TOP Ö 6: Bericht über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses

SgBgm Meyer berichtet wie folgt:

 

SgAE/X/47 vom 03.12.2020

FF Hitzacker- Auftragsvergaben zum Bau der Stahlhalle für das Boot

31/0480/2020

Beschluss:

Der Auftrag zu Vergabe-Nr.  H020-026 für die Erd,- Pflaster- und Stahlbetonarbeiten wird zu einem Angebotspreis von 13.774,61 € an Baugeschäft Wieczorek, Hoch- und Tiefbau GmbH aus 29456 Hitzacker (E) vergeben.

 

Durchführung von Baumkontrollen/Erstellung eines Baumkatasters

30/0406/2020

Beschluss:

Die Kommunalen Dienste Elbtalaue werden mit den Aufgaben der Baumkontrollen und der Erstellung eines Baumkataster beauftragt, unter der Vorgabe zwei Personen entsprechend zu schulen die sich gegenseitig vertreten können.

Bei Übertragung der Ausführung der Baumkontrollen auf den Eigenbetrieb sind folgende Anpassungen im Haushalt 2021 notwendig:

-               Erhöhung der Personalaufwendungen

-               Erhöhung der Sachaufwendungen

-               Erhöhung Abschreibungen

-               Erhöhung der Erträge

-               Aufnahme der Investitionen für die Beschaffung eines Fahrzeuges und evtl. Hard- und Software

-               Anpassung des Stellenplanes nach Bedarf

In den Stellenplan der KDE ist für das Haushaltsjahr 2021 eine zusätzliche Stelle für eine/n Baumkontrolleur/in – mit Sperrvermerk – aufzunehmen.

 

Beseitigung der durch Dürre in den Jahren 2019 und 2020 abgestorbenen Bäume an den Gemeindeverbindungsstraßen im Samtgemeindegebiet; hier: Auftragsvergabe

30/0486/2020

Beschluss:

Vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes wird der Auftrag für die Beseitigung von 752 durch Dürre, in den Jahren 2019 und 2020, abgestorbenen Bäumen an den Gemeindeverbindungstraßen im Samtgemeindegebiet an den Maschinenring Lüchow e.V., Bergstraße 10, 20439 Lüchow (Wendland) mit einer Angebotssumme 33.060,00 Euro vergeben.

 

SgAE/X/48 vom 26.01.2021

Abschluss eines Mietvertrages für das ehemalige Stabsgebäude "Breeser Weg"

31/0015/2021

Beschluss:

a)       Es wird ein Mietervertrag mit der ComfortTable-Computer AG & Co. Vermögensverwaltungs KG bis zum 31.12.2021 für die Nutzung des ehemaligen Stabsgebäudes nebst Außenflächen zu einem Mietpreis von 6.600,00 Euro zuzgl. Nebenkostenabschlag in Höhe von 2.200,00 Euro geschlossen.

b)      Es wird mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg eine Vereinbarung zur Mitnutzung des Gebäudes nebst Außenflächen geschlossen. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat hierfür die hälftigen Miet- sowie Nebenkosten, mithin 3.300,00 Euro und 1.100,00 Euro (Abschlagssumme), zu zahlen.