Sachverhalt:

Der Haushaltsplan mit Stand 16.02.2021 wurde bereits per Mail versandt.

 

Kämmerer Kern erläutert die Änderungen, die sich für den Haushalt nach den Fachausschusssitzungen ergeben haben. Diese sind:

KST 54500 30 0200 Straßenreinigung

Konto 431300 Zuschüsse an Zweckverbände und dgl. -10.000 Euro
Anteil der Stadt Dannenberg (Elbe) an der maschinellen Straßenreinigung, entsprechend Rechnungsergebnis 2020

KST 57100 04 0100 Stadtmarketing

Konto 425120 Haltung von Fahrzeugen -1.000 Euro,
entsprechend Rechnungsergebnis 2020

Konto 427120 Öffentlichkeitsarbeit u.a. – 1.600 Euro.
neuer Ansatz = 13.000 Euro, wie auch in 2020, entsprechend Rechnungsergebnis 2020

KST 25200 31 0200 Waldemarturm

Konto 412114 Aufwendungen für Strom -1.200 Euro
entsprechend Ergebnisse 2019/2020 und Vorauszahlung 2021

 

 

Anhand zweier Präsentationen erläutert Kämmerer Kern sehr ausführlich die Haushaltsentwicklung wie sie sich vor und nach der Beratung im Verwaltungsausschuss darstellt. Die Präsentationen sind allen Ratsmitgliedern mit der Einladung zur Sitzung zugegangen.

Er stellt dar, wie sich der Haushalt nach Einarbeitung der Änderungen entwickelt. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses hatte es weitere Änderungsbedarfe gegeben.

Neu aufgenommen worden ist ein Kostenstelle „Ostbahnhof“. Nach Beschlusslage wird dieser wieder in die Nutzung durch die Stadt Dannenberg (Elbe) zurückübertragen.

Des Weiteren sollte laut einem Antrag der SOLi-Fraktion eine Kostenstelle „Klimaschutz“ eingerichtet werden. In den Beratungen des Fachausschusses FCD und des Verwaltungsausschusses fand dieser Antrag jedoch keine Mehrheiten.

Weitere Veränderungen nach der VA-Sitzung sind die Einstellung von Mitteln in Höhe von 10.000 € für das Innenstadtkonzept zur Coronafolgenbeseitigung jeweils im Ergebnis- und im Finanzhaushalt, sowie die Kürzung der Investitionsmittel zur Herstellung der Aufpflasterungen auf der Jeetzelallee. Hier ist entschieden worden, im Jahr 2021 lediglich zunächst eine Furt herzustellen, die weiteren sind für die Folgejahre vorgesehen.

Durch die Veränderungen bei den Investitionen ergeben sich geringere Kreditaufnahmen und demzufolge auch geringere Zinsbelastungen.

 

 

Rh Schwidder dankt dem Kämmerer für die aussagekräftigen Präsentationen und die gute Darstellung. Alles in allem ist der Haushalt gut aufgestellt. Die Projekte, die über Jahre entwickelt worden sind, gilt es nun, trotz des einen oder anderen Engpasses, umzusetzen. Für die Stadt Dannenberg (Elbe) hat es coronabedingte Ausgleichzahlungen gegeben, diese kommen dem Gesamthaushalt sehr zu Gute.

Er erklärt für die SPD die Zustimmung zum Haushalt 2021.

 

Rh Siemke spricht der Verwaltung und dem Kämmerer ebenfalls ein Dankeschön für die geleistete Arbeit aus. Auch er ist erfreut, über das doch noch positiv zu wertende Ergebnis in der Haushaltsplanung. Es habe in der zurückliegenden Zeit sehr mutige Entscheidungen seitens des Rates gegeben. Die wesentlichen Entscheidungen seien zudem fast immer einvernehmlich getroffen worden. Er zählt hierbei einige Immobilienprojekte wie zum Beispiel des Baugebiet Nebenstedt „Ost“, den Ankauf der Gebäude Am Markt 2 und nun auch noch Am Markt 8 und 9, sowie auch das Projekt Ostbahnhof und die Sanierung der ESSO-Wiese auf. All diese großen Projekt gilt es nun weiter zu entwickeln. Dafür wünscht er auch einem möglichen neuen Stadtrat nach den Kommunalwahlen gutes Gelingen. Er hält die Entscheidungen zwar für mutig, aber auch für alternativlos. Die Stadt Dannenberg (Elbe) müsse eben zur Weiterentwicklung in der Stadt auch besondere Maßnahmen umsetzen.

 

 

 

Rh Schmidtke merkt an, dass die Stadt Dannenberg (Elbe) seiner Ansicht nach weiterhin konsequent über ihre Verhältnisse lebt. Die Rücklagen sind nahezu aufgebraucht und neue Einnahmequellen sind nicht erkennbar. Es stehen zu viele Projekte an, die es gilt abzuarbeiten. Er spricht dabei auch von dem „Multimillionengrab“ ESSO-Wiese. Die geforderten Maßnahmen werden die Finanzen der Stadt stark belasten. Er befürchtet, dass mit der Vielzahl der Projekte die Verwaltung zu stark strapaziert wird und dadurch vermehrt Fehler auftreten werden. Eine Finanzierung der Projekte erfolgt aus Krediten, diese müssen wiederum zurückgezahlt werden.

