Sachverhalt:

Die SOLi-Fraktion hat folgenden Antrag eingereicht:

Sozial-Oekologische-Liste Wendland (SOLI) im Stadtrat Dannenberg 18.01.21

Für den StESD/X/20 am 04.02.21 und die weiterführenden Ausschüsse beantragen wir die Erweiterung der Tagesordnung um folgende TOP´s´

Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur.

Änderungsvorschlag: 1 Das Beantragungsdatum der Veranstalter auf Förderung wird nach hinten verschoben. Vorschlag: 15. Oktober; >> das Zuteilungsdatum sollte dichter an die Haushaltsberatungen gelegt werden, wenn ersichtlich ist, wie hoch der Etat der Kostenstelle: `Konzerte, Musikpflege´ sein kann. Es handelt sich hier um eine freiwillige Aufgabe, deren Höhe bei der letzten Haushaltsaufstellung auch schon in Zweifel stand. Es sollte erst klar sein, ob und wie viel zu verteilen ist, bevor man Zusagen macht!

Änderungsvorschlag: 2 >> um endlich die vollmundig propagierte Gleichstellung aller Kulturanbieter zu erreichen! Das Jahresprogramm der Kulturanbieter wird (mit dem Nachweis der Aufwendungen) in voller Höhe aus dem Förderbudget beglichen. Die weiteren Veranstaltungsförderungen erfolgen für jeden Anbieter mit dem gleichen prozentualen Abzug. Mit den Zuwendungsbescheiden wird die Verwaltung einen einfachen Geschäftsbericht anfordern, der dann der Politik vorgelegt wird. (wie bereits von der Verwaltung am 27.3.19 zugesagt wurde!) …es handelt sich hier nicht um Geheimpapiere mit geschützten Wirtschaftsdaten, deshalb erwarte ich den Versand der aktualisierten Kostenpläne 2020 mit der Einladung zur nächsten Sitzung! Dirk Brüggemann SOLI-Fraktion

 

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die beantragten Punkte im Rahmen des TOP „Evaluierung der Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur der Stadt Dannenberg (Elbe)“ dieser Sitzung zu diskutieren und zu beschließen.

 

Rh Brüggemann erläutert das Ansinnen des Antrages. Er begründet den Änderungsvorschlag 1 erneut mit den jährlichen Haushaltsberatungen. Mit Wirkung vom 15.10. des Jahres vorliegende Anträge auf Kulturförderung könnten sich besser in die Haushaltsberatungen eingliedern. Zudem weist er für dieses Jahr auf die Kommunalwahlen hin. Wenn das Antragsdatum 15.8. als Stichtag bliebe, so müsste ein neu gewählter Rat über die im Vorfeld festgelegten Förderanträge befinden.

 

 

Frau Fallapp berichtet über die umfangreiche Diskussion in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss hierzu. Sie erläutert, dass das Antragsdatum 15.8. eine wichtige Rolle zur Erstellung des gemeinsamen Heftes zum Kulturangebot spielt, daher sollte dieses nicht geändert werden. Der Fachausschuss hat den Antrag der SOLi-Fraktion diesbezüglich abgelehnt, der Verwaltungsausschuss ebenso.

 

Rh Brüggemann erläutert den Teil 2 des Antrages. Er merkt an, dass seiner Meinung nach, keine gerechte Verteilung der Kulturmittel erfolgt. Eine Gleichbehandlung der Kulturanbieter neben dem Kulturring ist zu fokussieren, daher plädiert er für eine prozentuale Verteilung der vorhandenen Mittel. Er selbst sieht in der bestehenden Richtlinie Umsetzungsschwierigkeiten und könne keine Wertigkeit einzelner Veranstaltungen vornehmen. Er könne nach außen hin die Ungleichbehandlung nicht vertreten.

 

Auch hierzu erläutert Frau Fallapp die Argumente, die im Stadtentwicklungsausschuss ausgetauscht und diskutiert worden sind. Eine prozentuale Förderung ist vom Fachausschuss ebenfalls abgelehnt worden.

 

Rh Brüggemann bittet, für kommende Förderperioden die Anregung aufzunehmen, für die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel einen anderen Weg zu finden.

 

Frau Fallapp verliest die Beschlussempfehlungen, wie sie vom Stadtentwicklungsausschuss und auch vom Verwaltungsausschuss ausgesprochen worden sind.

 

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) fasst folgenden

 

 

Beschluss:

a) Aus dem Haushaltsansatz von 30.000,00 € wird der Betrag von rund 9.000,00 € zunächst für den Kulturring in Abzug gebracht, so dass 21.000,00 € für weitere Kulturförderungen zur Verfügung stehen.

b) Ein einfacher Geschäftsbericht mit den Zahlen der Anzahl der Besucherinnen und Besucher der Veranstaltungen wird nach Ablauf des Kulturjahres dem Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) vorgelegt.