

Beschluss:

a)            Mit dem vorgestellten glatten Pflasterstein sind 6 Querungshilfen à 5 m Breite herzustellen, und zwar an den vorhandenen 3 Querungsstellen und zusätzlich an 3 Stellen dazwischen, so dass die Abstände zwischen den Querungshilfen maximal 50 m betragen.            

b)           Für die erforderliche Absenkung der Bordsteine sind zusätzlich 5.000 € bereitzustellen.