TOP Ö 4: Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung 2021 sowie des Investitionsprogramms 2020-2024

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7

Sachverhalt:

Der Haushaltsplan ist allen Ratsmitgliedern vorab zugestellt worden.

 

Bgm Schulz bedankt sich beim SB Pauls für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes und beginnt zunächst mit Zahlen aus 2020. Das vorläufige Ergebnis (S. 19 HH-Plan) ergibt rd. 27.000 € (Plan: 15.600 €). Planergebnis 2021 ist ebenfalls auf dieser Seite erkennbar und weist ein Defizit von 25.400 € aus. Dies ist darauf zurück zu führen, dass in den vergangenen Jahren immer Rückstellungen für Kreis- und Samtgemeindeumlagen gebildet werden konnten. Dies ist in 2020 nicht der Fall, so dass die Umlagen in 2021 vollumfänglich zu Buche schlagen.
Dies stellt seit 2012 das erste Mal, dass mit einem negativen Ergebnis geplant wird. Man hofft jedoch, analog zu den vergangenen Jahren, auf ein positiveres Ergebnis als der Plan darstellt. Auf Seite 15 des HH-Plans werden die Jahresergebnisse der vergangenen Jahre dargestellt. In 2020 werden die Rücklagen > 200.000 € betragen bei gleichzeitiger Schuldenfreiheit und damit steht man sehr gut da. Seite 20 werden die Hebesätze von einheitlich 400 v.H. aufgezeigt, welche im kreisweiten Vergleich auf niedrigem Niveau anzusiedeln sind.
Haushalt 2021 ist von den Ansätzen recht unspektakulär. Für die zwei Wahlen in 2021 sind neu 1.300 € eingestellt. Des Weiteren beginnt in 2021 die Abschreibung für das Flurbereinigungsverfahren Jasebeck mit 7.800 €.


Stellv. Bgm. Bannöhr findet keinen Ansatz für die Straßenbeleuchtung am Friedhof. Auf der letzten Sitzung wurde beschlossen, dass dies nun umgesetzt werden soll.

Bgm. Schulz erläutert hierzu, dass in Abstimmung mit SB Pauls noch Haushaltsreste vorhanden sind, so dass das Projekt noch umgesetzt werden kann.

 

Stellv. Bgm. Bannöhr merkt an, dass dies bereits seit 2 Jahren verschoben wird und drängt auf eine diesjährige Umsetzung.


Bgm. Schulz führt weiter aus, dass die diesjährige Konzentration weiter auf den Umbau des Mehrzweckgebäudes gerichtet ist. Auf der letzten Sitzung wurde die Obergrenze für die Investition auf 330.000 € festgelegt, wovon 268.650 € Förderung fest zugesagt worden sind.

Evtl. ist hier noch ein geringer Aufschlag in Abhängigkeit zu den förderfähigen Kosten möglich. Hinzu kommen noch Rückstellungen aus der Flurneuordnung für den Wegebau.

 

Bgm. Schulz übergibt das Wort an SB Pauls.

 

Dieser ergänzt zunächst die Zahlen 2020 insofern, dass er in 2020 in der Gemeinde Damnatz eine Inventur durchgeführt hat. Zunächst wurde das bewegliche Anlagevermögen gemeinsam mit dem Bgm. abgeglichen. Verschiedene Geräte, welche tlw. noch mit 1,- € inventarisiert waren, jedoch bereits mit der Überleitung in den Kindergarten mit übertragen wurden und daher nicht mehr im Anlagevermögen der Gemeinde zu inventarisieren sind. Hinzu kommen die Flurstücke im Besitz der Gemeinde, bei welchen sich eine Inventur insbesondere mit dem Flurbereinigungsverfahren Jasebeck als äußerst schwierig gestaltete.

Schlussendlich wurde hier ein Abgleich zwischen allen Flächen der Gemeinde lt. ALKIS und der Anlagenbuchhaltung durchgeführt, wobei keine Neubewertung stattgefunden hat, sondern lediglich ein Abgleich der Flächen.

Dies hat zu dem Ergebnis geführt, dass eine außerordentliche Abschreibung in Höhe von 13.487 € durchgeführt werden muss. Dies betrifft verschiedenste Grundstücksarten und Gemarkungen. Dies hat gesammelt verschiedenste Gründe, wie Fehler bei der Eröffnungsbilanz, fehlende Korrektur der Anlagenbuchhaltung bei Neuvermessung der Flächen sowie auch abgegebene Flächen beim Flurbereinigungsverfahren.


Auf Nachfrage vom stellv. Bgm. Bannöhr bestätigt SB Pauls, dass es nun einen aktuellen und korrekten Stand 01.12.2020 gibt, welcher so in der Anlagenbuchhaltung aufgenommen wurde und auch für eventuelle Nachfolger auf der Stelle nachvollziehbar ist.


Stellv. Bgm. Hanke und Rh Harms erfragen die Gesamtfläche der Gemeinde.

 Diese sind in der
                Gemarkung Damnatz                                    396.870 qm,
                Gemarkung Landsatz                                    135.720 qm,
                Gemarkung Quickborn-Damnatz             16.126 qm.
Diese unterteilen sich in Wege, Wald, Grünland, Gewässer …


SB Pauls kommt nun zum Haushaltsplan 2021 und ergänzt die Ausführungen des Bürgermeisters in so weit, dass Erträgen von 368.400 € Aufwendung von 393.800 € gegenüberstehen und somit der Plan ein Defizit von 25.400 € im Ergebnishaushalt vorsieht.

 

Kreis- und Samtgemeindeumlage ergeben 292.500 € und damit 64% der Gesamtaufwendungen. Freiwillige Leistungen werden in Höhe von 2.800 € (0,7%) geleistet.

Der Finanzhaushalt stellt sich wie folgt dar: Saldo aus lfd. Verwaltung: -9.500 €, Saldo aus Investitionstätigkeit -25.000 €, Saldo aus Finanzierungstätigkeit: 0,- € ergibt

insgesamt ein -34.500 €.

In der Haushaltssatzung wurde unter den Kassenkrediten 115.000 € legitimiert, was den maximalen genehmigungsfreien Kassenkreditrahmen darstellt.

 Die Hebesätze bleiben unverändert bei einheitlich 400 v.H., womit die Haushaltssatzung genehmigungsfrei ist.

 

Rh Harms erfragt, ob der Umbau des Mehrzweckgebäudes durch die Gemeinde vorfinanziert werden muss oder die Förderung sogleich erfolgt.

Dies wurde durch Bgm Schulz verneint.

Und SB Pauls ergänzt, dass die Vorfinanzierung auf S. 14 des Haushaltsplans in der Liquiditätsplanung für das laufende Jahr eingeplant wurde und ausreichend liquide Mittel vorhanden sind, bzw. auch durch den Liquiditätskreditrahmen gedeckt sind.

 

Nach diesen Ausführungen fasst der Rat der Gemeinde Damnatz folgenden

 


Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2021 sowie das Investitionsprogramm 2020 – 2024