Zum Ausgleich der fehlenden Finanzen wird es seiner Ansicht nach zu Steuererhöhungen kommen, die vor der anstehenden Kommunalwahl von niemanden prognostiziert werden will. 

Einer solchen wird die UWG-Fraktion im Nachgang nicht mittragen.

Für den Haushalt 2021 wird jedoch die Zustimmung der Fraktion erklärt.

 

 

B Herzog bezeichnet den Haushalt 2021 als „stürmisch“. Vieles ist in der Entwicklung noch nicht absehbar. Als absehbar beschreibt er jedoch den weiteren Ausfall von Gewerbesteuereinnahmen, zum Beispiel durch die Firmenpolitik des Continental-Werkes.

Dennoch hält er die Finanzierungen der großen Projekte für überschaubar und machbar. Die Belastungen für den Haushalt sind seiner Meinung nach geringer als angenommen werden könnte. Alles in allem hält er die Vorhaben für gut geförderte Projekte mit sinnvoll investiertem Geld der Stadt. Begeistert zeigt er sich von der Entwicklung für das neue Baugebiet, hier werden in Teilen neue Wege eingeschlagen, die ein positives Signal in Richtung Klimaschutz geben. Dem Klimaschutz muss in Zukunft noch mehr Rechnung getragen werden, wenn die Ziele bis 2050 erreicht werden sollen. Aus diesem Grund hat die SOLi-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingereicht, der die Einrichtung einer Kostenstelle Klimaschutz zum Inhalt hat. Für die SOLI-Fraktion erklärt Rh Herzog, dass diese keinem Haushalt mehr zustimmen wird, wenn nicht die entsprechenden Klimaschutzziele aufgenommen und verankert werden.

Er verliest den Text des Antrages:

In den Haushalt 2021 wird eine neue Haushaltsstelle „Klimaschutz“ eingestellt. Sie wird mit 20.000 € ausgestattet. Aus ihr werden Projekte und Eigenanteile für Förderprogramme bezahlt, die dem Klimaschutz dienen. Dafür wird in den Gremien ein Klimaschutzkonzept für die Stadt Dannenberg entwickelt. Diese Haushaltsstelle soll in Zukunft jedes Jahr eingestellt und angemessen ausgestattet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, dafür im Haushalt eine geeignete Stelle und Finanzierung vorzusehen.

 

In den Vorberatungen wurde der Antrag leider abgelehnt. Er plädiert dafür, den Klimaschutz ernst zu nehmen und wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen. Er erwähnt, dass es bereits gute Ansätze gibt, er hat als Beispiel die Gemeinde Pfaffenhofen in Bayern genannt.

Bg Herzog beantragt, über den SOLi-Antrag vorab gesondert abzustimmen.

 

 

Rh Fathmann bedankt sich ebenfalls beim Kämmerer für die Arbeit und für die verständliche Präsentation. Er merkt an, dass er sehr froh ist, dass ein Baugebiet nun endlich ausgewiesen wird. Allerdings hält er es für nicht zielführend, sehr viele Vorgaben in dieser Hinsicht zu machen. Bauwillige sind oft junge Familien, die nur „normalen“ Wohnraum schaffen wollen.

Auch bemängelt er, dass es im Bereich der Stadt zu wenig Spielplätze gibt und dieses Thema nicht wirklich präsent ist. Über die Neugestaltung des Bereiches Thielenburger See wird es jedoch voraussichtlich einen neuen Spielplatz geben. Dieses sieht er als positiv an.

Er wünscht sich für die Zukunft mehr Kreativität in den Räten. Auch hält er es für gegeben, wenn sich die Politik noch mehr um Handel und Gewerbe kümmern würde.

 

 

Stellv. Bgm Hanke betont, dass es für die Einrichtung einer Kostenstelle Klimaschutz keine Notwendigkeit gibt. Klimaschutz wird in nahezu allen Projekten berücksichtigt. Auf Landkreisebene gibt es zudem die Klimaschutzleitstelle. Diese steht als Ansprechpartner zur Verfügung und ist ebenfalls für Klimaschutzkonzepte zuständig. Ferner ist ein gleichlautender Beschluss dahingehend auf Samtgemeindeebene gefasst worden. Dort soll ebenfalls ein entsprechendes Konzept entwickelt werden. Um die Verwaltung nicht noch mehr zu belasten, sei dieses ausreichend und kann als Vorlage für andere Kommunen dienen.

 

 

Stellv. Bgm Behning lässt zunächst über den Antrag der SOLI-Fraktion zur Einrichtung einer Kostenstelle für den Klimaschutz mit einer Finanzausstattung von 20.000 € abstimmen.

 

Ja            6                             Nein      9                             Enthaltung          2

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) fasst folgenden

 

 

 

 

Beschluss:

a)Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan wird beschlossen

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja           13                           Nein      2                             Enthaltung          2

 

b) Das Investitionsprogramm 2020 bis 2024 wird beschlossen

 

Einstimmig beschlossen

Ja           16                           Enthaltung         1